Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/04/23 87/07/0058 1 Stammrechtssatz Wenn in einem Beschwerdeverfahren der angefochtene Bescheid zwar nicht durch einen formellen Akt aus dem Rechtsbestand beseitigt wird, jedoch das rechtliche Interesse an der Erledigung der Beschwerde für den Bf wegfällt, ist die Beschwerde ohne Klaglosstellung g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. Februar 1991 auf Befreiung von der Pflicht zur Einrichtung einer betriebsärztlichen Betreuung gemäß § 22 Abs. 1 zweiter Satz des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972 idgF., abgewiesen. Die dagegen an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde ist nicht zulässig: Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/20 92/18/0013 2 Stammrechtssatz Dafür, daß es für die Beurteilung der Frage, ob der Bf durch den angefochtenen Bescheid in dem behaupteten Recht verletzt sein kann, (auch) auf den Zeitpunkt der Beschwer... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 18. Mai 1995, Zlen. 95/16/0136, AW 95/16/0033-2 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Innerhalb der gesetzten Frist brachte der Beschwerdeführer dazu einen Schriftsatz ein, in dem er die Beschwerdepunkte wie folgt bezeichnet: "Mit der bekämpften Berufungsentscheidung der Finanzlande... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995160136.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. April 1992 wurde dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung des Abschnittes "Wanne Stainach" der B 146 - Ennstalbundesstraße, einschließlich aller Anlagenteile und begleitenden Baumaßnahmen im Hochwasserabflußbereich des Grimmingbaches sowie für die Einleitung von mechanisch vorgereinigten Abwässern aus der Gewässerschutzanlage in näher bezeichnetem Ausmaß erteilt. Gegen diesen Besche... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. September 1992 hat die Agrarbezirksbehörde Gmunden gemäß § 1 AgrVG und § 102 des Oberösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes (FLG) in Verbindung mit § 339 ABGB und § 454 ZPO festgestellt, daß der Beschwerdeführer dadurch, daß er mit dem Traktor und Ladewagen die über die Grundstücke Nrn. 892/1 und 892/2, je KG S., führende Fahrt neben der ihm gehörenden Maschinenhalle am 15. und 16. Juni 1992 versperrt hat, die mitbeteiligte Partei im ruhigen Besitz "diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/13/0237 E 10. April 1985 VwSlg 5987 F/1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens kommt praktisch keine Bedeutung zu und es ist daher das verwaltungsgerichtliche Verfahren wegen Klaglosstellung einzustellen, wenn in der Zwischenzeit der Sachbescheid aufgehoben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/04/23 87/07/0058 1 Stammrechtssatz Wenn in einem Beschwerdeverfahren der angefochtene Bescheid zwar nicht durch einen formellen Akt aus dem Rechtsbestand beseitigt wird, jedoch das rechtliche Interesse an der Erledigung der Beschwerde für den Bf wegfällt, ist die Beschwerde ohne Klaglosstellung g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Die Erklärung des Bf, die VwGH-Beschwerde zurückzuziehen, kann, rechtswirksam nur vor dem VwGH abgegeben werden (Hinweis B 10.10.1994, 94/20/0307). Hat jedoch die belangte Behörde mitgeteilt, daß anläßlich einer Verhandlung vor ihr zwischen dem Sohn des Bf und der mitbeteiligten Partei eine Vereinbarung abgeschlossen worden sei, wonach u... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 2. Mai 1995 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen, weil sie in ihrer Beschwerde in diesem Zusammenhang nicht weiter konkretisiert von einem "Recht auf gesetzeskonforme Besteuerung" gesprochen hatte. Innerhalb der gesetzten Verbesserungsfrist brachte die Beschwerdeführerin einen Schriftsatz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995160109.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hatte die belangte Behörde beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Im Spruch: dieses Bescheides war der Beschwerdeführer beschuldigt worden, näher bezeichnete Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben. Über die am 25. Jänner 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde wurde mit Verfügung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/04/23 87/07/0058 1 Stammrechtssatz Wenn in einem Beschwerdeverfahren der angefochtene Bescheid zwar nicht durch einen formellen Akt aus dem Rechtsbestand beseitigt wird, jedoch das rechtliche Interesse an der Erledigung der Beschwerde für den Bf wegfällt, ist die Beschwerde ohne Klaglosstellung g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/28 90/09/0027 2 Stammrechtssatz Eine ausdrückliche Aufhebung des Einleitungsbescheides ist im Fall der Beendigung des Disziplinarverfahrens durch Einstellung, Freispruch oder Schuldspruch weder im Gesetz vorgesehen noch notwendig. Die mit dem Einleitungsbeschluß not... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. April 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "früheren SFRJ", der am 7. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 9. August 1991 einen Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. August 1991 abgewiesen. Österreich gewähre dem Beschwerdeführer kein Asyl. Im Rahmen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §871;AsylG 1991 §11;AVG §37;AVG §39a;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zurückziehung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde im Rahmen einer Vorsprache bei der Behörde aus einem anderen Anlaß, ohne Beiziehung eines Dolmetschers und o... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der am 28. März 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes - laut Beschwerdevorbringen in der Dauer eines Jahres - gemäß § 36 Abs. 2 FrG abgewiesen. Mit Beschluß vom 27. September 19.94, B 1076/94, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab. Da der Zeitraum, für den der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/18/1000 B 23. März 1995 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Zeitraum, für den der Bf gem § 36 Abs 2 FrG 1993 die Aufschiebung seiner Abschiebung seiner Abschiebung beantragt hat, gerechnet ab dem Einlangen des Antrages bei der belBeh, zum Zeitpunkt der Entscheidung d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. September 1993, den der Beschwerdeführer mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bekämpft, wurde sein Antrag, ihm für die kroatische Staatsangehörige D für eine Anstellung in seinem Pfarrhaushalt eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, abgewiesen. In einer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 36 Abs. 8 VwGG erstatteten schriftlichen Äußerung vom 5. Jänner ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993090438.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
In der am 21. Februar 1995 zur Post gegebenen Beschwerde, in der behauptet wird, die Finanzlandesdirektion für Salzburg habe ihre Pflicht zur Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes Zell am See vom 25. Mai 1994 für die Jahre 1986 bis 1988 verletzt, wird zum Sachverhalt folgendes ausgeführt: "Ich habe mich in den Jahren 1984-1986 mit Beteiligungssummen von insgesamt mehr als 1 Mio S an der W-Anteilschein GmbH & Co ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/02 92/15/0011 2
Die Darstellung des einer Säumnisbeschwerde zugrundeliegenden
Sachverhaltes ist deshalb unbedingt notwendig, weil der VwGH
für den Fall, daß die belangte Behörde die Akten nicht vorlegt,
in der Lage sein muß, iSd § 38 Abs 2 VwGG auf Gru... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer am 22. Februar 1995 eingelangten, gemäß Art. 132 B-VG und § 27 VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhobenen Beschwerde vor, sie habe gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. Juni 1994, mit dem ihr Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgelehnt worden sei, am 7. Juli 1994 Berufung erhoben. In Befolgung des Verbesserungsauftrages vom 3. März 1995 machte die Beschwerdeführerin im Sinn des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Säumnisbeschwerde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995210105.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
In der am 31. Jänner 1995 zur Post gegebenen Beschwerde, in der behauptet wird, die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich habe ihre Pflicht zur Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes Kirchdorf an der Krems vom 6. Juni 1994 für die Jahre 1984 bis 1987 verletzt, wird zum Sachverhalt folgendes ausgeführt: "Mit Bescheid vom 06.06.1994 hat mir das Finanzamt Kirchdorf/Krems Einkommensteuernachzahlungen für die Jahre ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/02 92/15/0011 2 Stammrechtssatz Eine dem Sinn des Gesetzes entsprechende und damit zulässige Säumnisbeschwerde liegt nur vor, wenn sie zumindest alle jene tatsächlichen und rechtlic... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine an die belangte Behörde gerichtete Beschwerde nach § 51 des Fremdengesetzes abgewiesen. In seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde und in dem nach Ablehnung deren Behandlung und Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof (Beschluß vom 14. Juni 1994, B 1129/94) an diesen erstatteten ergänzenden Schriftsatz, der von einem Rechtsanwalt unterfertigt ist, wird dieser Rechtsanwalt als "beantragter Verfahrenshelfer" bezeichnet. D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/11, S 840-841;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994020279.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem am 15. September 1993 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag vom 14. September 1993 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung eines Abschiebungsaufschubes in der Dauer eines Jahres. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 36 Abs. 2 FrG abgewiesen. Gemäß § 36 Abs. 2 FrG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben (Abschiebungsaufschub), wenn sie unzulässig... mehr lesen...
