1 Mit drei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 1. Dezember 2017 bzw. 4. Dezember 2017 wurde der Revisionswerber als Verantwortlicher der U I s.r.o. wegen insgesamt 17 Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und es wurden über ihn 17 Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.500,-- samt Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. 2 Mit drei Erkenntnissen jeweils vom 4. April 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG)... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei des Zweitrevisionswerbers. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Maßnahmenbeschwerde des Erstrevisionswerbers hinsichtlich der bekämpften Anordnung, den von ihm mitgeführten Koffer zur Durchsuchung zu übergeben, sowie hinsichtlich der versuchten Durchsuchung dieses Koffers und der (behaupteten) Durchsuchung seines Kleidersacks als unbegründet ab (A. I.). Die vom Zweitre... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei des Zweitrevisionswerbers. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Maßnahmenbeschwerde des Erstrevisionswerbers hinsichtlich der bekämpften Anordnung, den von ihm mitgeführten Koffer zur Durchsuchung zu übergeben, sowie hinsichtlich der versuchten Durchsuchung dieses Koffers und der (behaupteten) Durchsuchung seines Kleidersacks als unbegründet ab (A. I.). Die vom Zweitre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Ein Antrag, der erkennbar auf eine Verlängerung der Revisionsfrist abzielt, ist schon deshalb zurückzuweisen, weil die Frist zur Erhebung einer Revision nicht erstreckbar und ein darauf abzielender Antrag unzulässig ist (vgl. VwGH 24.2.2016, Ra 2015/13/0052; 27.4.2017, Ra 2017/11/0045... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs1B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §46 Abs2aVwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mit dem nur pauschal formulierten Hinweis auf die bloß generell lange Dauer eines Verfahrens zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates wäre kein fallbezogen besonderer Grund darge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs2BFA-VG 2014 §18 Abs2 Z1B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs9VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Zur
Begründung: einer Notwendigkeit der sofortigen Ausreise eines Fremden genügt es nicht, dafür auf eine - die Aufenthaltsbeendigung als solche rechtfertigende - Gefähr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58 Abs1 Z5BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs4 Z1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der (amtswegige) Abspruch über die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 hätte in einem Fall, in dem der Fremde einen gültigen Aufenthaltstitel ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mit dem pauschalen Vorbringen, die angefochtene Entscheidung weiche von der Rechtsprechung des VwGH ab, wird eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung schon deshalb nicht aufgeworfen, weil im Zulässigkeitsvorbringen nicht konkret angegeben wird, von welcher höchstgerichtlichen Rech... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans, stammt aus der Stadt Mazar-e Sharif, Provinz Balkh und stellte am 31. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit seiner Arbeit als Fahrer für ein deutsches Unternehmen und der daraus resultierenden Furcht vor den Taliban begründete. 2 Mit Bescheid vom 20. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylbere... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 25. Juli 2018 wies die Bezirkshauptmannschaft Kufstein den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses zum Führen einer Schusswaffe der Kategorie B gemäß § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 22 Abs. 2 WaffG ab und schloss die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG aus. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) mit dem angefochtenen Erk... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Somalias, gehört dem Clan der Isaaq an und ist sunnitischer Moslem. Er lebte vor seiner Ausreise in Hargeysa/Somaliland und stellte am 5. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur Begründung: führte er aus, sein Bruder habe bei einer Auseinandersetzung einen anderen Mann getötet. Dem Revisionswerber drohe bei einer Rückkehr Blutrache durch die Angehörigen des Verstorbenen. 2 Mit Bescheid vom 14. April 2017 wies ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein tunesischer Staatsangehöriger, stellte am 31. Oktober 2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde im Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 10. März 2014 wegen der Zuständigkeit Ungarns zur Prüfung des Antrages als unzulässig zurückgewiesen. 2 Am 26. September 2015 stellte der Revisionswerber seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremd... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Februar 2017 wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft einer Übertretung des § 1 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens (GTBW-G) schuldig erkannt. Er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener der Gesellschaft zu verantworten, dass durch diese am 31. März 2016 an einem näher genann... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Mitglieder einer Familie. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Ehegatten, der Drittrevisionswerber, die Viertrevisionswerberin und die Fünftrevisionswerberin sind deren in Österreich geborenen minderjährigen Kinder im Alter von sechs Monaten bis drei Jahren. Sie sind alle Staatsangehörige von Bangladesch, gehören zur bengalischen Volksgruppe und bekennen sich zum schiitischmoslemischen Glauben. 2 Sie beantragten am 10. Februa... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 21. November 2017 wurde der Revisionswerber als Inhaber näher genannter Glücksspieleinrichtungen in einem bestimmten Lokal zur Zahlung einer Geldstrafe wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm. § 50 Abs. 4 GSpG verpflichtet; für den Fall der Uneinbringlichkeit wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Dem Revisionswerber wurde vorgeworfen, er habe anlässlich einer glücksspielrechtlichen Kon... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist - nach dem vom Bundesfinanzgericht (BFG) festgestellten Sachverhalt - ein im Jahr 2007 gegründeter gemeinnütziger Verein mit dem Zweck, eine Sportanlage zu errichten und zu betreiben sowie Sportveranstaltungen durchzuführen und zu organisieren, wobei die finanziellen Mittel dafür laut Vereinsstatuten durch Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge, Spenden, Subventionen sowie Erlöse aus Veranstaltungen aufgebracht werden sollen. Gegenüber der Finanzverwa... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis vom 26. Juni 2014, 2011/15/0080, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hat. 2 Den Streitpunkt bildete die Frage, ob die Zwischenschaltung einer in Zypern ansässigen Holdinggesellschaft als missbräuchliche Gestaltung anzusehen ist, die einer Erstattung der von der österreichischen M... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei, die seit 1. Juli 2015 ein Pokerkasino in Bregenz betreibt, wurde mit Schreiben des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 8. Juli 2015 u. a. aufgefordert, bekanntzugeben, ob sie der abgabenrechtlichen Verpflichtung zum Einbehalt der Kriegsopferabgabe nachkomme. 2 Mit Eingabe vom 7. August 2015 beantragte die mitbeteiligte Partei daraufhin u.a. die Pauschalierung der Kriegsopferabgabe mit einem auf Basis der Mindesteinsätze berechneten Bet... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist Masseverwalterin im Insolvenzverfahren des A. 2 Mit Bescheid vom 30. Oktober 2014 setzte das Finanzamt gegenüber der Mitbeteiligten Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1-6/2014 mit 150.000 EUR fest. Begründend führte das Finanzamt aus, die A Privatstiftung habe der Masse des A aus der Verwertung von der Privatstiftung gehörenden Liegenschaften 600.000 EUR zugewendet und davon keinen Kapitalertragsteue... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61;
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung ist ein Verweis auf andere Schriftsätze unzulässig (vgl. etwa VwGH 25.11.2010, 2010/16/0100, mwN, sowie 26.5.2003, 2003/18/0134, mwN). Soweit die gegenständliche Revision daher in ihrer Zulässigkeitsbegründung pauschal auf die Ausführungen im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z23;AsylG 2005 §3 Abs1;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/18/0089 B 8. September 2015 RS 2 Stammrechtssatz Im Folgeantragsverfahren können - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - nur neu entstandene Tatsachen, die einen im Vergleich zum rechtskräf... mehr lesen...
1 In diesem Verfahren wurde der Verfahrenshilfeantrag des Revisionswerbers zur Erhebung einer Revision gegen das oben angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes mit Beschluss vom 9. Jänner 2019 abgewiesen und dem Revisionswerber die Ergänzung der Revision binnen vier Wochen aufgetragen. 2 Ein Schriftsatz des Revisionswerbers vom 13. Februar 2019 wurde zwar innerhalb der Frist von vier Wochen eingebracht, entsprach jedoch nicht den erteilten Ergänzungsaufträgen, insbesond... mehr lesen...
1 In diesem Verfahren wurde der Verfahrenshilfeantrag des Revisionswerbers zur Erhebung einer Revision gegen den oben angeführten Beschluss des Verwaltungsgerichtes mit Beschluss vom 9. Jänner 2019 abgewiesen und dem Revisionswerber die Ergänzung der Revision binnen vier Wochen aufgetragen. 2 Ein Schriftsatz des Revisionswerbers vom 13. Februar 2019 wurde zwar innerhalb der Frist von vier Wochen eingebracht, entsprach jedoch nicht den erteilten Ergänzungsaufträgen, insbesond... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0083 B 26. Juni 2018 RS 1 Stammrechtssatz Eine Revision hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, wenn das angefochtene Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung beruht, zu der sich diese aufgeworfene Rechtsfrage nicht stellt (vgl. etwa VwGH 20.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Da kein abstraktes Recht auf die richtige Anwendung des Gesetzes besteht, werden mit dem "Recht auf richtige Bemessung der Kommunalsteuer" und dem "Recht auf gesetzmäßige Vorschreibung" keine tauglichen Revisionspunkte geltend gemacht (vgl. VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0081). European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab und bestätigte den Bescheid des Stadtsenats der Stadt St. Pölten, womit gegenüber der Revisionswerberin im Instanzenzug Kommunalsteuer für die Jahre 2012 bis 2014 in näher bestimmter Höhe festgesetzt worden war. 2 Das Landesverwaltungsgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 3 Die gegen dieses Erkenntnis erh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0176 B 28. April 2016 VwSlg 19366 A/2016 RS 3(hier Bezugnahme auf Zivil- und Insolvenzrecht) Stammrechtssatz Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der Verwaltung fallenden Rechtsmaterien kommt dem VwGH keine Leitfunktion zu; er ist zur Fällung grundlegender... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerberin gegen die Bescheide des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (AMA) betreffend die Einheitliche Betriebsprämie für die Jahre 2010, 2012 und 2013 jeweils als unbegründet ab. Das Bundesverwaltungsgericht sprach dabei jeweils aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Nach Art... mehr lesen...
