1 Zur Darstellung des Verwaltungs- und verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis vom 19. Oktober 2017, Ra 2016/16/0115, verwiesen, mit dem das damals angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 6. Oktober 2016 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war. Tragend führte der Verwaltungsgerichtshof damals aus: "34 § 16 Abs. 1 S-BGG fordert die Anlage einer öffentlic... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Festsetzung einer Rechtsgeschäftsgebühr für einen Pfandbestellungsvertrag vom 22. September 2009 für die Sicherstellung einer Simultanhypothek in Höhe von EUR 120.000.000,- - in Höhe von 1 v.H. vom Wert der sichergestellten Verbindlichkeit mit dem Betrag von EUR 1.200.000,-- gemäß § 279 BAO als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen sein Erkenntnis eine Revision an de... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass der Revisionswerber, Gesellschafter der F. Handels GmbH mit Sitz in Wien, am 19. Mai 2017 beim Handelsgericht Wien eine Klage mit folgendem Urteilsantrag einbrachte: "Es wird festgestellt, dass 1. in der Generalversammlung vom 22.03.2017 zu Tagesordnungspunkt 1 ein Beschluss zustande gekommen ist, der lautet wie folgt: ‚Der Gesellschaft werden von den Gesellschaftern jeweils EUR 50.000,-- Barmittel zur Verfügung gestellt, um die weitere Handlungsfähi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. Dezember 2017, mit dem - unter amtswegiger Wiederaufnahme der rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über den Erstantrag des Revisionswerbers vom 27. Oktober 2014 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) sowie d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 12. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 29. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/20/0344 B 9. Februar 2018 RS 1hier ohne den letzten Satz Stammrechtssatz In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des VwGH abweicht bzw. konkret welche ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/22/0001 B 11. Februar 2016 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäß § 17 VwGVG 2014 iVm § 45 Abs. 2 AVG gilt auch für das Verfahren vor den VwG (vgl. B 18. Juni 2014, Ra 2014/01/0032; ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0358 B 28. Juni 2018 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene ... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen vom 7. Mai 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerden der Revisionswerber, alle Staatsangehörige Syriens, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Februar 2017, mit denen deren Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten abgewiesen worden waren, den Revisionswerbern der Status von subsidiär Schutzberechtig... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war seit 15. Februar 2002 Geschäftsführer der S&Z Ges.m.b.H, über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 27. Jänner 2015 das Konkursverfahren eröffnet wurde. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 26. September 2016 teilweise Folge und schränkte dessen Haftung auf einen Betrag von insgesamt EUR 43.582... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das von der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land gegen ihn wegen Übertretungen der §§ 52 lit. a Z 10 und 20 Abs. 2 StVO erlassene Straferkenntnis u.a. mit der Begründung: ab, dass die akut auftretenden Krankheitssymptome seiner Hauskatze keine unmittelbare Bedrohung der Lebensmöglichkeit des Revisionswerbers darstellten (Hinweis auf Lewisch in Lewisch/Fister/W... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2017 wurde das gegen den Revisionswerber als Geschäftsführer der W Projektmanagement GmbH, welche im Tatzeitraum Komplementärin der Errichtungsgesellschaft T GmbH&Co KG war, gerichtete Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 11. Jänner 2016 wegen eines Verstoßes gegen § 98 Abs. 1a i.V.m. § 1 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall BWG bestätigt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesverwaltungsge... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 13. März 2017 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der H GmbH (im Folgenden: H) zu verantworten, dass Organe der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (in Folge: StGKK) als zuständiger Krankenversicherungsträger zumindest bis zum 11. November 2016 an der Durchführung ihrer Kontrolltätigkeit behindert worden seien, da den Kontrollo... mehr lesen...
1 A.a. Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht (VwG) im Rechtszug den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 21 Abs. 2 iVm § 22 Abs. 2 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) ab und erachtete eine Revision dagegen als unzulässig. 2 A.b. In der Begründung: dieser Entscheidung wird im Wesentlichen Folgendes festgehalten: Der Revisionswerber habe als bedarfsbegründenden Aspekt insbesondere vorgebracht, dass er auf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4;VStG §6;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0014 B 9. Februar 2016 RS 1 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob eine die Strafbarkeit ausschließende Notstandsituation gemäß § 6 VStG vorliegt, hat sich am festgestellten Sachverhalt zu orientieren und ist somit keine über den j... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art133 Abs4;BWG 1993 §1 Abs1 Z1;BWG 1993 §98 Abs1a;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0092 B 22. Juni 2016 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nimmt die Rwin in der Revisionsbegründung auf den vom VwG angenommenen Anspruch auf Rückzahlu... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 3. September 2018 übermittelte die genannte Partei (unter Nennung einer Geschäftszahl aus dem Bereich des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien) mehrere (fach)ärztliche Gutachten und beantragte die Einstellung des Sachwalterschaftsverfahrens. 2 Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über ein Rechtsmittel einer einschreitenden Partei betreffend Angelegenheiten der ordentlichen Ger... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/03/0042 B 3. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist der VwGH zur Entscheidung über ein Rechtsmittel einer einschreitenden Partei betreffend Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit (... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg den vom Revisionswerber gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gegen ein Straferkenntnis als unbegründet ab und es wies die gleichzeitig nachgeholte Beschwerde als verspätet zurück. Weiters sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die Rechtsmittelbelehrun... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich wurde - soweit es vom Umfang der Anfechtungserklärung erfasst ist - die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das von der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf gegen ihn erlassene Straferkenntnis teilweise als unbegründet und teilweise mit konkreten Maßgaben abgewiesen. 2 Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in seinem "subjektiven Recht auf inhaltliche Entscheidung ü... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Partei als unbegründet abgewiesen. 2 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 3 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses bzw. Beschlusses dem Revisionspunkt entschei... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, alle irakische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Kurden, stellten gemeinsam am 11. Februar 2016 und hinsichtlich der Fünftrevisionswerberin am 23. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diese Anträge mit Bescheiden vom 4. Dezember 2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl der Asylberechtigten als auch der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keine Aufentha... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte am 1. Jänner 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 27. Mai 2008 wies der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) die Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 22. Juni 2007 gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erkannte ihr gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 den Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föder... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
