1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. März 2019 wies das Verwaltungsgericht u.a. eine Beschwerde der Revisionswerberin als Inhaberin der P-Apotheke gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 28. September 2018 ab, mit dem Mag. F die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke an einem näher bezeichneten Standort in G erteilt worden und der gegen das Projekt erhobene Einspruch u.a. der Revisionswerberin abgewiesen worden war. 2 Nach Art.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 16. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, er sei als Angestellter eines Damenbekleidungsgeschäfts von Mitgliedern einer schiitischen Miliz bedroht und aufgefordert worden, ihnen Geld zu geben und sich ihnen anzuschließen. Aus Furcht sei er nicht mehr zur Arbeit gegangen, ein paar Tage später sei sein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe beim afghanischen Militär gedient und dabei auch gegen die Taliban gekämpft. Bei einer Rückkehr fürchte er, von diesen getötet zu werden. 2 Mit Bescheid vom 14. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungs... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan aus der Provinz Maidan Wardak, stellte am 2. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur Begründung: brachte er vor, dass in Afghanistan Krieg herrsche und er dort keine Verwandten habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 10. Mai 2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Sch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er fürchte bei einer Rückkehr von Jihadisten, die bereits seinen Bruder entführt hätten, getötet zu werden. 2 Mit Bescheid vom 30. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte, vertreten durch seine Mutter, am 17. März 2004 den Antrag, ihm - bezugnehmend auf das Asylverfahren seines Vaters - Asyl durch Erstreckung zu gewähren. 2 Nach Abweisung seines Antrages mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. August 2004 gab der Asylgerichtshof seiner Beschwerde mit Erkenntnis vom 20. August 2010 statt, gewährte dem Revisionswerber gemäß § 10 iVm § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997 Asyl un... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 25. Juni 2014 hatte die Tiroler Landesregierung auf Antrag des Gemeindeverbandes Bezirkskrankenhaus K als Rechtsträger die Anstaltsordnung des Bezirkskrankenhauses K aufsichtsbehördlich genehmigt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen diesen Bescheid zurück und bestätigte die Beschwerdevorentscheidung vom 14. März 2017, mit der die Beschwerde mangels Parteistellung der Revisionswerberin zurückgewi... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 6. März 2019 wies das Verwaltungsgericht - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Belang - einen Antrag des Revisionswerbers vom 8. Februar 2019, ihm die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 23. August 2017, KLVwG-2139/20/2015, abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 und 2 VwGVG zu bewilligen, ab. 2 Mit dem erwähnten, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom ... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. November 2018 legte das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - zur Last, er habe zumindest vom 20. Oktober 2016 bis 16. März 2017 auf einem bestimmten Grundstück außerhalb einer geschlossenen Ortschaft, welches im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde S. als "Grünland" ausgewiesen sei, einen Bauwagen (Container auf Rädern) mit den Außenabmessungen von 7 m x 2,5 m aufgestellt und dadurch eine... mehr lesen...
1 Im Jahr 2014 schloss die Revisionswerberin als Emittentin mit drei "Erwerbern" Zeichnungsvereinbarungen über Genussscheine einer "7%-Tranche 2014" mit Genussschein-Nennbeträgen von insgesamt EUR 50.000.000,--. 2 Mit drei Bescheiden schrieb das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der Revisionswerberin für die Zeichnung der Genussrechte Gesellschaftsteuer im Gesamtbetrag von EUR 500.000,-- vor, wogegen die Revisionswerberin Beschwerde erhob und die ersatzlos... mehr lesen...
1 Mit Kaufvertrag vom 11. Juni 2010 erwarben der Revisionswerber sowie 17 weitere Personen im Rahmen eines sogenannten Bauherrenprojektes ideelle Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ, KG W. Bereits im Jahr 2009 hatten die Käufer einen "Zeichnungsschein" mit Verpflichtungen zur Durchführung des Bauprojektes, einen Bevollmächtigungsvertrag sowie einen Miteigentümervertrag unterfertigt. 2 Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 10. Oktober 2016 setzte das Finanzamt für Gebühren, ... mehr lesen...
1 1. Mit dem - über eine Beschwerde des Revisionswerbers ergangenen - angefochtenen Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 6. Oktober 2017, mit welchem dem Revisionswerber gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1 lit. a der Verordnung der Landesregierung über das Landschaftsschutzgebiet "Lauteracher Ried" die Bewilligung für die Errichtung eines Schafstalles mit Gerätestätte auf einem bestimmten Grundstück im Landschaftsschutzgebiet "Lauteracher Ried" versagt worden war, b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ASchG 1994 §93AWG 2002 §37B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Auflage in einem Genehmigungsbescheid nach § 37 AWG 2002 eine ausschließliche Arbeitnehmerschutzvorschrift darstellt oder nicht, betrifft nur den Einzelfall. Diese stellt nur dann eine Rechtsfrage von... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 26. Jänner 2018 legte die belangte Behörde dem Revisionswerber zur Last, er habe am 16. Juli 2017 um 4.59 Uhr an einem näher bezeichneten Ort im Gemeindegebiet B. zwei dem Kennzeichen nach bestimmte Kraftfahrzeuge in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,98 mg/l ergeben. Rückgerechnet auf den Tatzeitpunkt mit einer stündlichen Abbaurate für Alkohol im Körper von 0,... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 9. April 2018 legte die belangte Behörde der Revisionswerberin zur Last, sie habe am 16. Juli 2017 um 3.45 Uhr an einem näher bezeichneten Ort im Gemeindegebiet B. ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,63 mg/l ergeben. Rückgerechnet auf den Tatzeitpunkt mit einer stündlichen Abbaurate für Alkohol im Körper von 0,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §32VwGVG 2014 §32 Abs1 Z1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2VwRallg
Rechtssatz: Nach Ablauf der zweiwöchigen Frist für die Stellung des Wiederaufnahmeantrags dürfen weder die Wiederaufnahmegründe ausgetauscht noch neue Wiederaufnahmegründe geltend... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §31VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Wenn in den Revisionszulässigkeitsgründen gerügt wird, dass keine rechtzeitige Verfolgungshandlung stattgefunden habe, wäre auch darzulegen gewesen, wann nach Auffassung des Revisionswerbers die Verfolgungsverjährungsfrist begonnen und wann diese ge... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs2AWG 2002 §6B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0263 B 17. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ob bestimmte Sachen Abfall sind, ist eine Frage des Einzelfalles (vgl. VwGH 27.11.2017, Ra 2016/15/0032). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mit dem Hinweis allein, dass es noch keine Rechtsprechung des VwGH zu einer Bestimmung gibt, wird keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dargetan. In den Revisionszulässigkeitsgründen wäre in diesem Zusammenhang zumindest eine konkrete Bezugnahme auf den vorliegenden Fall notwe... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1994B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0086 Hinweis auf Stam... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0202 B 4. April 2019 RS 1 Stammrechtssatz Ein Antrag, der erkennbar auf eine Verlängerung der Revisionsfrist abzielt, ist schon deshalb zurückzuweisen, weil die Frist zur Erhebung einer Revision nicht erstreckbar und ein darauf abzielender Antrag unzulä... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. März 2019 trug das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 57 Abs. 1 und 2 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Entfernung eines konsenslos errichteten Gebäudes auf. 2 2. In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision bringt der Revisionswerber unter Punkt "4.) Revisionspunkte" Folgendes vor: "Das abweisende Erkenntnis des Landesverwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Die Frist zur Erhebung einer Revision ist nicht erstreckbar; ein darauf abzielender Antrag ist unzulässig (vgl. VwGH 4.4.2019, Ra 2018/10/0202; 24.2.2016, Ra 2015/13/0052). 2 Der vorliegende Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Revision war daher als unzulässig zurückzuweisen. Wien, am 25. Juni 2019 Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:SO2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Verwaltungsverfahrensgemeinschaft dient ausschließlich dem Rechtsschutzinteresse der darin zusammengefassten Antragsteller, die dadurch erst die Möglichkeit erlang... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. Jänner 2019 wurde - im Beschwerdeverfahren - ein Antrag der Revisionswerberin auf Nachsicht von einer Kostenrückerstattung gemäß § 20 Abs. 1 Oö. Chancengleichheitsgesetz zurückgewiesen. 2 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12. Februar 2019 trug das Verwaltungsgericht der revisionswerbenden Partei - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 46 Abs. 1 Salzburger Naturschutzgeset z 1999 auf, die entgegen einer mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 2011 erteilten naturschutzrechtlichen Bewilligung auf einem bestimmten Grundstück unrechtmäßig ausgeführten geländeverändernden Maßnahmen bis 31. Juli 2019 zu beseitigen und näher bestimmte Rekultivierungsmaßnahmen b... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Somalias und stammt aus der Stadt Beled Hawo (Provinz Gedo). Er stellte am 20. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, er werde aufgrund der heimlichen Eheschließung mit der Angehörigen eines anderen Clans und der Geburt eines gemeinsamen Kindes von der Familie seiner Ehefrau verfolgt. 2 Mit Bescheid vom 10. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für acht Monate entzogen und es wurden begleitende Maßnahmen nach dem FSG angeordnet. Gleichzeitig wurde eine ordentliche Revision für unzulässig erklärt. Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung eine rechtskräftige Bestrafung des Revisionswerbers wegen Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm. § 5 Abs. 2 StVO 1960 zugrunde... mehr lesen...
