1 Die revisionswerbenden Parteien sind Familienangehörige (Ehegatten und ihre Kinder), türkische Staatsangehörige kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, und stammen aus der Provinz Kahramanmaras. 2 Sie stellten am 11. November 2016 Anträge auf internationalen Schutz, die im November 2019 rechtskräftig abgewiesen wurden. 3 Am 19. März 2020 stellten die revisionswerbenden Parteien Folgeanträge, die das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheiden jeweils vom 12... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats der Stadt Wien vom 15. April 2020 wurde der mitbeteiligten Partei Folgendes angelastet: „Sie, Herr A, haben zu verantworten, dass Sie am 16.10.2019 um 20:15 Uhr in Wien, G-Gasse, Lokal O, die Tätigkeit als Wettunternehmer, nämlich als Vermittler von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, wie z.B. Fußballspiele, insofern ausgeübt haben, als Sie eine Einrichtung zur Erleichterung und Ermöglichun... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des revisionswerbenden Magistrats der Stadt Wien vom 28. Oktober 2019 wurde die Schließung des vom Mitbeteiligten betriebenen, näher bezeichneten Lokals verfügt, weil er im Verdacht stehe, am 16.10.2019 um 20:15 Uhr in Wien, G Gasse, Lokal O, die Tätigkeit als Wettunternehmer in der Art der gewerblichen Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen gemäß § 2 Z 3 zweiter Satz Wiener Wettengesetz ausgeübt zu haben, ohne die daf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste im Juni 2015 in das Bundesgebiet ein. Er verfügte zunächst über eine Aufenthaltsbewilligung als Studierender. 2 Aufgrund des fehlenden Erfolgsnachweises im Vorstudienlehrgang wurde sein am 9. August 2016 gestellter Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung als Studierender mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 19. Juni 2017 abgewiesen. Die Behandlung der dagegen an den Verfassungsgericht... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) den Antrag des Revisionswerbers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 29. August 2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab. Unter einem wurde gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 Fremdenpoli... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, verfügte zunächst über eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), die einmalig verlängert wurde. Auf Grund seines - auf die am 8. April 2017 mit der österreichischen Staatsbürgerin PH geschlossene Ehe gestützten - Zweckänderungsantrags vom 3. November 2017 wurde ihm in der Folge ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 NAG erteilt. 2 Mit Be... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (unter anderem) wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 2 Gemäß § 34 Abs. 3 VwGG ist ein Beschluss nach § 34 Abs. 1 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen. 3 Gemäß § 26 Abs. 4 VwGG beginnt die (gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG sechswöchige) Revisionsfrist dann, wenn der Verfassungsgerichtshof eine B... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde N. vom 30. April 2020, mit welchem eine Berufung der revisionswerbenden Parteien gegen eine den mitbeteiligten Parteien mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde N. vom 29. November 2004 erteilte Baufreigabe zur Errichtung einer Doppelgarage und einer Einfriedung als unzulässig zurückgewiese... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 2 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Dezember 2019 wurde den Revisionswerbern die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (in der Folge: LVwG), u.a. durch Be... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien, beide Staatsangehörige von Bangladesch, stellten am 10. Juni 2020 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit den Bescheiden je vom 20. Juli 2020 ab, gewährte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen die revisionswerbenden Parteien Rückkehrentscheidungen, stellte je... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 14. Jänner 2021 erstattete der Einschreiter eine „Verfassungs- und Verwaltungsbeschwerde“ gegen die Urteile des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, GZ: 12 Hv 22/19g, und des Oberlandesgerichtes Graz, GZ: 10 Bs 183/207-4, und beantragte, die Gerichte anzuweisen, dass seine Nichtigkeitsbeschwerde an den OGH Wien zugelassen werde. 2 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen nicht dafür zuständig, über ein Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 22. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer Bedrohung durch die Al-Shaabab begründete. 2 Mit Bescheid vom 11. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulä... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 22. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit der Furcht vor der Boko Haram begründete. 2 Mit Bescheid vom 14. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nig... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien, ein aus der Ukraine stammendes Ehepaar, stellten am 14. Jänner 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit den Bescheiden je vom 28. März 2019 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, und stellte fest, dass ihre Abschiebungen in die Ukraine zuläs... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 12. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 12. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 2018 wurde die grundverkehrsrechtliche Anzeige betreffend den Erwerb einer (nach dem Grundbuch näher bezeichneten) Liegenschaft durch einen zwischen den Revisionswerbern abgeschlossenen Kaufvertrag vom 30. Oktober 2018 wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. 2 In der Begründung: wurde ausgeführt, der genannte Kaufvertrag betreffe eine aus zwei Grundstücken bestehende landwirtschaftliche Liegensch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4MRK Art3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0449 B 29. November 2019 RS 1 Stammrechtssatz In Bezug auf die Frage, ob sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verä... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 28. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, als Sunnit von schiitischen Milizen bedroht worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 17. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers - ohne in die Sache einzutreten - gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurück und stellte fest, dass für die Prüfung... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Afghanistan, stellte am 29. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 9. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab. Allerdings erkannte die Behörde der Revisionswerberin (ebenso wie ihren minderjährigen Kindern) den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihr eine befrist... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Juni 2020 seinen insgesamt dritten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 11. August 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab. 3 Die dagegen ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 7. Oktober 2020, E 3027/2020-5, die B... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der Zweitrevisionswerberin. Beide sind armenische Staatsangehörige. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Anträge der Revisionswerberinnen auf internationalen Schutz ab, erteilte jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0376 B 2. August 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ein Antrag auf Abtretung der "Beschwerde" an den Verfassungsgerichtshof ist unzulässig, weil eine derartige Abtretung gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl. VwGH 18.1.2016, Ra 2015/18/0284). ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zul... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stand bis zum 31. Dezember 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war das Finanzamt Innsbruck. Sie war dort zunächst mit einem Arbeitsplatz eines Gruppenleiters der Verwendungsgruppe B in der Bemessungsabteilung betraut. Ihr wurde aufgrund ihrer tatsächlichen Verwendung (mit Bescheid vom 24. Februar 1995) eine Verwendungszulage zuerkannt. Durch Erklärung nach § 254 Abs. 1 BDG 1979 bewirkte sie mit 1. Februar 199... mehr lesen...
