1 Am 11. Februar 2019 beantragte die Revisionswerberin telefonisch die Weitergewährung des "Persönlichen Budgets" gemäß § 22a Steiermärkisches Behindertengesetz (StBHG), das ihr zuletzt mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 2018 im Gesamtausmaß von 500 Stunden für den Zeitraum 1. Jänner bis 28. Februar 2019 gewährt worden war. 2 Am 25. Februar 2019 erließ die belangte Behörde einen "vorläufigen Bescheid", mit dem der Revisionswerberin ein "Persönliches Budget" im... mehr lesen...
1 Mit am 7. April 2016 eingelangtem Schriftsatz beantragte der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen der Johannes Kepler Universität Linz (im Folgenden: AKG) bei der Schiedskommission der Johannes Kepler Universität Linz (der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde) die Feststellung, dass A „im Sinne des § 20b B-GlBG wegen ihrer Tätigkeit als Vorsitzende des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen an der Johannes Kepler Universität ... diskriminiert und entgegen § 42... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. April 2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers auf Genehmigung einer "Weingarten-Neuanpflanzung" auf einem näher genannten Grundstück der KG U (Stadtgemeinde R, Bezirk W) ab. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 4 Abs. 1 NÖ WeinbauG 2002 eine Weinbauflur innerhalb eines Weinbaugebietes gemäß WeinG 2009 zu liegen habe und gemäß Abs. 2 leg. cit. die Neubestimmung von Weinbaufluren nicht zulässig sei. Die im WeinG 2009 definierten Wei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15. September 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 2. Juni 2015 hinsichtlich der Zuerkennung sowohl des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen, fe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-GlBG 1993 §4a Abs5B-VG Art133 Abs4UniversitätsG 2002 §42 Abs3UniversitätsG 2002 §42 Abs8VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine Befugnis des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen wegen einer ("bloßen") Benachteiligung im beruflichen Fortkommen von Mitgli... mehr lesen...
Index: L92106 Behindertenhilfe Rehabilitation Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BehindertenG Stmk 2004 §2 Abs2 idF 2014/094BehindertenG Stmk 2004 §3 Z13B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Mit § 2 Abs. 2 Stmk BehindertenG 2004 idF LGBl. Nr. 94/2014 (in Kraft getreten mit 1. September 2014) wurde der Rechtsanspruch eines Mens... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03600500L61503 Weinbau Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/03 Weinrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §34 Abs1VwRallgWeinbauG NÖ 2002 §3 Abs2WeinbauG NÖ 2002 §4 Abs1WeinG 2009 §21 Abs2WeinG 2009 §21 Abs3 Z132013R1308 GMO landwirtschaftliche Erzeugnisse Art63 Abs2 litb
Rechtssatz: Der VwGH hegt - i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber meldete jeweils mit Wirkung vom 20. August 2018 bei der belangten Behörde die Gewerbe "Sprachdienstleistungen", "Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation" und die "Überlassung von Arbeitskräften" an. 2 Die belangte Behörde sprach jeweils mit (getrenntem) Bescheid vom 15. Jänner 2019 hinsichtlich der angemeldeten Gewerbe aus, dass die Voraussetzungen für die Ausübung nicht vorliegen würden und untersagte jeweils die Ausübung des bet... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin, eine kosovarische Staatsangehörige, heiratete am 8. Jänner 2016 einen in Österreich lebenden, über eine Aufenthaltskarte verfügenden kosovarischen Staatsangehörigen (vgl. dazu das seine Ausweisung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufhebende Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2019/21/0185). 2 Am 21. Februar 2019 reiste sie hochschwanger in das Bundesgebiet ein. Sie beantragte internationalen Schutz, weil sie mit ihrem Ehemann zusammenleben wolle und... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, hält sich seit März 2012, nachdem ihm Aufenthaltsbewilligungen als Studierender erteilt worden waren, in Österreich auf. Am 8. Februar 2018 stellte er gemäß § 55 AsylG 2005 den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. 2 Mit Bescheid vom 8. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 ab. Es erließ gemäß § 52 Abs. 3 FPG eine Rückk... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern des Dritt- sowie des Viertrevisionswerbers. 2 Der Viertrevisionswerber wurde bereits in Österreich (am 14. Mai 2015) geboren, seine Eltern und sein Bruder, der im Juni 2000 geborene Drittrevisionswerber, waren schon im September 2008 (Erstrevisionswerber) bzw. i... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine serbische Staatsangehörige, hielt sich seit April 2012 wiederholt in Österreich auf. Sie heiratete am 13. Februar 2016 in Serbien einen serbischen Staatsangehörigen, der aufgrund eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" in Österreich lebt. Am 21. April 2015 hatte sie gemäß § 55 AsylG 2005 den (inhaltlich nicht näher begründeten) Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gestellt. 2 Diesen Antrag wies das Bu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, heiratete am 17. September 2016 eine österreichische Staatsbürgerin. Er lebte mit ihr in der Folge bis zu seiner Abschiebung in den Herkunftsstaat (laut eigenem Vorbringen: im Mai 2019) in Österreich in einem gemeinsamen Haushalt, ohne über Aufenthaltstitel zu verfügen. Davor hatte er sich - von Besuchen in Österreich abgesehen - in Serbien und in Deutschland aufgehalten. 2 Mit Bescheid vom 20. Juli 2018 sprach das Bunde... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 24. Juli 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 1. August 2013 wies das Bundesasylamt diesen Antrag vollinhaltlich, verbunden mit einer Ausweisung nach Nigeria, ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 3. Juli 2015, Asyl und subsidiären Schutz betreffend, als unbegründet ab. Im Übrigen verwies es ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine georgische Staatsangehörige, reiste am 27. September 2012 legal in Österreich ein und erhielt einen Aufenthaltstitel für Studierende mit Gültigkeit bis zum 24. August 2013, der einmal bis zum 25. August 2014 verlängert wurde. In der Folge erhielt sie einen Aufenthaltstitel für Schüler, der zwei Mal, zuletzt bis zum 28. August 2017, verlängert wurde. Am 28. August 2017 stellte sie einen weiteren Verlängerungsantrag, den sie am 5. Oktober 2017 zurückzog... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige und zählen zur Volksgruppe der Jesiden. Sie sind traditionell miteinander verheiratet und haben zwei 2016 und 2017 in Österreich geborene Kinder. 2 Der Erstrevisionswerber reiste im Jänner 2013 mit seinen Eltern in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 3 Die Zweitrevisionswerberin reiste im September 2014 in Österreich ein, um zu ihrem langjährigen Freund, dem Erstrevisionswer... mehr lesen...
1 Die im Oktober 1983 geborene Revisionswerberin, eine chinesische Staatsangehörige, heiratete am 4. September 2014 in Österreich einen damals hier rechtmäßig aufhältigen chinesischen Staatsangehörigen. Der Beziehung entstammen eine schon davor am 12. Mai 2009 in China geborene und dort bei den Großeltern lebende Tochter sowie ein am 11. Juli 2015 in Österreich geborener Sohn. Der Ehemann und der gemeinsame Sohn befinden sich mittlerweile wieder im Heimatstaat. 2 Die Revisions... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/21/0218Ra 2019/21/0219Ra 2019/21/0220 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/22... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1MRK Art8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/21/0233 B 26. Jänner 2017 RS 4 Stammrechtssatz Ein Gesinnungswandel eines Straftät... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §56BFA-VG 2014 §9 Abs2B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Gesetzeszweck des § 56 AsylG 2005 ist die Bereinigung von besonders berücksichtigungswürdigen "Altfällen" unter isolierter Bewertung allein des faktischen - notwendigerweise mind... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 10. Juli 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, sich als Lenker, obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt zu haben, dass das zur Tatzeit am Tatort verwendete Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspreche, weil der bei der Genehmigung des KFZ bestimmte Nahfeldpegel von 76 dBA bei 3300 U/min um 15 dBA überschritten worden sei. Der Revisionswerber habe dadu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei schuldig erkannt, dass am 18. September 2018 auf einer näher genannten Baustelle der zweitrevisionswerbenden Partei zwei Arbeitnehmer ohne geeignete Maßnahmen gegen Absturz auf das Dach einer Lagerhalle gestiegen seien, um dieses zu demontieren, wobei ein Arbeitnehmer durch eine nicht durchbruchsichere Welleternitplatte 5,5... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte am 28. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie brachte dabei vor, dass sie in der Westukraine geboren sei, jedoch in Lugansk gewohnt habe. Das Haus, in dem sie gewohnt habe, sei im Krieg zerstört worden. Auf Grund ihrer westukrainischen Herkunft habe sie auch kleinere Auseinandersetzungen mit Bekannten gehabt. Sie leide an Brustkrebs, der nunmehr in Österreich behandelt worden sei. 2 Mit Besc... mehr lesen...
1 Das (damals zuständige) Bundesasylamt erkannte der Mutter des (im August 2013 geborenen) Revisionswerbers - beide sind Staatsangehörige der Russischen Föderation - mit Bescheid vom 2. Juli 2012 den Status der Asylberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zu. Mit Schreiben vom 14. August 2013 gab sie dem Bundesasylamt die Geburt des Revisionswerbers bekannt. Sie stellte für ihn als seine gesetzliche Vertreterin den Antrag, ihm den gleichen Schutzstatus zuzuerkennen. Eige... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 22. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Diesem Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 11. Mai 2016 keine Folge gegeben, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die fr... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittrevisionswerberin, alle sind Staatsangehörige von Georgien. Die Erst- und Drittrevisionswerberin stellten erstmals am 10. Februar 2009 Anträge auf internationalen Schutz, die mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofs vom 22. März 2010 rechtskräftig abgewiesen wurden. Danach stellten die Revisionswerberinnen in den Jahren 2012, 2014, 2016 und 2017 vier weitere Anträge auf internationalen Schutz, die jeweils ... mehr lesen...
1 1.1. (zu Ra 2018/11/0148): Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 1. Februar 2017 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der T GmbH (in Folge: T) in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass diese Gesellschaft in ihrer Eigenschaft als inländische Beschäftigerin hinsichtlich vier namentlich genannter (von der S s.r.o. - in Folge: S - mit Sitz in der Tschechi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. August 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Oberösterreich gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von sieben näher bezeichneten "Glücksspielgeräten" der revisionswerbenden Partei an. 2 Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis die dagegen erhobene Beschwerde ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nic... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11. April 2019 wurde der vom Revisionswerber, einem türkischen Staatsangehörigen, gestellte Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei zulässig sei, und die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheid... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 26. September 2016 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei vom 17. Juni 2016 um Auskunft, wer eine Beschwerde gegen diese an den Kärntner Naturschutzbeirat herangetragen habe, unter Berufung auf § 1 Abs. 1 iVm § 4 Kärntner Informations- und Statistikgesetz abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 25. September 2017 wurde einer dagegen von der mitbeteiligten Partei erhobenen Besc... mehr lesen...
