RS Vwgh 2020/1/23 Ra 2019/22/0044

Bezüglich der §§ 21 Abs. 2 Z 4 und 23 Abs. 4 NAG 2005 bestehen keine Bedenken verfassungsrechtlicher Art im Hinblick auf Art. 8 MRK und keine Bedenken im Hinblick auf das unionsrechtliche Grundrecht des Kindeswohls nach Art. 24 Abs. 2 GRC (vgl. VwGH 5.9.2006, 2006/18/0243; VwGH 4.10.2018, Ra 2017/22/0056). Auch im Zusammenhang mit der Richtlinie 2003/86/EG ist keine Unionsrechtswidrigkeit des § 21 Abs. 2 Z 4 NAG 2005 (idF vor BGBl. I Nr. 84/2017) zu erkennen, zumal Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2003/86/EG die Mitgliedstaaten ermächtigt, nicht aber verpflichtet, die Inlandsantragstellung "gegebenenfalls" zuzulassen.