1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12. Februar 2019 trug das Verwaltungsgericht der revisionswerbenden Partei - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 46 Abs. 1 Salzburger Naturschutzgeset z 1999 auf, die entgegen einer mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 2011 erteilten naturschutzrechtlichen Bewilligung auf einem bestimmten Grundstück unrechtmäßig ausgeführten geländeverändernden Maßnahmen bis 31. Juli 2019 zu beseitigen und näher bestimmte Rekultivierungsmaßnahmen b... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Somalias und stammt aus der Stadt Beled Hawo (Provinz Gedo). Er stellte am 20. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, er werde aufgrund der heimlichen Eheschließung mit der Angehörigen eines anderen Clans und der Geburt eines gemeinsamen Kindes von der Familie seiner Ehefrau verfolgt. 2 Mit Bescheid vom 10. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für acht Monate entzogen und es wurden begleitende Maßnahmen nach dem FSG angeordnet. Gleichzeitig wurde eine ordentliche Revision für unzulässig erklärt. Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung eine rechtskräftige Bestrafung des Revisionswerbers wegen Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm. § 5 Abs. 2 StVO 1960 zugrunde... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans aus der Provinz Bamyan, stellte am 27. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er zusammengefasst damit, dass er aufgrund von Grundstückstreitigkeiten seines Vaters bedroht worden sei. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 7. Juni 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er zusammengefasst aus, sein Cousin habe sich geweigert eine Verwandte eines näher bezeichneten Generals zu heiraten, weshalb es zu einem Streit gekommen sei, infolgedessen drei Familienmitglieder der Verwandten des Generals getötet worden seien. Der Revisionswerber sei für deren Tod verantwortlich gemacht worden, weswegen der General e... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28. Juni 2015 gemeinsam mit seinem mitgereisten Bruder einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er zusammengefasst vor, die Taliban hätten seinen Vater, der bei der Polizei gearbeitet habe, entführt und auf das Haus der Familien einen Anschlag verübt. 2 Mit Bescheid vom 13. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz hin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. November 2018 bestrafte die belangte Behörde den Zweitrevisionswerber gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Erstrevisionswerberin zu verantworten habe, dass zwei näher bezeichnete Dienstnehmer ohne Anmeldung zur Sozialversicherung von der Erstrevisionswerberin als Dienstgeberin beschäftigt worden seien. 2 Die gegen diesen Bescheid von den revisionswerbenden Parteien erhobene Beschwerde wies das... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §69B-VG Art133 Abs4FSG 1997 §24 Abs1 Z1FSG 1997 §26StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litbVwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §32
Rechtssatz: Der - seit dem das Straferkenntnis der belangten Behörde bestätigenden Erkenntnis des VwG - rechtskräftigen Bestrafung wegen ... mehr lesen...
1 Mit dem genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 2019 wurde der Antrag der Einschreiterin vom 14. Mai 2019 auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 8. Mai 2019, VGW-031/060/6002/2018-10, abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Eingabe, in welcher die Einschreiterin um „Korrektur des o.a. Beschlusses und Gewährung der VFH“ ersucht. Der Eingabe l... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs2VwGG §61
Rechtssatz: Da gegen den Beschluss über die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel unzulässig ist, erübrigte sich ein Verbesserungsauftrag. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020096.L03 Im RIS seit 21.01.2022 Zulet... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/22/0011 B 4. Oktober 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verfahrensmangel führt nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, wenn das VwG bei Vermeidung des Mangels zu einem anderen, für den Revisionswerber günstigeren Ergebnis ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde K. vom 8. März 2018 mit einer Maßgabe hinsichtlich der angeführten Rechtsgrundlagen als unbegründet abgewiesen. Mit diesem Bescheid war ein Antrag der Revisionswerberin auf Erlassung eines Beseitigungsauftrages hinsichtlich eines näher bezeichneten Sendemastes als unzulässi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 8. Jänner 2018 legte die belangte Behörde dem Revisionswerber zur Last, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem konkret genannten Ort in der Gemeinde S. mit einem näher bezeichneten einspurigen Kleinkraftrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 48 km/h überschritten und dadurch § 20 Abs. 2 StVO verletzt, weshalb die belangte Behörde über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 210,-- (Ersatzfreiheitsstraf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Ghazni, stellte am 22. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet und führte dazu im Wesentlichen aus, sich im Herkunftsstaat zum Militär gemeldet und aus diesem Grund einen Drohbrief der Taliban erhalten zu haben. Er sei daraufhin geflohen und fürchte im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan neben einer Verfolgung durch die Taliban auch, von staatlicher Seite verfolgt zu werden, w... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger des Sudan. Er stellte am 23. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, in seinem Herkunftsstaat mehrere Male willkürlich inhaftiert worden zu sein. Man habe ihm unterstellt, gegen das Regime zu mobilisieren und mit der kommunistischen Partei sowie der sudanesischen Revolutionsfront in Verbindung zu stehen. Da er während seiner Inhaftierungen physischer sowie psychischer Folter ausgesetzt gewesen und... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind alle irakische Staatsangehörige, Schiiten und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind verheiratet und die Eltern des volljährigen Drittrevisionswerbers und der minderjährigen Viertrevisionswerberin sowie eines weiteren minderjährigen Kindes. Am 3. November 2015 stellten die revisionswerbenden Parteien die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz, die sie im Wesentlichen damit begründet... mehr lesen...
1 Am 20. April 2017 führte die revisionswerbende Partei in einem von der mitbeteiligten Partei betriebenen Lokal eine Überprüfung nach dem Wiener Wettengesetz durch. Dabei habe der Verdacht bestanden, dass die mitbeteiligte Partei die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen an eine näher bezeichnete Buchmacherin ohne entsprechende Bewilligung ausübe. 2 In dem Lokal befanden sich zwei im Eigentum der mitbe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 28. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 7. Oktober 2017 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Dezember 2017 in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz, wo ihm am 5. Februar 2018 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. 2 Am 20. Februar 2018 stellte der Revisionswerber in Österreich den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 3 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. April 2018 wurde der A... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der aus Nigeria stammenden Revisionswerberinnen gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. März 2017, mit denen die Anträge der Revisionswerberinnen auf internationalen Schutz abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, Rückkehrentscheidungen erlassen worden waren und festgestellt worden war, dass die Abschiebung der Revisionswerberin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 8. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Zum Fluchtgrund gab er an, er sei als Soldat des irakischen Militärs in eine Auseinandersetzung mit schiitischen Milizen geraten, die herausgefunden hätten, dass er Sunnit sei. Daraufhin sei er nach Hause geflüchtet und habe sich versteckt. Die Milizen hätten ihn jedoch verfolgt und dort gesucht. 2 Mit Bescheid vom 15. Se... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Drittrevisionswerberin sind Lebensgefährten, der Viertrevisionswerber ist der ledige Sohn der Drittrevisionswerberin aus erster Ehe. Nach illegaler Einreise stellten die Drittrevisionswerberin und ihr damals minderjähriger Sohn am 31. Mai 2015 sowie der Erstrevisionswerber am 5. Juni 2015 in Österreich jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 9. September 2017 wurde die Zweitrevisionswerberin, gemeinsame Tochter des Erstrevisionswerbers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §44 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0183 B 30. Juli 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang muss auch im zweiten Rechtsgang eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt werden, wenn das konkrete Feststellungen auf Sachverhalts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3VStG §44aVwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0093 E 27. Mai 1992 RS 1 Stammrechtssatz Die Unterstellung eines bestimmten, als erwiesen angenommenen Sachverhaltes unter eine andere Verwaltungsvorschrift, als dies im erstinstanzlichen Straferkenntnis geschehen ist, betrifft eine Rechtsfrage und... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §19VStG §20VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Eine überlange Verfahrensdauer ist als Grund für die Milderung der Strafe gemäß § 20 VStG in Anschlag zu bringen. Die Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist dabei an Hand der besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/07/0002 B 31. März 2016 RS 7 Stammrechtssatz Der VwGH kann auch eine (ordentliche) Revision annehmen, die von einer anderen als der in der Zulässigkeitsbegründung des VwG in der Revision angesprochenen, grundsätzlichen Rechtsfrage abhängt (... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallgWettenG Wr 2016 §23 Abs2 idF 2016/048WettenG Wr 2016 §24 Abs2 idF 2016/048
Rechtssatz: Unter "(sonstige) technische Hilfsmittel" iSd § 23 Abs. 2 bzw. § 24 Abs. 2 Wr WettenG 2016 können nur solche Einrichtungen verstanden werden, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - über den Revisionswerber ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs. 1 WaffG verhängt. Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der der Revisionswerber, seine Ehefrau und ein weiterer Zeuge vernommen wurden - im Wesentlichen Folgendes zu Grunde: 3 Der Revisionswerber, der sei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Zuständigkeiten des VwGH sind in Art. 133 B-VG festgelegt. Ausgehend davon ist der VwGH nicht zuständig, über Beschwerden gegen Entscheidungen ordentlicher Gerichte zu erkennen oder über Schadenersatzansprüche aufgrund behaupteter Fehlentscheidungen ordentlicher Gerichte abzusprechen. ... mehr lesen...
