Ad 1.: Im Zuge einer vor dem Bundesministerium für Finanzen, Abteilung V/13, am 25. Februar 1994 durchgeführten mündlichen Verhandlung verkündete der Verhandlungsleiter gegenüber der Beschwerdeführerin mündlich folgenden Bescheid: „1.) Dkfm. P wird gemäß § 70 Abs 2 Z 2 lit a) BWG zur fachkundigen Aufsichtsperson (Regierungskommissär) bei der XY-AG in W, N-Platz, ab 26. Februar 1994, 00.00 Uhr, bis zum 31. Juli 1994, 24.00 Uhr, bestellt. Die Bestimmungen von § 76 BWG sind sinngemäß auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/17/016094/17/016194/17/0280
Rechtssatz: Eine zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde kann auch dann eintreten, wenn durch Änderung maßgebender Umstände das rechtliche Interesse des Bf an der Entscheidung wegfällt. Dies ist insbesonde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §33 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/17/016094/17/016194/17/0280
Rechtssatz: Eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 33 Abs 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit kommt nur in Betracht, wenn feststeht, daß durch die Derogation eines Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/17/016094/17/016194/17/0280
Rechtssatz: Gemäß § 33 Abs 1 VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, daß der Bf klaglos gestellt wurde, nach dessen Einvernahme die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß als gegenstandslos geworde... mehr lesen...
Über die vorliegende Säumnisbeschwerde leitete der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 und 2 VwGG das Vorverfahren ein und trug der belangten Behörde auf, innerhalb von drei Monaten den Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Diese Verfügung wurde der belangten Behörde am 8. Oktober 1993 zugestellt. Die belangte Behörde legte mit einem am 9. März... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Säumnisbeschwerde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190356.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 5. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die Beschwerde, deren Behandlung vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 14. Juni 1994, B 203/94, abgelehnt und welche mit demselben Beschluß gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten wurde, durch Behebung von ihr anhaftenden Mängeln (§ 28 Abs. 1 Z. 4, 5 und 6 VwGG) zu ergänzen sowie - außer dem ergänzenden Schriftsatz - eine weitere Ausfertigung der - zweifach... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 30. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführerin ein Mängelbehebungsauftrag gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilt, mit dem sie unter anderem aufgefordert wurde, eine weitere Ausfertigung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem mit Beschluß vom 20. Juni 1994, Zl. B 1257/94-3, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretenen Beschwerde für den Bundesminister für Inneres beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Der Mängelbehebungsauftrag enth... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 18. Mai 1994 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die im einzelnen näher bezeichneten Mängel der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem mit Beschluß vom 28. Februar 1994, B 1834/93, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde binnen vier Wochen zu beheben. Die Zustellung dieser Verfügung erfolgte am 1. Juni 1994. Die Mängelbehebung ist innerhalb der gesetzten Frist nicht erfolgt. Gemäß § 34 Abs. 2 V... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 18. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, drei näher bezeichnete Mängel der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem mit Beschluß vom 14. Juni 1994, B 2145/93, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde binnen zwei Wochen zu beheben. Ein innerhalb der Mängelbehebungsfrist eingebrachter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde mit Beschluß vom 22. August 1994 zurü... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 7. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 20. Juni 1994, B 1258/94, abgetretene Beschwerde unter anderem durch Beibringung einer weiteren Ausfertigung der - zweifach eingebrachten - ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für Inneres (§ 29 VwGG) zu ergänzen. Innerhalb der ihm gesetzten Frist kam der Beschwerdeführer zwar dem Mängelbehebungsauftrag in anderen Punkten na... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 7. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der - zweifach eingebrachten - Beschwerde für den Bundesminister für Inneres beizubringen (§ 29 VwGG). Der Beschwerdeführer legte daraufhin als weitere Ausfertigung eine Ablichtung des Beschwerdeschriftsatzes vor, die jedoch nicht (auch nicht in Kopie) die Unterschrift des Beschwerdevertreters aufweist. Damit ist der Beschwerdeführer dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 26. Mai 1994 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, drei näher bezeichnete Mängel der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem mit Beschluß vom 28. April 1994, B 1451/93-15, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG iVm § 87 Abs. 3 VerfGG 1953 dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde binnen zwei Wochen zu beheben. Ein innerhalb der Mängelbehebungsfrist eingebrachter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde mit Beschluß vom 21. Ju... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juni 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer ein bis zum 31. Dezember 1997 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß der Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Jänner 1993 auf Erteilung eines Vollstreckungsaufschubes als Antrag auf Abschiebungsaufschub gewertet werden müsse und daß diesem Antrag gemäß § 36 Abs. 2 FrG keine Folge gegeben werde. Gegen diesen Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/06/23 93/18/0313 1 Stammrechtssatz § 33 Abs 1 erster Satz VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung, dh auf die Aufhebung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides, beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt vielmehr auch dann vor, wenn auf andere Weise als durch formelle Klagl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180369.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180384.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180379.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180385.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180253.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §26;FrG 1993 §36 Abs1;FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse eines Fremden an einer Sachentscheidung des VwGH über eine Beschwerde gegen die Abweisung seines Antrages auf Abschiebungsaufschub ist weggefallen, wenn das Aufenthaltsverbot, zu dessen Durchsetzung die Abschiebung vorgesehen war, von der Behörde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180428.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61;
Rechtssatz: Mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem ein innerhalb der Mängelbehebungsfrist eingebrachter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurückgewiesen wird, beginnt die Mängelbehebungsfrist nicht neuerlich zu laufen. Schlagworte Frist
Mängelbehebung
Zurückziehung Eur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. September 1992 auf befristete Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 36 Abs. 2 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher ihre Behandlung mit Beschluß vom 1. März 1994, B 236/94, abgelehnt und sie zur Entscheid... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob eine selbstverfaßte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen die "Entziehung der Lenkerberechtigung meines Führerscheines", die unter anderem keine zeitliche geordnete Darstellung des Verwaltungsgeschehens, keine hinreichende Präzisierung der Beschwerdepunkte und insbesondere auch nicht die gemäß § 24 Abs. 2 VwGG erforderliche Unterschrift eines Rechtsanwaltes aufwies. Der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe wurde mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994110116.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §56;VwGG §58;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;WehrG 1990 §36a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994110086.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit der angefochtenen Berufungsentscheidung wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den zweiten vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz vom 22. April 1991, betreffend Festsetzung einer Grunderwerbsteuer in Höhe von S 1,155.000,-- keine Folge gegeben. Die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wurde am 14. JÄNNER 1994 zur Post gegeben. Nach übereinstimmendem Parteivorbringen erließ das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz, datiert mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der gemäß § 11 BAO zur Haftung für einen Verkürzungsbetrag von S 2,650.673,-- herangezogen worden war (vgl. dazu die näheren Ausführungen im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 94/16/0013) beantragte am 16. Juli 1992 die Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 Abs. 1 BAO, welcher Antrag vom Zollamt Wien abgewiesen wurde. Dagegen berief der Beschwerdeführer und begehrte nach Ergehen einer abweislichen Berufungsvorentscheidung die Entscheidung über die Berufun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §11;BAO §237 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1994/12 S 1004-1005; mit Kritik an der Nichtvornahme einer
Sachentscheidung zum Streitpunkt BAO §237 Abs1
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994160014.X01 ... mehr lesen...
