Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992160171.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 19. Mai 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 14. Jänner 1993 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der dem Beschwerdeführer zuletzt erteilte Sichtvermerk mit 20. Jänner 1993 befristet gewesen sei. Er habe diesen Sichtvermerk verfälscht, indem er die Ziffer 3 auf... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 erster Satz VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung, dh auf die Aufhebung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides, beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt vielmehr auch dann vor, wenn auf andere Weise als durch formelle Klaglosstellung das rechtliche Interesse an einer Sachentscheidung des Vw... mehr lesen...

Mit zwei Bescheiden je vom 6. April 1993, Zl. 11 St 1/465-1993, setzte der Bürgermeister der Stadt Leoben gegenüber dem beschwerdeführenden Verein Lustbarkeitsabgabe sowie Zuschlag zur Lustbarkeitsabgabe (Kriegsopferzuschlag) für das Halten von Unterhaltungsspielapparaten bzw. Geldspielapparaten im Zeitraum April 1993 fest. Dagegen erhob der beschwerdeführende Verein Berufung, über die innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 27 VwGG nicht entschieden wurde. Mit der am 4. November... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 36 Abs 2 VwGG ist der nachgeholte Bescheid innerhalb der dort genannten Frist sowohl zuzustellen als auch dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen. Nur in diesem Fall ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde nach dem letzten Satz des § 36 Abs 2 VwGG einzustellen (Hinweis: Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3, S 4... mehr lesen...

Nachdem über die gegenständliche, am 28. Juli 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Säumnisbeschwerde das Vorverfahren eingeleitet worden war, legte die belangte Behörde am 11. Jänner 1994 eine mit dem Beschwerdeführer vom Bundesasylamt (Außenstelle Salzburg) aufgenommene Niederschrift vom 3. Jänner 1993 (erkennbar richtig wohl: 3. Jänner 1994) vor, aus der sich ergibt, daß der Beschwerdeführer in Anwesenheit einer Dolmetscherin unter Vorlage des Bescheides der Sicherheitsdirek... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190342.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

In der wegen Verletzung der Entscheidungspflicht im Sinne des Art. 132 B-VG erhobenen Beschwerde wird gerügt, daß die belangte Behörde über die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 1988 bis 1990 sowie betreffend Umsatz- und Gewerbesteuer 1988 bis 1990, Einkommen- und Gewerbesteuervorauszahlungen für 1993 sowie Säumniszuschlag hinsichtlich Umsatzsteuer 1989 bis zur Einbringung der Beschwerde nicht entschieden hat. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §307 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle des Eintritts der Rechtsfolge des § 307 Abs 3 BAO gehören die nach der Wiederaufnahme des Verfahrens erlassenen Sachbescheide nicht mehr dem Rechtsbestand an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993130306.X01 ... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 3. März 1994 wurde das Verfahren über die oben angeführte, zur Zl. 94/18/0022 protokollierte Beschwerde eingestellt, weil der dortige Beschwerdeführer (hier Antragsteller) den ihm mit hg. Verfügung vom 31. Jänner 1994 erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt hatte. Der Beschwerdeführer hatte statt der erforderlichen weiteren Ausfertigung der Beschwerde lediglich die Ablichtung eines nicht unterfertigten Schriftsatzes der Beschwerde vorgelegt. Mit dem vor... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG ausgewiesen (Spruchpunkt I). Ferner wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: bestünden, daß der Beschwerdeführer in der Türkei gemäß § 37 Abs. 1 und 2 leg. cit. bedroht sei (Spruchpunkt II). Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 27. April 1994 zur Post gegebene Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. März 1994 auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 15. April 1994 zur Post gegebene Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes verletzt. Nach der Mitteilung der belangten Behörde vom 24. Mai 1994, gegen deren Richtigkeit keine Bedenken bestehen, wurd... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §17;FrG 1993 §36;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/05/03 93/18/0086 2 (hier: Abschiebung des Fremden nach Einbringung der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Ausweisung bzw betreffend die Feststellung des Nichtvorliegens von stichhaltigen Gründen nach § 54 Abs 1 FrG 1993... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine formlose "Aufhebung der Einstellung" eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist dem Gesetz fremd. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180239.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/07/29 93/18/0285 1 Stammrechtssatz Einer Entscheidung über die Beschwerde eines Fremden gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in bestimmte Staaten kommt nur mehr abstrakt-... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/05/03 93/18/0086 2 (hier: Abschiebung des Fremden nach Einbringung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes) Stammrechtssatz Fällt die Möglichkeit der Verletzung des Bf in seinen Rechten durch den letztinstanzlichen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §36;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/07/29 93/18/0285 1 (hier: Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes) Stammrechtssatz Einer Entscheidung über die Beschwerde eines Fremden gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Feststellung der Unzulässig... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/23 91/19/0053 3 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 56 VwGG über den Aufwandersatz im Falle der Klaglosstellung ist nur auf Fälle der formellen Klaglosstellung anwendbar (Hinweis B 23.4.1991, 87/07/0058, B 23.9.1991, 90/19/0567). European Case Law I... mehr lesen...

Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Mai 1992 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 36 Abs. 2 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 (WG) abgewiesen. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 WG zur Leistung des Grundwehrdienstes vom 31. Jänner 1994 an einberufen. Die erstbelangte Behörde teilte mit Schreiben vom 28. Februar 1994 mit, der Bundesminister für Inne... mehr lesen...

Mit Berichterverfügung vom 23. Februar 1994 wurde die vom Beschwerdeführer selbst verfaßte Beschwerde seiner Rechtsvertreterin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zu Behebung folgender Mängel binnen vier Wochen zurückgestellt: Es sei der für die Entscheidung wesentliche Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG) und es sei die vom Beschwerdeführer selbst verfaßte Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu ve... mehr lesen...

Mit dem erstangefochtenen Bescheid des Militärkommandos Niederösterreich vom 11. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes 1990 zur Ableistung des Grundwehrdienstes im Bundesheer vom 5. April 1994 an einberufen. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 24. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer aufgrund einer Anregung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 11. Jänner 1994 von der Verpflichtung ... mehr lesen...

Mit Berichterverfügung vom 23. Februar 1994 wurde die vom Beschwerdeführer selbst verfaßte Beschwerde seinem Rechtsvertreter gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung u.a. folgender Mängel binnen vier Wochen zurückgestellt: Es sei die vom Beschwerdeführer selbst verfaßte Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen und es seien zwei weitere Ausfertigungen der vom Beschwerdeführer selbst verfaßten Beschwerde für die belangte Behörde und den Bundesminister für Arbeit und S... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994080025.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994080027.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;ZDG 1986 §2 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/11/0270 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/12 89/11/0289 1 Stammrechtssatz Nach Erhebung der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Befreiung von der Präsenzd... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §35;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;ZDG 1986 §2 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/11/0093 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/12 89/11/0289 1 Stammrechtssatz Nach Erhebung der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Befreiung v... mehr lesen...

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. April 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Bewilligung für die Vergrößerung der östlich der Hafeneinfahrt seines Privathafens bestehenden Slipanlage versagt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß mit Beschluß vom 25. Oktober 1991, Zl. B 656/90-5, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur Zl. 91/10/0229 protokollierte Beschwerde an de... mehr lesen...

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. April 1994, Zl. 94/16/0092-2, wurde die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Beibringung einer dritten Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen zurückgestellt. Innerhalb der gesetzten Frist brachte der Beschwerdeführer die formell ordnungsgemäße Urschrift, eine nicht unterfertigte Zweitschrift und eine nicht original unterfertigte (Kopie der ersten Seite der Urschrift) und unvollständige (es fehlt unter and... mehr lesen...

Mit Verfügung vom 24. März 1994, hg. Zl. 94/16/0047-2, wurde der Beschwerdeführer unter anderem aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde einzubringen. Als Beilage zum ergänzenden Schriftsatz vom 19. April 1994 wurde hierauf eine nicht unterfertigte Abschrift der ursprünglichen Beschwerde vorgelegt. Damit hat der Beschwerdeführer aber dem Mängelbehebungsauftrag nicht zur Gänze entsprochen, weil unter einer Ausfertigung der Beschwerde nur ein mit der Untersc... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994160092.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...