RS Vwgh 2019/5/22 Ra 2019/09/0059

Werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen, ohne dass geprüft werden muss, ob der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis in den von ihm angeführten Revisionspunkten überhaupt in subjektiven Rechten, zu deren Prüfung der VwGH berufen ist, verletzt sein konnte (VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0080; VwGH 11.11.2016, Ra 2016/12/0088; VfGH 25.9.2018, E 3349/2018-7).