1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, verfügte seit 28. Februar 2006 über eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck "Studierender", die zuletzt bis 6. Oktober 2013 verlängert wurde. Am 4. Oktober 2013 beantragte er zunächst eine weitere Verlängerung seines Aufenthaltstitels "Studierender", änderte seinen Antrag aber auf Feststellung der "quotenpflichtige(n) Niederlassungsbewilligung für Selbständige Erwerbstätigkeit", wobei er sich auf Art. 41 des Zusatzprotokolls ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab. Am 24. Jänner 2017 wurde dem Revisionswerber mit Verfahrensanordnung gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG ein Rechtsberater zur Seite gestellt. 2 Gegen den Bescheid des BFA erhob der Revisionswerber fristgerecht Beschwerde. 3 Am 9. Mai 2017 langten beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine Beschwerdeergänzung sowie ein A... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der Republik Kasachstan und Angehörige einer Familie (Mutter und zwei Kinder). Die Erstrevisionswerberin stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder in Österreich am 2. Juli 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab die Erstrevisionswerberin Gewalttätigkeiten ihres mittlerweile geschiedenen Ehemannes gegenüber ihr und ihren Kindern an. Ihre Kinder hätten keine eigenen Fluchtgründe. 2 Mit Bescheide... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 1. August 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 30. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuer... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art130 Abs1 Z2;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwRallg;WettenG Wr 2016 §23 Abs2;WettenG Wr 2016 §23 Abs3;WettenG Wr 2016 §23 Abs5 idF 2016/048;
Rechtssatz: In Ansehung der zur Zeit der Beschlagnahme und der ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 13. Oktober 2016 beantragten die revisionswerbenden Parteien näher genannte, in ihrem "Besitz" befindliche Grundstücke "zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken zu erklären" und die "Beendigung der Zwangsmitgliedschaft" in einer näher bezeichneten Jagdgenossenschaft festzustellen. 2 Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 30. Dezember 2016 als unzulässig zurückgewiesen, da das NÖ Jagdgesetz weder einen Antrag auf Erklärung eines Gr... mehr lesen...
1 Der 1962 geborene Revisionswerber steht als Universitätsdozent in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Universitätszahnklinik der Medizinischen Universität Wien zur Dienstleistung zugewiesen. Ihm war für den Zeitraum vom 1. Mai 2015 bis 30. April 2017 ein Karenzurlaub gemäß § 75 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, aus privaten Gründen gewährt worden. 2 Mit Bescheid vom 24. August 2016 wies die im Verfahren vor dem V... mehr lesen...
1 Die am 3. März 1958 geborene Revisionswerberin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand, welche Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Revisionswerberin war zuletzt als Lehrerin der Verwendungsgruppe L1 an einem Gymnasium in K tätig. 2 Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 16. September 2015 wurde die Revisionswerberin gemäß § 14 Abs. 1 und Abs. 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Beamter im Dienstellenbereich des Kommandos Logistik (ehemals: Einsatzunterstützung) als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist in einer näher bezeichneten Dienststelle als Physiotherapeut tätig. Mit Bescheid vom 22. Februar 1995 wurde ihm mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1994 eine pauschalierte Gefahrenzulage (Infektionsgefahrenzulage) zuerkannt. 2 Mit Bescheid des Kommandos Logistik vom 13. Dezember 2016 wurde m... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Ministerialrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. 2 Mit Eingabe vom 27. Juni 2016 stellte er an den Präsidenten des Rechnungshofes folgendes Auskunftsersuchen (Schreibweise im Original; Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Ich ersuche unter Hinweis auf § 3 Auskunftspflichtgesetz um die Beantwortung folgender Fragen: 1.) Mit Bescheid des Präsidenten des Rechnungshofes vom 19. August 2013, Z... mehr lesen...
1 Der am 18. April 1958 geborene Revisionswerber steht seit 1. Juli 1982 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1a Poststrukturgesetz, BGBl. Nr. 201/1996 (PTSG), der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit an die Dienstbehörde gerichtetem Schreiben vom 10. April 2015 beantragte der Revisionswerber folgende Feststellung: "Der Antragsteller hat - gegenüber dem Bund, in eventu gegenüber der Österreichischen Post A... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 17. Mai 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die ordentliche Revision der Gemeinde P gegen das Erkenntnis des BVwG vom 23. März 2018, W109 2000179-1/350E, mit dem die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens "Parallelpiste 11R/29L" sowie die Genehmigung für den Vorhabensbestandteil "Verlegung der Landesstraße B 10" gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) im Beschwerdeverfahren erteilt worden war, als unzulässi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist eine Polizeiinspektion. 2 Mit Bescheid vom 8. Jänner 2014 wies die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Dienstbehörde den unter Berufung auf § 50a Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979 in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2003, gestellten Antrag des Revisionswerbers, seine Wochendienstzeit ab 1. Dezember 2013 auf die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4;TierhaltungsV 02te 2005 Anl2 Pkt11.2.1. Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut der Anlage 2 Punkt 11.2.1. Abs. 2 vorletzter Satz 2. Tierhaltungsverordnung muss der Schutz "bei jeder Haltung" gegeben sein, also die Möglichkeit für die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4;TierhaltungsV 02te 2005 Anl2 Pkt11.2.1. Abs6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatbestand von Anlage 2 Punkt 11.2.1. Abs. 6 2. Tierhaltungsverordnung ist nicht nur dann erfüllt, wenn überhaupt kein Wasser zur Verfügung steht, sondern auch dann, wenn zwar Wasser vorhanden ist, jedoch Trinken un... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JagdG NÖ 1974 §17 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/03/0093 Ro 2018/03/0041 Ra 2018/03/0094
Rechtssatz: In dem zum NÖ JagdG 1974 ergangenen Erkenntnis vom 10. Oktober 2017, E 2446/2015, E 2448/2015, E 152/2016 und E 764/2017, ist der Verfassungsgerich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs1;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Inhaltlich erfolgt die im Verfahren betreffend Gewährung von Karenzurlaub gebotene Ermessensentscheidung, die in der Abwägung der für bzw. gegen die Gewährung des Karenzurlaubs sprechenden dienstlichen bzw... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Die in Rede stehende Säumnisbeschwerde bezieht sich offenbar auf eine Grundbuchsanmerkung (Grundbuchsgericht: Bezirksgericht Kirchdorf) sowie auf eine den Rechtsmittelwerber betreffende Sachwaltersache beim Bezirksgericht Wels, ferner auf eine eingebrachte Strafanzeige gegen einen Pflegschaftsrichter sowie auf ein gerichtliches Amtshaftungsverfahren. 2 Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 21. August 2017 stellte die vor dem Verwaltungsgerichtshof einschreitende Rechtsanwaltsgesellschaft namens einer von ihr so bezeichneten "Initiative ‚S'" den Antrag an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auf Zustellung sämtlicher Verfahrensunterlagen sowie etwaiger bereits vorhandener Bescheide" betreffend zweier Verfahren nach dem Seilbahngesetz 2003. 2 Mit Bescheid vom 25. Oktober 2017 wurde dieser Antrag mangels Parteistellung ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Eigentümerin einer an die F-Gasse, auf der - niveaugleich und nicht auf einem eigenen Bahnkörper verlaufend - die Trasse der mitbeteiligten Partei (iF: WLB) führt, grenzenden Liegenschaft in G. Sie hatte mit einem an die belangte Behörde gerichteten Schriftsatz die Feststellung beantragt, dass näher bezeichnete, im Zeitraum Juni bis Oktober 2007 auf dem Grundstück in der F-Gasse seitens der WLB durchgeführte Bauarbeiten konsenslos erfolgt seien. Es sei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23. März 2017, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Frankreichs für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-Verordnung ausgesprochen, gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung angeordnet und gemäß § 61 Abs. ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Revisionen, die sich wegen Ni... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und beantragte am 15. November 2015 internationalen Schutz. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz - im Beschwerdeverfahren - zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung und erklärte die Abschiebung nach Afghanistan für zulässig. Die Frist für die freiwillige Au... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. Juni 2016 wurde dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme, der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 nicht zuerkannt, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigu... mehr lesen...
