RS Vwgh 2021/4/13 Ro 2020/12/0001

Die Verwendungszulage ist bei Ermittlung der besoldungsrechtlichen Stellung nicht zu berücksichtigen (vgl. VwGH 19.2.2018, Ra 2015/12/0008. § 33 Abs. 7 Oö LGehG 1956 idF. der Novelle LGBl. Nr. 94/2017 regelt lediglich die Beförderung der Richterinnen und Richter des Oö LVwG mit Wirksamkeit ihrer Ernennung und ist daher nur für die besoldungsrechtliche Stellung - nicht aber für die Verwendungszulage - der Richterin maßgeblich.