Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180515.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180564.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a;VwGG §30 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Läßt sich aus den Äußerungen des Bf erkennen, daß der Zweck der Beschwerde gegen die Abweisung seines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO nicht ein Zahlungsaufschub für die Vergangenheit ist, sondern ein Zahlungsaufschub für die Zeit nach Erlass... mehr lesen...
Am 22. Oktober 1985 langte beim Milchwirtschaftsfonds ein vom Beschwerdeführer gefertigtes "Antragsformular gemäß § 13 Abs. 2 zweiter Satz MOG" ein. Darin sind als milcherzeugender Betrieb das E-Kloster, Filiale R in L, als milchbeziehende Einrichtung unter anderem das E-Krankenhaus in K als Träger dieser Krankenanstalt der Beschwerdeführer und als Entfernung zwischen dem milcherzeugenden Betrieb und der milchbeziehenden Einrichtung 23 km genannt. Mit dem Spruch: des Bescheides vom... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 23. September 1994, OZ 5, wurde die vorliegende Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Weiters wurde ausgesprochen, daß Kosten nicht zugesprochen werden; letzteres mit der Begründung: , daß keine formale Klaglosstellung eingetreten sei und daher bei der Kostenentscheidung nicht § 56 erster Satz VwGG, sondern § 58 leg. cit. anzuwenden gewesen sei; das heiße, daß die Beschwerdeführerin den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0189 B 23. Mai 1989 RS 3 Stammrechtssatz Ist keine formelle Klaglosstellung eingetreten, ist bei der Kostenentscheidung nicht § 56 erster Satz VwGG, sondern § 58 VwGG anzuwenden. (Hinweis auf B VS 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980) Schlagworte Ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §13 Abs2 idF 1991/380;MOG 1985 §14a Abs1;MOG 1985 §14a Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Trotz der Tatsache, daß die Termine des § 14a Abs 1 und des § 14a Abs 2 MOG 1985 idF BGBl 1992/373 im Zeitpunkt der Entscheidung durch den VwGH bereits in der Vergangenheit liegen, ist die Beschwerde in der Sache einer Ausnahmegenehmigung nach § 13 Abs 2 MOG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 1993 wurde der mitbeteiligten Partei die auf § 66 des Forstgesetzes 1975 gestützte Bewilligung erteilt, auf mindestschädliche Weise das auf dem Grundstück Nr. 125/1, anfallende Holz im Höchstausmaß von rund 250 fm über die Waldgrundstücke Nr. 126/1 und 126/2, des Beschwerdeführers bis spätestens 31. März 1994 zu bringen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §66;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994100048.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes 1990 zur Ableistung des Grundwehrdienstes beginnend ab 3. Oktober 1994 einberufen. Laut dem von der belangten Behörde und vom Bundesminister für Landesverteidigung vorgelegten Bescheid des Militärkommandos Wien vom 12. September 1994, Zl. 31.346-1121/92/94, dem Beschwerdeführer zugestellt am 14. September 1994, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 36a Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §35 idF 1992/690;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2 idF 1992/690;WehrG 1990 §36a Abs4 idF 1992/690;WehrG 1990 §36a Abs7 idF 1992/690;
Rechtssatz: Ist ein Einberufungsbefehl zur Ableistung des Grundwehrdienstes nach § 35 WehrG 1990 idF BGBl 1992/690 für den Wehrpflichtigen durch eine auf § 36a Abs 1 Z 2 und § 36a Abs 4 WehrG 1990 idF B... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. März 1993 stellte die Beschwerdeführerin beim Bürgermeister der Marktgemeinde L einen Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung. Mit Schriftsatz vom 11. November 1993 wurde ein auf § 73 AVG gestützter Devolutionsantrag eingebracht. Mit Bescheid vom 27. Dezember 1993 hat die belangte Behörde dem Verlangen auf Übergang der Entscheidungszuständigkeit auf die Gemeindevertretung entsprochen; das Bauansuchen wurde wegen Widerspruches zu zwingenden gesetzlichen Bestimmunge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Säumnisbeschwerde
Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche
Angelegenheiten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994060202.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nachdem über die gegenständliche, am 7. Juni 1994 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde das Vorverfahren eingeleitet worden war, teilte die belangte Behörde mit, daß der Beschwerdeführer am 9. August 1994 "bei der Caritas Wien/Beratungsstelle für Ausländer/innen, eine Erklärung unterfertigt hat, in der er seine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde zurückgezogen hat, da er beabsichtige, freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren". Dieses Vorbringen stimmt insofern mit de... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Juli 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Beschwerde mit dem Auftrag zurückgestellt, sie in mehreren Punkten zu verbessern. Zur Behebung der Mängel wurde eine Frist von drei Wochen mit dem Beifügen bestimmt, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt. Die zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) sei auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994030153.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994010457.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. August 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 14. Juni 1994, Zl. B 76/94, nach Ablehnung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde in mehrfacher Hinsicht zu ergänzen. Weiters wurde der Auftrag erteilt, daß der ergänzende Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen sei. Zur Behebung dieser Mängel wurde eine Frist von zwei Wochen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §41;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020357.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nachdem mit hg. Verfügung vom 4. März 1994, Zl. 94/05/0020-4, das Vorverfahren über die vorliegende Beschwerde eingeleitet worden war, langte beim Gerichtshof am 13. April 1994 ein von den beschwerdeführenden Nachbarn und den mitbeteiligten Bauwerbern unterfertigtes Fax ein, aus dem sich ergibt, daß die Genannten eine Vereinbarung geschlossen haben, wonach "der geplante Lichtschacht" in bestimmter Weise "erweitert wird" und alle "sonstigen Vereinbarungen vom Baubewilligungsverfahren a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Liegt zwar keine förmliche Zurückziehung der Beschwerde vor, kommt aber der Entscheidung über die betreffende Beschwerde im Hinblick auf die zwischen dem beschwerdeführenden Nachbarn und dem mitbeteiligten Bauwerber getroffene Vereinbarung, wonach "der geplante Lichtschacht" in bestimmter Weise "erweitert wi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. August 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich, mit welchem der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen worden war, abgewiesen. Nach der Zustellung dieses Bescheides durch Hinterlegung am 23. September 1993 fand ein Gespräch des Beschwerdeführers mit dem Beschwerdevertreter statt, in dem der Beschwerdeführer nach seinen Angaben davon Kenntnis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, ist am 20. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 21. Februar 1992 beantragt, daß ihm Asyl gewährt werde. Mit Bescheid vom 23. März 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien fest, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, unter Bedachtnahme auf das Protokoll über die Rechtsstellung der Flü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/10/14 92/01/0709 1 Stammrechtssatz Die Erklärung des Bf, die VwGH-Beschwerde zurückzuziehen, kann rechtswirksam nur vor dem VwGH abgegeben werden (Hinweis B 12.10.1948, 1093/47). Durch eine niederschriftliche Erklärung vor der belangten Behörde, die mit der eigenhändigen Unterschrift bestätigt wurde, hat der Asylw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Kein RS. Serie führend 94/01/0440, 0485 Verwaltungsgerichtshof DNr. 0507/0830 HP Zl. 94/20/0163 7 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994200229.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 11. Mai 1994, Zl. 94/01/0366-2, wurde der Beschwerdeführer unter Fristsetzung von zwei Wochen gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, diverse, seiner Beschwerde anhaftende Mängel zu beheben. Dieser Beschluß wurde dem Beschwerdeführer am 3. Juni 1994 zugestellt. Innerhalb der Verbesserungsfrist stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, wodurch die Verbesserungsfrist unterbrochen wurde (§ 26 Abs. 3 Satz 3 VwGG). Der Verfahrenshilfea... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 5. September 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen zur Behebung diverser, seiner Beschwerdeschrift anhaftender Mängel aufgefordert. Unter anderem wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, den Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG), weiters das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt), bestimmt zu bezeichnen (§ 28 Abs... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 5. September 1994 wurde der Beschwerdeschriftsatz gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung eines Mangels zurückgestellt. Unter einem wurde der Beschwerdeführerin ausdrücklich aufgetragen, die zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird. Die Beschwerdeführerin nahm zwar innerhalb der ihr zur Verbesserung gesetzten ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 29. Juni 1994, B 1197/94, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde ab. Mit dem weiteren Beschluß vom 18. August 1994 trat er sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab. Mit hg. Verfügung vom 29. August 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, unter anderem eine weitere Ausfertigung der - zweifach eingebrachten - ursprünglichen Beschwerde für den Bundesmi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180543.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
