Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994030202.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund des Bescheides des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten vom 11. November 1992 seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Mit Verfügung der Dienstbehörde des Beschwerdeführers vom 7. Februar 1992 war dieser vorläufig vom Dienst gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 suspendiert worden. D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993090332.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Auf Grund eines Verlassenschaftsverfahrens nach dem am 22. Juni 1992 verstorbenen MB wurde der Abgabenbehörde bekannt, daß zur Verlassenschaft Sparbücher mit einem Guthabenstand von vorerst ca. S 24 Millionen gehörten. Das Finanzamt erließ hierauf am 14. Juli 1993 einen Sicherstellungsauftrag zur Sicherung von Abgabenansprüchen in einer Gesamthöhe von S 19,750.000,--. Gleichzeitig erließ es eine Verfügung über die Pfändung des Herausgabeanspruches der (Spar-)Guthaben. Die Verlasse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nach § 36 Abs 2 letzter Satz VwGG wird ausdrücklich bestimmt, daß das Verfahren über die Säumnisbeschwerde einzustellen ist, wenn der Bescheid fristgerecht erlassen wird. Anders als nach der Bestimmung des § 33 Abs 1 VwGG ist im § 36 Abs 2 VwGG eine Einvernahme und sonstige Anhörung des Bf nicht vorgesehen. Dafür, d... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde mit Beschluß vom 13. Juni 1995, B 125/95-5, abgelehnt und sie mit Beschluß vom 20. Juli 1995, B 125/95-7, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof antragsgemäß abgetreten. Mit Berichterverfügung vom 24. August 1995 wurde die Beschwerdeführerin zu Handen des in Vertretung ihres Sachwalters einschreitenden Beschwerdevertreters aufgefordert, die Beschwerde wie folgt zu ergänzen: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995080220.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 31. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter anderem aufgefordert, die Beschwerde durch Stellung eines bestimmten Begehrens (§ 28 Abs. 1 Z. 6 i.V.m. § 42 Abs. 2 VwGG), Anschluß einer Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides (§ 28 Abs. 5 VwGG) sowie Beibringung von zwei weiteren Ausfertigungen der (einfach eingebrachten) Beschwerde (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG) zu ergänzen. Ferner wurde darauf hingewiesen, daß e... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 19. Juni 1995, Zl. 95/16/0157-2, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, einen ihrer Beschwerdeschrift anhaftenden Mangel dahin zu beheben, daß das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt bezeichnet wird (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). Der Beschwerdeführerin wurde aufgetragen, einen allfälligen ergänzenden Schriftsatz in zweifacher Ausfertigung vorzulegen und die ihr zurückgestellte Beschwerde wieder anzuschließen. Innerhalb ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 8. Juni 1995 eine Beschwerde gegen den im Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid ein, in der der angefochtene Verwaltungsakt nicht vollständig bezeichnet war, eine Sachverhaltsdarstellung fehlte, sowie als Beschwerdeantrag folgendes ausgeführt wurde: "Es wolle in Stattgebung der Beschwerde das gegen mich eingeleitete Finanzstrafverfahren eingestellt werden, allenfalls nach Aufhebung der angefochtenen Beschwerdeentscheidung der belangten Behörde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995150086.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des VwGH haben sämtliche Beschwerdeausfertigungen den gleichen Inhalt aufzuweisen. Nur solche Schriftstücke sind als Ausfertigungen der Beschwerde anzusehen, auf denen die gem § 24 Abs 2 VwGG erforderliche Unterschrift des Rechtsanwaltes wenigstens in Fotokopie aufscheint (Hinweis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft aufgetragen, die auf dem Dach des ehemaligen G-Gebäudes in L, Gemeinde B, aufgebrachte Ankündigung (kreisrundes Emblem mit der Ziffer "n1" und dem Schriftzug "XY") zu beseitigen und den früheren Zustand (durchgehend dunkle Dachfläche) wiederherzustellen. Eine Frist zur Erfüllung dieser Leistung wurde festgesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde die unter der obigen Geschäftszahl protokolli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3339/80 B 10. Dezember 1980 VwSlg 10322 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Eine Klaglosstellung tritt nur dann ein, wenn der beim VwGH angefochtene Bescheid formell aufgehoben wird. Wurde der angefochtene Bescheid durch keinen formellen Akt aus dem Rechtsbestand beseitigt und lässt der Bfr erkennen, dass er kein rechtliches Interess... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. November 1993 hob der Bundesminister für Inneres im Spruchpunkt 1.) den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 24. Mai 1993, womit der Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Mai 1993 auf Wiederaufnahme des durch Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Februar 1993 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens abgewiesen worden war, gemäß § 69 Abs. 4 AVG wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde auf; unter Spruchpunkt 2.) wies der ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde dem Ansuchen des Beschwerdeführers vom 12. Juni 1995 (auf "Haftaufschub bis Oktober 1995") gemäß § 54a Abs. 1 VStG keine Folge gegeben. Nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof erging der Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 1. August 1995, mit dem gemäß § 54a Abs. 3 VStG dem Beschwerdeführer eine Unterbrechung des Strafvollzuges "bis längstens 5.2.1996, 08.00 Uhr", bewilligt ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 31. März 1995 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die zunächst einfach eingebrachte Beschwerde, der als Beilage der Bescheid der Erstbehörde (Bezirkshauptmannschaft Imst) beigeschlossen war, in acht näher bezeichneten Punkten zu verbessern. Unter anderem erging - zu Punkt 5 - der Auftrag, eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des ANGEFOCHTENEN Bescheides anzuschließen (§ 28 Abs. 5 VwGG). In seinem daraufhin am 12. Juni 1995 an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §56
erster Satz European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995030184.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs3;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1053/68 B 21. Oktober 1968 VwSlg 7425 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein mit Beschwerde angefochtener Bescheid durch den VwGH aufgehoben, so kommt der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des diesen Bescheid betreffenden Verwaltungsverfahrens keine praktische ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/03/0172
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995030077.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Oktober 1994 verfügte die belangte Behörde - in Ergänzung ihres Einleitungsbeschlusses vom 11. November 1993 - die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen des Verdachtes weiterer "Dienstvergehen" des Beschwerdeführers nach § 123 Abs. 1 BDG 1979. Gleichzeitig verfügte sie die Suspendierung des Beschwerdeführers nach § 112 Abs. 3 BDG 1979. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Trotz Hi... mehr lesen...
Mit dem am 6. Oktober 1993 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag vom 4. Oktober 1993 begehrte der Beschwerdeführer die Gewährung eines Abschiebungsaufschubes. Diesem Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 36 Abs. 2 Fremdengesetz keine Folge gegeben. Nach dieser Gesetzesstelle ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben (Abschiebungsaufschub), wenn sie unzulässig ist (§ 37) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §118 Abs2;B-VG Art131;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994090323.X01.1 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/18/1000 B 23. März 1995 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Zeitraum, für den der Bf gem § 36 Abs 2 FrG 1993 die Aufschiebung seiner Abschiebung seiner Abschiebung beantragt hat, gerechnet ab dem Einlangen des Antrages bei der belBeh, zum Zeitpunkt der Entscheidung d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. September 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in E. abgewiesen. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Oktober 1993, Zl. 90/10/0072, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dieses Erkenntnis wurde der belangten Behörde am 9. Dezember 1993 zugestellt. Am 14. August 1994 erhob der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Klaglosstellung durch Erlassung des nachgeholten Bescheides nach Ablauf der Nachholungsfrist erfolgt ungeachtet der - infolge Überganges der Zuständigkeit auf den Verwaltungsgerichtshof mit Ablauf der Nachholungsfrist eingetretenen - Unzuständigkeit der Verwaltungsbehörde. Sie verm... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 7. Oktober 1993 wurde spruchgemäß wie folgt verfügt: "Gemäß § 360 Abs. 1 und 333 Gewerbeordnung 1973 wird die Schließung des Bauhofes der Firma M-GmbH in S, Z-Straße auf GN Nr. 698/2, KG L, verfügt." Dieser Bescheid wurde von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See am 8. Oktober 1993 (auf einem nicht aktenkundig gemachten Zustellweg) "abgefertigt" und dem rechtsfreundlichen Vertreter der "Fa. M-GmbH, xxxx Z" - mangels ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0225 B 13. April 1988 RS 5 Stammrechtssatz Der VwGH hat ein bei ihm anhängiges Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen, wenn einerseits die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nicht vorliegen, andererseits aber auch kein Zurückweisungsgrund und auch nicht Klaglosstellung durch formelle Aufh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art129;B-VG Art130 Abs1;GewO 1973 §360 Abs3;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0063 B 12. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ist der angefochtene Bescheid ex lege außer Kraft getreten und die vorliegende Beschwerde somit gegenstandslos geworden, ohne dass dies durch Klaglosstellung bewirkt wor... mehr lesen...
In der Beschwerdesache hat die belangte Behörde nach Einleitung des Vorverfahrens in ihrer Stellungnahme vom 29. März 1995 (in der sie auch Aufwandersatz für die unter einem erfolgte Aktenvorlage begehrte) mitgeteilt, daß das den Gegenstand der Beschwerde bildende Finanzstrafverfahren mittlerweile mit Erkenntnis vom 26. September 1994, Zl. SpS 184/94-III, eingestellt worden ist. Mit Verfügung vom 28. Juni 1995 setzte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer davon in Kenntni... mehr lesen...
