TE Vwgh Beschluss 2020/1/23 Ra 2019/21/0393

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.in Sporrer als Richterin sowie die Hofräte Dr. Pelant und Dr. Sulzbacher als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Eraslan, über die Revision des R S in G, vertreten durch Mag. Michael-Thomas Reichenvater, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Herrengasse 3/II, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16. Mai 2019, I416 1432280-3/2E, betreffend Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 und Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der ledige und kinderlose, 1988 geborene Revisionswerber ist ägyptischer Staatsangehöriger. Gemäß seinen Angaben reiste er Anfang 2012 nach Österreich ein, wo er dann zu Beginn des Jahres 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser Antrag wurde schon im Februar 2013 mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Asylgerichtshofes - in Verbindung mit einer Ausweisung nach Ägypten - vollinhaltlich abgewiesen. 2 Der Revisionswerber verblieb im Bundesgebiet, zumal behördliche Versuche, für ihn ein Heimreisezertifikat zu erlangen, jedenfalls vorerst nicht erfolgreich waren; im Hinblick darauf wurde er auch am 20. November 2018 aus einer zunächst über ihn verhängten Schubhaft entlassen.

3 In der Folge stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29. März 2019 ab, erließ unter einem - unter Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise - gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 FPG und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Ägypten zulässig sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 16. Mai 2019 als unbegründet ab; gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

4 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).

6 In dieser Hinsicht macht der Revisionswerber - nach Abtretung der zunächst an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde, deren Behandlung mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24. September 2019, E 2437/2019-7, abgelehnt worden war - in der dann fristgerecht ausgeführten außerordentlichen Revision geltend, das angefochtene Erkenntnis widerspreche insoweit "der höchstgerichtlichen Judikatur", als das zugrundeliegende Ermittlungsverfahren mangelhaft geblieben sei und das BVwG die beantragte Beschwerdeverhandlung nicht durchgeführt habe. In diesem Zusammenhang bringt er dann vor, dass er - wenngleich mit "Meldeunterbrechungen" - seit 2012 durchgehend in Österreich aufhältig sei, ausreichend Deutsch beherrsche und bei Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels auch einer geregelten Beschäftigung werde nachgehen können; außerdem habe er eine (1968 geborene, österreichische) Lebensgefährtin, deren Kind ihn "als Vaterersatz" ansehe, und sei es ihm in Hinblick auf seine lange Abwesenheit nicht möglich, sich in Ägypten eine Existenz zu schaffen.

7 Was den letztgenannten Gesichtspunkt (Fehlen einer existenziellen Grundlage in Ägypten) anlangt, so ist dem Revisionswerber zu entgegnen, dass er in der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 29. März 2019 keine entsprechenden Behauptungen aufgestellt hat. Im Übrigen ist ihm dann zwar einzuräumen, dass die erwähnten, in der Revision angesprochenen Integrationsgesichtspunkte schon im Verfahren vor dem BFA und dann auch in der Beschwerde thematisiert worden waren und dass das BVwG einzelnen Gesichtspunkten näher hätte nachgehen können. Dass es das unterlassen hat, ist allerdings nicht entscheidungswesentlich. 8 Denn auch unter Berücksichtigung aller vom Revisionswerber aufgezeigten Gesichtspunkte hätte das BVwG nicht zu dem Ergebnis gelangen können, ihm wäre aus Gründen des Art. 8 EMRK der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen gewesen und es hätte die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu unterbleiben gehabt. Insoweit liegt sogar ein eindeutiger Fall vor, sodass das BVwG ausnahmsweise von der Durchführung der beantragten Beschwerdeverhandlung zur Verschaffung eines persönlichen Eindrucks vom Revisionswerber Abstand nehmen konnte (siehe zu einem, insbesondere in Bezug auf die Lebensgemeinschaft, ähnlichen Fall VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0124, Rn. 9 iVm Rn. 4). 9 Der Revision gelingt es somit nicht, eine für die Lösung des vorliegenden Falles wesentliche grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen war.

Wien, am 23. Jänner 2020