Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0021 B 27. Februar 2018 RS 1 Stammrechtssatz Die Auslegung eines konkreten Bescheides betrifft grundsätzlich nur den Einzelfall, und es stellt diese nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar, wenn vom VwG diesbez... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 28. Juni 2017 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort mit einem konkret bezeichneten PKW, an welchem ein für ihn erkennbarer "Radar- oder Laserblocker" angebracht gewesen sei, gelenkt und dadurch gegen § 98a Abs. 1 KFG verstoßen. Über ihn wurde gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von EUR 350,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage und 22 Stun... mehr lesen...
1 Beim Magistrat der Stadt Wien langte am 29. Dezember 2016 ein mit 27. Dezember 2015 datiertes Schreiben der revisionswerbenden Partei mit folgendem Wortlaut ein: "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Wir waren im Besitze einer Buchmacherkonzession die von uns nicht bekannten Änderung des Wettgesetzes betroffen ist resp. betroffen war. Faktum ist, dass unserem Geschäftsführer Herr P am 10. Mai 2016 durch ein eMail über das aufrechte Bestehen der Buchmacherkonzession ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. Jänner 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf internationalen Schutz vom 23. Mai 2018 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurück, stellte fest, dass gemäß Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) Spanien für die Prüfung des Antrages zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und stellte fest, dass seine Abschiebu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde - im Säumnisweg, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran festgestellt und eine Frist für die freiw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck, wonach er als Lenker eines Kraftfahrzeuges mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, nicht sofort angehalten und nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle verständigt habe, als unbegründet ab. Der Revisionswerber habe dadurch gegen § 4 Abs. 1 lit. a u... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Kameruns, reiste am 21. Juli 2017 legal in das Bundesgebiet ein. Am 22. August 2017 stellte er in Belgien einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Revisionswerber wurde am 19. Jänner 2018 nach der Dublin III-VO nach Österreich überstellt. Am 22. Jänner 2018 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Als Fluchtgrund brachte der Revisionswerber zusammengefasst vor, e... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 29. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum Fluchtgrund führte er aus, seine Baufirma habe viele ausländische Projekte gehabt. Das letzte Projekt sei in Nangarhar gewesen. Dort sei man von den Taliban mit dem Tode bedroht worden. Deshalb habe er sein Heimatland verlassen, weil auch die allgemeine Sicherheitslage sehr schlecht sei. 2 Mit Bescheid vom 11. August 2017 wies das Bundesamt für... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde im Beschwerdeverfahren - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak festgestellt und eine Frist für d... mehr lesen...
1 In den vorliegenden - wegen ihres rechtlichen und sachlichen Zusammenhanges verbundenen - Revisionen führen die revisionswerbenden Parteien als Revisionspunkte an, sie hätten ein Recht darauf, "dass die Frage, ob ein Verschulden im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG vorliegt, rechtlich richtig beurteilt und entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet wird." Darüber hinaus hätten sie auch einen Anspruch darauf, "dass die Bestimmung des § 23 AM-VO r... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0024 B 1. März 2018 RS 1 Stammrechtssatz Enthält eine Revision die Ausführungen zu ihrer Begründetheit wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, wird damit dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von in § 28 Abs. 3 VwGG geforder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/02/0066
Rechtssatz: Eine Verletzung des Rechtes auf Parteiengehör zählt zu den Revisionsgründen. Es ist als Verfahrensmangel nicht dem Revisionspunkt zuzuordnen (vgl. VwGH 27.6.2017, Ra 2017/10/0020). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §102 Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der klare Wortlaut des § 102 Abs. 1 KFG 1967 umfasst ohne Einschränkung alle für das Lenken von Kraftfahrzeugen in Betracht kommende Vorschriften, denen das zu lenkende Kraftfahrzeug zu entsprechen und wovon sich der Kr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §102 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Entscheidung, welche Überprüfungen eines Kraftfahrzeuges dem Lenker vor dessen Inbetriebnahme gemäß § 102 Abs. 1 KFG 1967 zumutbar sind, ist das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Abwägung. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §4 Abs1 litaStVO 1960 §4 Abs5VStG §5 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Ist von einer unfallgefährlichen Situation auszugehen, kommt es auf die Kenntnis von Umständen an, aus denen der Lenker auf die Möglichkeit eines Unfalles mit Sachschaden schlie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3B-VG Art133 Abs4VStG §44aVwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0093 E 27. Mai 1992 RS 1 Stammrechtssatz Die Unterstellung eines bestimmten, als erwiesen angenommenen Sachverhaltes unter eine andere Verwaltungsvorschrift, als dies im erstinstanzlichen Straferke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0154 B 11. Oktober 2018 RS 2 Stammrechtssatz Der Frage, ob besondere Umstände des Einzelfalles auch eine andere Auslegung einer Erklärung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Ar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0154 B 11. Oktober 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommen, wenn sie über den konkreten ... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallgWettenG Wr 2016 §27 Abs3
Rechtssatz: Mit § 27 Abs. 3 Wr WettenG 2016 wird das Erlöschen einer Berechtigung, somit eines materiellrechtlichen Anspruchs - ohne Durchführung eines Verfahrens (vgl. Vw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Mai 2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, sein Vater sei von dessen Brüdern wegen Grundstücksstreitigkeiten umgebracht worden, woraufhin er mit seiner Mutter nach Pakistan geflüchtet sei. Im Fall der Rückkehr nach Afghanistan fürchte er, von den Brüdern seines Vaters ebenfalls umgebracht zu werden. Im Laufe des Verfahrens brachte er auch vor, er sehe die gesellsch... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Gambia und Angehöriger der Volksgruppe der Mandingo, stellte am 3. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, er gehöre der religiösen Minderheit der Ahmadi an und befürchte eine Verfolgung durch Moslems. Sein Vater sei wegen seiner Glaubenszughörigkeit im Jahr 1996 getötet worden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 5. Oktober 2015 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 25. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er zusammengefasst damit, dass sein Vater aufgrund der Mitgliedschaft in einer Partei Feinde in Afghanistan hätte. Weiters sei er geflohen, da sein ältester Bruder eine Frau geheiratet habe, die vormals bereits verheiratet gewesen sei. Sowohl die Familie seiner nunmehrigen Schwägerin als auch deren Ex-Mann hätten seine Familie bedroht und... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der belangten Behörde - der ihm am 14. November 1967 für 10 genehmigungspflichtige Schusswaffen ausgestellte Waffenpass sowie die ihm am 4. Jänner 2010 für 10 genehmigungspflichtige Schusswaffen ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen. Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. Das Verwaltungsgericht stellte unter anderem fest, dass im Zuge einer waffenrechtlichen Ü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses nach § 21 Abs. 2 WaffG abgewiesen und die Revision dagegen nicht zugelassen. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht (auf das Wesentliche zusammengefasst) Folgendes zugrunde: Die vom Revisionswerber - ein Betreiber eines Waffengeschäftes und ausgebildeter Büchsenmacher mit Zugang zu Waffen und Munition - geltend gemachten Umstände, er müsse im Zuge seiner beruflichen Tätigk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Selbst wenn mit den Ausführungen der Revision zur "Ausserordentlichen Revision" das Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision und mit den Ausführungen zur "Ordentlichen Revision" das Vorbringen zu ihrer Begründetheit gemeint sein sollte, wäre die Revision aufgrund der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0054 B 9. März 2018 RS 1 Stammrechtssatz Behauptet der Revisionswerber bloß allgemein, das VwG sei von "höchstgerichtlicher Rechtsprechung" abgewichen, ohne konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsbürger, stellte am 23. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er insbesondere damit begründete, dass ihm im Iran aufgrund seiner Konversion zum Christentum Verfolgung drohe. Zum Beleg der behaupteten Verfolgungsgefahr legte der Revisionswerber unter anderem eine angeblich vom Strafgericht der Provinz Teheran stammende Vorladung seiner Person vom November 2015 unter dem Vorwurf (u.a.) der Konversion vor, die in persisc... mehr lesen...
1 Der aus dem Irak stammende Revisionswerber stellte am 23. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 22. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rü... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte am 13. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete sie zusammengefasst damit, dass ihr Vater sich von einem reichen Mann Geld geliehen habe, welches er nicht zurückzahlen habe können. Als Ausgleich habe der Mann die Revisionswerberin heiraten wollen. Da sich die Revisionswerberin geweigert habe, ihn zu heiraten, sei sie von diesem Mann mehrmals vergewaltigt und gefoltert worden. Nachdem... mehr lesen...
