Mit hg. Verfügung vom 25. Mai 1994 wurde der Beschwerdeführer - unter anderem - aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem mit Erkenntnis vom 11. März 1994, B 966/93, abgewiesenen, dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde für den Bundesminister für Inneres beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Der Beschwerdeführer legte mit dem ergänzenden Schriftsatz vom 27. Juni 1994 als weitere Ausfertigung eine Ablichtung des... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 16. Mai 1994 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für Inneres beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Der Beschwerdeführer legte daraufhin innerhalb der ihm gesetzten Frist als weitere Ausfertigung eine Ablichtung des Beschwerdeschriftsatzes vor, die jedoch nicht (auch nicht in Kopie) die Unterschrift der Beschwerdevertreterin aufweist. Im Hinblick darauf ist die vorgelegte Ablichtung nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180227.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180274.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Frist European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180351.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180255.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem an den Beschwerdeführer ergangenen Ersatzbescheid vom 18. Juli 1991 hat die belangte Behörde folgendes festgestellt: "Für den Betrieb "vlg. H" in F Nr. 63 wird, beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 1989/90, KEINE Einzelrichtmenge festgestellt." In der Begründung: des Bescheides wurde im wesentlichen ausgeführt, aus § 75d MOG in der am 1. Juli 1991 in Kraft getretenen Fassung BGBl. Nr. 380/1991 ergebe sich, daß dem Betrieb des Beschwerdeführers als Anlaßfall überhaupt kei... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat noch vor Einleitung des Vorverfahrens den Bescheid vom 6. Mai 1994, Zl. 90/1994 erlassen und nach diesem Zeitpunkt eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Die beschwerdeführende Partei wurde damit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG klaglosgestellt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher nach Anhörung der beschwerde- führenden Partei auf Grund derselben Gesetzesstel... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat noch vor Einleitung des Vorverfahrens den Bescheid vom 6. Mai 1994, Zl. 90/1994 erlassen und nach diesem Zeitpunkt eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Die beschwerdeführende Partei wurde damit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG klaglosgestellt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher nach Anhörung der beschwerde- führenden Partei auf Grund derselben Gesetzesstel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/19 87/04/0252 2 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, nicht jedoch eine Klaglosstellung des Bf eingetreten, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen, die Voraussetzungen für einen Aufwandersatz an den Bf nach den §§ 47, 48 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Säumnisbeschwerde Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung
gemäß VwGG §33 Abs1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994170192.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Säumnisbeschwerde Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung
gemäß VwGG §33 Abs1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994170193.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ist das Interesse des Bf an der Entscheidung über die Beschwerde weggefallen, der angefochtene Bescheid aber nicht aus dem Rechtsbestand entfernt worden, liegt keine formelle, sondern eine materielle Klaglosstellung vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992170144.X01 Im RIS... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid forderte der Bundesminister für Finanzen von der Beschwerdeführerin gemäß § 70 Abs. 1 Z. 1 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993 (BWG), bis zum 20. Februar 1993 Auskunft über bestimmte näher genannte Geschäftsangelegenheiten. In der Begründung: dieses Bescheides vertrat die belangte Behörde die Rechtsauffassung, die Freien Makler nach § 57 des Börsegesetzes, BGBl. Nr. 555/1989, unterlägen den Bestimmungen des BWG, weil sie nach Abs. 2 der zuletzt genannten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Ist der Behörde im Zeitpunkt der Erstattung der Gegenschrift und der Vorlage der Verwaltungsakten die Tatsache der Klaglosstellung bereits bekannt, so ist ihr im Verfahren vor dem VwGH durch die Setzung der eingangs genannten Prozeßhandlungen kein zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendiger Aufwand erwachsen (Hinweis B 30... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/13/0145 B 4. Juni 1986 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde bewirkt die Beseitigung des angefochtenen Bescheides durch wen und aus welchem Titel immer, die Klaglosstellung des Beschwerdeführers; denn die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewährleisten nämlich der Partei nicht den An... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 18. April 1994 (Postaufgabe) eine Beschwerde in zweifacher Ausfertigung gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid ein und legte eine Ablichtung des angefochtenen Bescheides bei. Mit Verfügung vom 29. April 1994, zugestellt am 3. Juni 1994, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer unter Zurückstellung der Beschwerde samt Beilage auf, in einem dreifach zu erstattenden Schriftsatz das Recht, in dem er verletzt zu sein behaup... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid suspendierte die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 vorläufig vom Dienst. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 22. Februar 1994 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und erachtete sich in "seinem ihm gemäß den Bestimmungen des Beamtendienstgesetzes gewährleisteten Recht auf Ausübung seiner Tätigkeit als Gendarmeriebeamter verletzt". Im Zuge eines Mängelbehebungsverfahrens nach § 34 Abs. 2 VwGG legte der Beschwer... mehr lesen...
I. 1. Auf Grund des Ansuchens der Straßenverwaltung der Gemeinde K hat der Bürgermeister der Gemeinde K mit Bescheid vom 19. April 1989 gemäß § 51 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. Nr. 154, die Bewilligung erteilt, im Bereich der Gemeindestraße "K-L-Weg" fremde (im einzelnen bezeichnete) Grundstücke zu betreten und auf diesen die erforderlichen Grunduntersuchungen und sonstige technische Arbeiten gegen Ersatz des hiedurch verursachten Schadens auszufüh... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 15. Juni 1993 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. April 1993, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 8. Jänner 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen worden war. Der angefochtene Bescheid war dem Beschwerdeführer am 6. Mai 1993 zugestellt worden. In der Gegenschrift teilte die belangte Behörd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Niederösterreich vom 24. Mai 1993, den die beschwerdeführende Partei mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde bekämpft, wurde ihr Antrag, ihr für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen R für die berufliche Tätigkeit als Elektroinstallateur eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu erteilen, abgewiesen. Nach Mitteilung der belangten Behörde in der Gegenschrift ist der bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Niederösterreich vom 30. April 1993, den die beschwerdeführende Partei mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde bekämpft, wurde ihr Antrag, ihr für den kroatischen Staatsangehörigen V für die berufliche Tätigkeit als "Kfz-Mechaniker und Lkw-Lenker" eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu erteilen, abgewiesen. Nach Mitteilung der belangten Behörde in der Gegenschrift is... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Niederösterreich vom 6. Mai 1993, den die beschwerdeführende Partei mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde bekämpft, wurde ihr Antrag, ihr für den bosnischen Staatsangehörigen I für die berufliche Tätigkeit als Maurerlehrling eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu erteilen, abgewiesen. Nach Mitteilung der belangten Behörde in der Gegenschrift ist der beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Niederösterreich vom 30. Jänner 1993, den die beschwerdeführende Partei mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde bekämpft, wurde ihr Antrag, ihr für die "jugoslawische" Staatsangehörige R für die berufliche Tätigkeit als "Küchenhilfe" eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu erteilen, abgewiesen. Nach Mitteilung der belangten Behörde in der Gegenschrift ist der beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090313.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LStVwG Stmk 1964 §51;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/06/22 93/07/0021 1 (hier: Bewilligung der Duldung nach § 51 Stmk LStVwG 1964) Stammrechtssatz Durch die erfolgte Durchführung des Vorhabens seitens der mitbeteiligten Partei ist die Duldungspflicht des Bf (hier Vorschreibung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993010525.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs2;BDG 1979 §112 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/25 92/09/0040 1 Stammrechtssatz Mit dem Tage der Zustellung der Entscheidung der Disziplinarkommission (über die Suspendierung des Bf) endete die vorläufige Suspendierung des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090271.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090274.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
