1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 26. April 2017 wurde über Antrag des vom Zollamt vertretenen Bundes gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) festgestellt, von der Revisionswerberin in den Jahren 2012 und 2013 auf näher bezeichneten Grundstücken zwischengelagerter Bodenaushub sei erstens Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), unterliege zweitens dem Altlastenbeitrag, seine Lagerung sei drittens eine beitragspflichtige Tätigkeit und er sei (... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine ukrainische Staatsangehörige, stellte am 27. Oktober 2017 in Österreich einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehörige" und berief sich auf ihre am 24. August 2017 geschlossene Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. Juni 2018 wurde der Antrag wegen unzulässiger Inlandsantragstellung gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. 3 ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 8. November 2017 bei der österreichischen Botschaft in Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" und berief sich dabei auf ihre Ehe mit einem in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen. 2 Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (Behörde und nunmehrige Revisionswerberin) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25. September 2018 gemäß § 46 Abs. 1 und Abs. 2 Nie... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg den Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung einer Übertretung nach § 52 Abs. 1 Z 5 iVm § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über ihn eine Geldstrafe (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren, nach mündlicher Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis verfügte das Landesverwaltungsgericht Steiermark gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz (GSpG) die Einziehung sechs näher bezeichneter Glücksspielgeräte, eines Stiftschlüssels und einer Chipkarte. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Revisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zweier Übertretungen nach § 52 Abs. 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über sie zwei Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/11/0218 E 25.04.2019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0301 B 13. Dezember 2018 RS 6 Stammrechtssatz Ausgehend von der Zielrichtung des Konkretisierungsgebots des § 44a Z 1 VStG (nach ständiger ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0088 B 8. September 2015 RS 2 Stammrechtssatz Durch die freiwillige Rückkehr in ihren Herkunftsstaat hat die Revisionswerberin unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass sie ihre Rechtsstellung als Asylwerberin bzw. ihre Ansprüche auf Asylgewährung in Österreich und di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0088 B 8. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Die Revisionsberechtigung (Revisionslegitimation) ist Voraussetzung für eine Sachentscheidung nach § 42 Abs. 1 VwGG. Für die Beurteilung der Revisionslegitimation ist ausschlaggebend, ob die Revisionswerberin nach der Lage des Falles durch das b... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis legte das Verwaltungsgericht - in Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde - dem Revisionswerber eine Übertretung sowohl des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) als auch der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Last und verhängte über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 265,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag und 19 Stunden) bzw. EUR 110,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 32 Stunden). 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Rev... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3VwGG §26VwGG §34 Abs1VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3VwGVG 2014 §8 Abs1
Rechtssatz: Behörden (wie auch VwG) haben dafür Sorge zu tragen, dass durch organisatorische Vorkehrungen eine rasche Entscheidung einer Rechtssache möglich ist (vgl. VwGH 26.1.2012, 2008/07/0036; 18.12.2014, 2012/07/0087). Die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art3NAG 2005 §21 Abs1NAG 2005 §47VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0056 B 22. März 2018 RS 1 Stammrechtssatz Eine Gefährdungs- oder Bedrohungssituation iSd Art. 3 MRK ist nicht im Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehörig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §46 Abs1 Z2VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 22. Juli 2011, 2011/22/0083, die Eignung des dort gegenständlichen Arbeitsvorvertrages, die Selbsterhaltungsfähigkeit nachzuweisen, deshalb verneint,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §914B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/10/0010 B 27. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine im konkreten Einzelfall getroffene Auslegung von Verträgen oder Satzungen (bzw. hier: eines Organisationsstatuts) kann nur dann eine Rechtsfrage grundsätzlic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7d Abs1B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/11/0142 E 25.04.2019
Rechtssatz: Fehlen sämtliche der in § 7d Abs. 1 AVRAG 1993 genannten Lohnunterlagen in deutscher Sprache, erweist sich angesichts dieses U... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1AuslBG §28a Abs1AVG §8B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Auch wenn in § 28a Abs. 1 AuslBG der Abgabenbehörde in Verwaltungsstrafverfahren nach § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG Parteistell... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/11/0142 E 25.04.2019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0301 B 13. Dezember 2018 RS 6 Stammrechtssatz Ausgehend von der Zielrichtung des Konkretisierungsgebots des § 44a Z 1 VStG (nach ständiger ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1AuslBG §28a Abs1AVG §8B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs8VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §22VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 28a Abs. 1 AuslBG räumt der Abgabenbehörde in den Verwaltungsstrafverfahren zwar die Stellung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §8B-VG Art132 Abs5B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs8DMSG 1923 §26 Z1DMSG 1923 §26 Z1 idF 2013/I/092VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/09/0017
Rechtssatz: Bereits aus dem kla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §8DMSG 1923 §26 Z1 idF 2013/I/092DMSG 1923 §3 Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/09/0017
Rechtssatz: Im Falle eines aus einer Mehrheit unbeweglicher Objekte bestehenden Einzeldenkmals, bei dem sich die un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §63 Abs1AVG §66 Abs4AVG §8B-VG Art132 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4DMSG 1923 §26 Z1 idF 2013/I/092DMSG 1923 §3 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/09/0017
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision müssen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes erfüllt sein (vgl. dazu die Nachweise bei Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, § 34 VwGG, E 104 ff). European Case Law I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/09 Internationales Privatrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4IPRG §6VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Gegenstand der Verletzung der österreichischen Rechtsordnung iSd § 6 IPRG müssen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung sein. die Frage, ob das anzuwendende Recht gegen österreichischen ordre public verstößt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, der im Iran geboren wurde, stellte am 30. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 14. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0021 B 27. Februar 2018 RS 1 Stammrechtssatz Die Auslegung eines konkreten Bescheides betrifft grundsätzlich nur den Einzelfall, und es stellt diese nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar, wenn vom VwG diesbez... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 28. Juni 2017 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort mit einem konkret bezeichneten PKW, an welchem ein für ihn erkennbarer "Radar- oder Laserblocker" angebracht gewesen sei, gelenkt und dadurch gegen § 98a Abs. 1 KFG verstoßen. Über ihn wurde gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von EUR 350,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage und 22 Stun... mehr lesen...
1 Beim Magistrat der Stadt Wien langte am 29. Dezember 2016 ein mit 27. Dezember 2015 datiertes Schreiben der revisionswerbenden Partei mit folgendem Wortlaut ein: "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Wir waren im Besitze einer Buchmacherkonzession die von uns nicht bekannten Änderung des Wettgesetzes betroffen ist resp. betroffen war. Faktum ist, dass unserem Geschäftsführer Herr P am 10. Mai 2016 durch ein eMail über das aufrechte Bestehen der Buchmacherkonzession ... mehr lesen...
