Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0154 B 11. Oktober 2018 RS 2 Stammrechtssatz Der Frage, ob besondere Umstände des Einzelfalles auch eine andere Auslegung einer Erklärung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Ar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0154 B 11. Oktober 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommen, wenn sie über den konkreten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die bloße Anführung "Rechtsnachfolger" kann die Bezeichnung der konkreten Person des Rechtsnachfolgers im Bescheidspruch nicht ersetzen (vgl. VwGH 1.10.2008, 2006/13/0123, und VwGH 24.2.2005, 2001/15/0160). Dergestalt wird mit der Anführung "Verlassenschaft nach W.S. Rechtsnachfolger" im zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1ZPO §502
Rechtssatz: Ob in einem bestimmten Verfahren ein Vertrag geschlossen worden ist oder nicht, stellt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 502 ZPO (der als Vorbild für das Revisionsmodell in der Verwaltungsgerichtsbarkeit diente; vgl. dazu VwGH 12.10.2017, Ro... mehr lesen...
1 1.1. Mit einem mit "Abberufung Kurienreferatsleitung ‚Referat für Lehrpraxisbetreiber'" überschriebenen, vom Kurienobmann der Kurie der niedergelassenen Ärzte und vom Präsidenten der Ärztekammer für Wien gezeichneten Schreiben der Ärztekammer für Wien vom 4. Dezember 2015 wurde dem Revisionswerber mitgeteilt, dass er mit Beschluss der Kuriensitzung der niedergelassenen Ärzte der Ärztekammer für Wien vom 2. Dezember 2015 als Referent des Kurienreferates für Lehrpraxisbetreiber ab... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 17. Oktober 2018 den dritten Antrag auf internationalen Schutz. Er gab sowohl im Rahmen der Erstbefragung zu seinem Folgeantrag als auch bei der Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an, dass sich seit dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens keine neuen Fluchtgründe ergeben hätten. Er sei homosexuell und habe deswegen das Land verlassen. Er fürchte sich davor zurückzugehen u... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis legte das Verwaltungsgericht - in Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde - dem Revisionswerber eine Übertretung sowohl des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) als auch der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Last und verhängte über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 265,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag und 19 Stunden) bzw. EUR 110,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 32 Stunden). 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Rev... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs1MRKZP 07te Art4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH ist zur Prüfung einer behaupteten Verletzung des Rechts, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden ("Doppelbestrafungsverbot" nach Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur MRK) gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Hat das VwG mit der angefochtenen Entscheidung eine meritorische Entscheidung über die Beschwerde verweigert, konnte der Revisionswerber durch die angefochtene Entscheidung demnach allenfalls in seinem Recht auf Sachentscheidung (vgl. zB. VwGH 2.7.2018, Ra 2018/02/0207; 5.7.2018, Ra 2018/06/0096; 22.10.2018, Ra 2016/06/0125) über s... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen festgese... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als nach außen zur Vertretung befugter der E. Sociedad Limitada (mit Sitz in Spanien) der Übertretung des § 7d Abs. 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) schuldig erkannt, weil es diese Gesellschaft als Arbeitgeberin unterlassen habe, für vierzehn namentlich genannte, zur fortgesetzten Arbeitsleistung nach Österreich entsendete und am 24. März 2016 in einem näher bezeichneten Hotelbetrieb in Wien als Zimmermäd... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 6. November 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 3. Oktober 2017 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, weil der Revisionswerberin bereits auf den Philippinen Asyl erteilt worden sei. Das BFA erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen die Revisionswerberin ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 15. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 26. April 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Guinea, stellte am 28. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 16. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 10. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, er werde von Feinden seines Vaters sowie von der Familie seiner Schwägerin verfolgt. 2 Mit Bescheid vom 1. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrents... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen (BH), der nunmehrigen Antragstellerin und Revisionswerberin, vom 11. Dezember 2015 wurde ein Antrag des Mitbeteiligten auf Aufhebung von Schutzgebietsmaßnahmen für eine private Trink- und Nutzwasserversorgungsanlage in Folge des Erlöschens dieses Wasserbenutzungsrechtes als unbegründet abgewiesen. 2 Über Beschwerde des Mitbeteiligten änderte das Landesverwaltungsgericht Kärnten mit Erkenntnis vom 20. Dezember 2018 diesen Be... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde der Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Gambia, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. März 2018, mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. August 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" nach § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. November 2018 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß §... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. August 2018 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag der Revisionswerberin, einer chinesischen Staatsangehörigen, vom 23. März 2017 auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung "Studierender" nach § 64 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. Jänner 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 21. März 2018 hob die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde (AB) aufgrund von Anträgen des Revisionswerbers einen Beschluss des Ausschusses der mitbeteiligten Partei vom 7. Mai 2017, mit dem Nebenbedingungen eines zwischen der mitbeteiligten Partei und dem Revisionswerber abgeschlossenen Vertrages modifiziert worden waren, gemäß § 37 Abs. 6 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996 auf, weil der Ausschuss der mitbeteiligten Partei zur Beschlus... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden jeweils vom 15. Juni 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) die Anträge der revisionswerbenden Parteien (alle sind Staatsangehörige der Republik Kosovo, die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der beiden weiteren minderjährigen revisionswerbenden Parteien) vom 25. Juli 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" nach § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) jeweils ab. Die belangte Behörde erachtete... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Juli 2017 wurde der Revisionswerber als nach außen zur Vertretung befugter der E. Sociedad Limitada (mit Sitz in Spanien) der Übertretung des § 7d Abs. 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) schuldig erkannt, es am 28. Mai 2015 hinsichtlich der zur Dienstleistung (Zimmerservicetätigkeiten in einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb in Wien) nach Österreich entsendeten acht namentlich bezeichneten Arbeitnehmerinnen (mit s... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 13. Februar 2018 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei die Einziehung von zwei näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) verfügt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die dagegen erhobene Beschwerde ab, bestätigte den Einziehungsbescheid und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Oktober 2018, Ra 2018/09/0110, verwiesen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang der von der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 22. Jänner 2018, mit dem festgestellt wurde, dass die Erhaltung eines näher bezeichneten viergeschossigen Wohn- und Geschäftshauses in Graz - mit Ausnahme der Wohnungen im ersten, zweiten und dritten Obergesch... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1948 geborene Mitbeteiligte steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. 2 Nach Dienstunfällen in den Jahren 1990 und 2002 wurde ihm mit Bescheid der revisionswerbenden Partei, des Verwaltungsrates der Oberösterreichischen Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge, vom 12. November 2003 - ausgehend von einer aufgrund einer Knieverletzung beim letztgenannten Unfall auf Dauer eingetretenen Minderung der Erwer... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde) wurden die mitbeteiligten Parteien als die zur Vertretung nach außen berufenen Organe zweier näher bezeichneter Unternehmen wegen der Beschäftigung zehn namentlich genannter Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien,... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. August 2017 sprach das Bundesdenkmalamt (die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) aus, dass die Erhaltung der Anlage "ehem. Zollstätte Lueg", bestehend aus den archäologischen, unter der Erdoberfläche erhaltenen Überreste der Zollburg auf GSt. Nr. X, EZ Y, der auf GSt. Nr. X, EZ Y, gelegenen Kapelle zu den Hll. Christoph und Sigmund zu Lueg, und des Widums auf GSt. Nr. X, EZ Y, jeweils KG Z Gri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 14. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Zu seinem Fluchtvorbringen gab der Revisionswerber an, er sei Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen. Seine Volksgruppe habe einen Konflikt mit der Volksgruppe der Korezai. Weiters hätte er auch "Probleme mit den Taliban". 3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. Juni 2017 hinsichtlich der Z... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 6. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei von Mitgliedern des Islamischen Staats bedroht und geschlagen worden, da er ein Militärfahrzeug eines Nachbarn bei sich untergestellt habe. 2 Mit Bescheid vom 27. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungsw... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
