1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Alter von einem Jahr mit seiner Familie in den Iran geflohen, weil sein Vater beschuldigt worden sei, einen Kommandanten der Mujaheddin getötet zu haben. Aus diesem Grund drohe der Familie Verfolgung in Afghanistan. Aus dem Iran sei der Revisionswerber aus Angst, nach Afghanistan abgeschoben oder in den Krieg nach S... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E03503000E3L E03605300E3L E1540000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgTierhaltungsV 01te 2005 Anl6 Pkt7TierschutzG 2005 §18 Abs3 Z2VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs131999L0074 Legehennenbetriebe-RL Art13 Abs231999L0074 Legehennenbetriebe-RL Art6
Rechtssatz: Schon die Bezeichnung der Richtlinie 1999/... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/06/0030 B 12. Juni 2019 RS 2 Stammrechtssatz Schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung muss die Relevanz der Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03201000E3R E03203000E3R E03301000E3R E03600500E3R E14500000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §34 Abs1VwRallg32004R0796 GAP-BeihilfenDV Art73a Abs2a32009R1122 GAP-BeihilfenDV Art81 Abs362013CJ0105 Vonk Noordegraaf VORAB
Rechtssatz: Entscheidend für die Frage, ob es zu einer Neuber... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §2 Abs1AMA-Gesetz 1992 §4 Abs1AMA-Gesetz 1992 §5 Abs4GO AMA-Vorstand 2014 §4 Z3VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Der Vorstand für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria hat eine Revisionsbeantwortung eingebracht und in deren Rubrum sowie ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §24VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §44VwGVG 2014 §44 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0110 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0148 E 12. Februar 2020 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der mündlichen Verhandlung in Verw... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallgWettenG Wr 2016 §19 Abs2WettenG Wr 2016 §19 Abs2 idF 2018/040 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0110 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0199 B 3. Februar 2020 RS 1 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er zusammengefasst damit begründete, in seinem Herkunftsstaat von den Taliban verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 27. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehr... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesfinanzgerichts als Disziplinargericht für die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Einleitung der Disziplinaruntersuchung gegen den 1954 geborenen Mitbeteiligten, einen nunmehr in Ruhestand befindlichen Richter des Bundesverwaltungsgerichts, nach der Durchführung von Vorerhebungen nach § 122 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) gemäß § 123 Abs. 4 RStDG abgelehnt und das Verfahren eingestellt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 1. Februar 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei aus seinem Heimatort geflüchtet, weil er im Rahmen einer religiösen Zeremonie geopfert werden hätte sollen. Auch sei er als Christ von Moslems bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 25. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er im Iran geboren sei, aber dort als sunnitischer Afghane Diskriminierungen ausgesetzt gewesen sei. Sein Vater habe in Afghanistan einen Familienstreit wegen einer Erbschaft gehabt. 2 Mit Bescheid vom 17. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) di... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 13. August 2012 mit einem „Visum D“ in das Bundesgebiet ein. Seine Aufenthaltsbewilligung „Selbstständiger“ war vom 12. Mai 2012 bis zum 12. Juni 2013 gültig. Am 10. Juni 2013 stellte er einen Antrag auf Verlängerung dieses Aufenthaltstitels, welcher mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 22. April 2014 im zweiten Rechtsgang abgewiesen wurde. Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 8. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass ihm im Iran wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs mit einer verheirateten Frau die Todesstrafe drohe. Außerdem respektiere er den Islam nicht. 2 Mit Bescheid vom 26. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag zur Gänze als unbegründet ab, e... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine türkische Staatsangehörige, verfügte seit 13. Oktober 2008 über eine mehrfach - zuletzt bis zum 11. Oktober 2019 - verlängerte Aufenthaltsbewilligung „Studentin“ gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Vor Ablauf der Gültigkeit der Aufenthaltsbewilligung stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf Verlängerung verbunden mit einem (auf Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 gestützten) Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „D... mehr lesen...
Index: E1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art6VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs412010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0160 B 9. August 2018 RS 2 Stammrechtssatz Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Wird in der Revision keine Rechtsfrage aufgeworfen, der iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme und ist diese daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen, erübrigt es sich, auf den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung einzugehen (vgl. VwGH 29.10.2014, Ro 2014/04/00... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3B-VG Art133 Abs4FlKonv Art1 AbschnA Z2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0220 B 18. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zum Zeitpunkt der Entscheidung an (... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 14. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 4. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehren... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin, im Wesentlichen in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 17. Juni 2016, schuldig erkannt, sie habe es als zur Vertretung nach außen Berufene zu verantworten, dass eine näher genannte Gesellschaft als Inhaberin eines Wettlokals, welches von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis betreten werden könne und daher als öffentlicher Ort im Sinn des § 1 Z 11 Tabakgesetz, BGBl. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, stellte am 11. Juli 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe Probleme mit der chinesischen Regierung und mit „Gangstern“ in Zusammenhang mit der Enteignung und dem Abriss seines Hauses gehabt. 2 Mit Bescheid vom 11. April 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksich... mehr lesen...
1 1.1. Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) führte ein Vergabeverfahren betreffend einen Lieferauftrag zur Beschaffung von Flächendesinfektionsmitteln im Oberschwellenbereich. Die Bekanntmachung des offenen Verfahrenserfolgte europaweit. Die Ausschreibung umfasste insgesamt acht Lose, die teilweise nach dem Bestbieter-, teilweise nach dem Billigstbieterprinzip vergeben werden sollten. 2 Die Ausschreibung wurde seitens der Auftraggeberin im Umfang betre... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige von Georgien. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der (im Jahr 1997 geborenen) Drittrevisionswerberin. Der Zweitrevisionswerber und die Drittrevisionswerberin sind Lebensgefährten. Sie stellten am 4. April 2017 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit den Bescheiden je vom 15. Februar 2018 ab, erteilte den revisionswerbenden Pa... mehr lesen...
1 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen nicht dafür zuständig, über ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss eines ordentlichen Gerichtes zu entscheiden. 2 Die als „Nichtigkeitsbeschwerde u. Beschwerde u. Verwaltungs- und Verfassungsbeschwerde“ bezeichnete Eingabe des Antragstellers, die sich gegen Entscheidungen des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz richtet, war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0093 B 3. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/11/0003 B 15. Dezember 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision gesondert darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die
Begründung: des VwG ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde K. vom 12. September 2019, mit welchem dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaus auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erken... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. September 2018 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Tulln über den Revisionswerber ein Waffen- und Munitionsverbot gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG). 2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem angefochtenen Erkenntnis im zweiten Rechtsgang nach Aufhebung seiner Vorentscheidung mit hg. Erkenntnis vom 24. September 2019, Ra 2019/03/0080, als unbegründet ab und erklärte d... mehr lesen...
