Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/07/0156 B 10. November 1981 RS 1(hier Zurückweisung des neuerlichen Verfahrenshilfeantrags wegen entschiedener Sache) Stammrechtssatz Die Beschwerdefrist nach § 26 Abs 3 VwGG 1965 kann nur dadurch gewahrt werden, daß innerhalb dieser Frist eine anwaltlich gefertigte Beschwerde eingebrac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994160185.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994160189.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 16. Mai 1994 wurde die Beschwerdevertreterin unter anderem aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen (an den Verfassungsgerichtshof gerichteten) Beschwerde für den Bundesminister für Arbeit und Soziales beizubringen (vgl. Punkt 4.). Mit Schriftsatz vom 18. Juli 1994 wurde jedoch eine solche Ausfertigung nicht vorgelegt. Da ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag der Unterlassung der Mängelbehebung überhaupt gleichzustellen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994080102.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: bestünden, daß der Beschwerdeführer (ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien) in seinem Heimatstaat gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 26. Mai 1994 zur Post gegebene Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines... mehr lesen...
1. Zu den Beschwerden der erst- bis neunzehntbeschwerdeführenden Parteien: Infolge Zurückziehung der Beschwerden waren die Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. 2. Zur Beschwerde der zwanzigstbeschwerdeführenden Partei: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen diese Partei gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 7 FrG ein Aufenthaltsverbot mit einer Gültigkeitsdauer bis 14. September 1994 erlassen. Da die Gültigkeitsdauer des Aufenth... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 2. September 1994 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der - zweifach eingebrachten - Beschwerde für den Bundesminister für Inneres beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Die Beschwerdeführerin legte innerhalb der gesetzten Frist eine Ablichtung des angefochtenen Bescheides vor, obwohl ihr dies nicht aufgetragen worden war. Dem ihr erteilten Mängelbehebungsauftrag ist sie nicht fristgerecht nachgekommen, weil sie weder eine w... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 29. August 1994 war der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Mängelbehebung durch Beibringung einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für Inners (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG) binnen einer Frist von einer Woche aufgefordert worden. U.e. war darauf hingewiesen worden, daß die zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides) auch dann wieder vorzulegen sei, wenn zur Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/07/29 93/18/0285 1 Stammrechtssatz Einer Entscheidung über die Beschwerde eines Fremden gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in bestimmte Staaten kommt nur mehr abstrakt-... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0712/78 B 10. Jänner 1979 VwSlg 9732 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, ist weder dem Bfr noch der belangten Behörde Kostenersatz zuzusprechen, da wed... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Übereinstimmende Rechtsprechung mit einem anderen Tribunal:
VfGH E 1994/07/02 B 2233/93;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2.7.1994, B 2233/93, nicht veranlaßt, von seiner Ansicht, daß in einem Fall, in dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Frist
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180501.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §17;FrG 1993 §36;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Übereinstimmende Rechtsprechung mit einem anderen Tribunal:
VfGH E 1994/07/02 B 2233/93;
Rechtssatz: Mit der auf der durchsetzbaren Ausweisung gründenden Abschiebung des Fremden ist die Wirkung des gemäß § 54 Abs 1 FrG 1993 ergangenen Feststellungsbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Fällt das Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich einer Beschwerde betreffend Feststellung gemäß § 54 Abs 1 FrG 1993 nachträglich weg, da der Fremde nach Einbringung der Beschwerde abgeschoben wurde, ist die Beschwerde - ohne daß ein Fall der Klaglosstellung vorliegt - a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §21 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden 94/18/0404 bis 94/18/0422 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/03/24 93/18/0548 1
(hier Beschwerde gegen die Verhängung des Aufenthaltsverbots) Stammrechtssatz Richtete si... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §54;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180499.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 31. Mai 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 der Auftrag erteilt, sämtliche Ablagerungen von Hausmüll vermengt mit Gewerbe- und Industrieabfällen sowie sämtliche weiteren wasserrechtlich bewilligungspflichtigen Ablagerungen von der Teilfläche des Grundstückes 514/1 (neu), welches nicht von den widerrufenen (ehemaligen) wasserrechtlichen Bewilligungen des Land... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/03/18 91/07/0144 1 Stammrechtssatz Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet nicht nur, daß der Rechtszustand zwischen Erlassung des aufgehobenen Bescheides und seiner Aufhebung im nachhinein so zu betrachten ist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/03/18 91/07/0144 2 Stammrechtssatz Wurde durch die Gestaltungswirkung eines aufhebenden vorangehenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes der nunmehr angefochtene Bescheid in unmittelbarer Weise aus dem Rechtsbestand eliminiert, ist der Bf mit der diesbezüglichen Beschwerde klaglos gestellt (h... mehr lesen...
Die mit vorliegender Beschwerde bekämpfte, an die Beschwerdeführerin gerichtete Erledigung des Bundesministers für Finanzen vom 22. April 1994 hat folgenden Wortlaut: "Ich enthebe Sie mit Wirkung vom 30. April 1994 Ihrer Funktion als Staatskommissär bei der XY-reg.Gen.m.b.H. und danke Ihnen für die in dieser Funktion geleisteten Dienste. Die Ihnen für diese Funktion bewilligte Vergütung wird mit Wirkung vom 30. April 1994 eingestellt." Nach ihrem Vorbringen erachtet sich... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen, in diesem Verfahren angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit der 61. Verordnung der Agrarmarkt Austria, Fachausschuß für Vieh und Fleisch, wurde gemäß § 5 Abs. 6 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 621 (VWG), in Verbindung mit dem zwischen der Republik Ungarn und der Republik Österreich abgeschlossenen Handelsabkommen, BGBl. Nr. 674/1993, eine Ausschreibung für den Import von 533 Stück Kälbern, lebend... mehr lesen...
Mit dem an R adressierten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 10. Jänner 1992 wurde ein Pokerautomat, Marke Euromat Nr. 101071, gemäß "§ 39" (erg.: Abs. 1) VStG und § 53 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 620/1989, zur Sicherung der Strafe des Verfalls in Beschlag genommen. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung als unzulässig zurückgewiesen. Zwar sei die Beschwerdeführerin als ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/16 94/17/0159 2 Stammrechtssatz Eine zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde kann auch dann eintreten, wenn durch Änderung maßgebender Umstände das rechtliche Interesse des Bf an der Entscheidung wegfällt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch einen behördlichen Akt dass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/16 94/17/0159 1 Stammrechtssatz Gemäß § 33 Abs 1 VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, daß der Bf klaglos gestellt wurde, nach dessen Einvernahme die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren EINZUSTELLEN. Eine derar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0315 B 3. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Bf iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG, so ermangelt diesem die Beschwerdeberechtigung. Die Rechtsverletzungsmöglichkeit ist immer dann zu verneinen, wenn es für die Partei keinen Unterschied macht, ob ein Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/16 94/17/0159 1 Stammrechtssatz Gemäß § 33 Abs 1 VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, daß der Bf klaglos gestellt wurde, nach dessen Einvernahme die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren EINZUSTELLEN. Eine derar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/16 94/17/0159 2 Stammrechtssatz Eine zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde kann auch dann eintreten, wenn durch Änderung maßgebender Umstände das rechtliche Interesse des Bf an der Entscheidung wegfällt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch einen behördlichen Akt dass... mehr lesen...
Der oben genannte Bescheid der Wiener Landesregierung vom 10. Jänner 1994 wurde, wie die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 25. Juli 1994 mitteilten, von der Wiener Landesregierung mit Bescheid vom 17. Mai 1994, Zl. MD-VfR - Z 3/94, gemäß § 68 Abs. 2 AVG dahingehend abgeändert, daß ein anderer Betrag als Kostenvorschuß vorgeschrieben wurde. Gegen den neuen Bescheid wurde gesondert Beschwerde erhoben (Zl. 94/05/0170). Bei einer Bescheidbeschwerde bewirkt die Beseitigung des angef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ist der angefochtene Bescheid betreffend Kostenvorschuß für eine Gutachterkommission in Stadterneuerungsangelegenheiten und Bodenbeschaffungsangelegenheiten mit gesondert angefochtenem Bescheid gemäß § 68 Abs 2 AVG dahingehend abgeändert worden, daß ein anderer Betrag als Kostenvorschuß vorgeschrieben worden... mehr lesen...
