Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 2.641-2.670 von 4.208

TE Vwgh Erkenntnis 1996/1/24 93/12/0199

Der im Jänner 1935 geborene Beschwerdeführer stand als Rechnungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25. Mai 1993 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Juli 1992 auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand gemäß § 76 (der als Landesgesetz geltenden) Dienstpragmatik 1914 (im folgenden DP/Stmk) ab. Sie begründete dies im wesentlichen damit, auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.1996

RS Vwgh 1996/1/24 93/12/0199

Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: DP §76;DP §77;DP/Stmk 1974 impl;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Ruhestandsbeamte könnte auch im Falle einer allfälligen Aufhebung des angefochtenen Bescheides betreffend die Ablehnung seines Antrages auf Versetzung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.01.1996

RS Vwgh 1996/1/24 95/21/0896

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/29 94/18/0311 4 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2.7.1994, B 2233/93, nicht veranlaßt, von seiner Ansicht, daß in einem Fall, in dem der Fremde aufgrund der gegen ihn erlassenen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.01.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/1/18 93/09/0190

Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. März 1993 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Disziplinarkommission für Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen (DK) vom 18. November 1992, LSR/III-DK-50/34-1992, mit dem die Beschwerdeführerin suspendiert worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Die angefochtene Suspendierung stützte sich darauf, die Beschwerdeführerin stehe im Verdacht a) dem Schü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.01.1996

RS Vwgh 1996/1/18 93/09/0190

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §112 Abs5 impl;GehG 1956 §13 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §80 Abs1;LDG 1984 §80 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/17 92/09/0197 1 (hier: nachträglicher Wegfall der Beschwer in Ansehung der Bezugskürzung durch Freispruch des Bf gem § 106 Abs 1 Z 1 LDG 1984 iVm § 13... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.01.1996

TE Vwgh Beschluss 1995/12/21 95/18/0405

Mit Anträgen vom 6. Mai 1994 begehrten die Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Wien die Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG für die Dauer eines Jahres. Dieser Antrag wurde mit den angefochtenen Bescheiden gemäß § 36 Abs. 2 FrG abgewiesen. Gemäß § 36 Abs. 2 FrG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben (Abschiebungsaufschub), wenn sie unzulässig ist... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.12.1995

RS Vwgh 1995/12/21 95/18/0405

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/18/0406 95/18/0407 95/18/0408
Rechtssatz: Ist der Zeitraum, für den der Bf gem § 36 Abs 2 FrG 1993 die Aufschiebung seiner Abschiebung beantragt hat, gerech... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.12.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/12/20 94/12/0103

Die 1940 geborene Beschwerdeführerin stand als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit Schreiben vom 5. April 1993 beantragte sie die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand und begründete diesen Antrag damit, sie sei aufgrund ihres instabilen Gesundheitszustandes nicht mehr in der Lage, ihre dienstlichen Anforderungen als Erzieherin am Landesschülerheim in G, wie wechselnde Dienstzeiten zwischen 6.00 und 23.00 Uhr, sowie Bereitschafts- und... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.12.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/12/20 95/12/0182

Der 1951 geborene Beschwerdeführer steht als Landeslehrer (Hauptschuloberlehrer) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit Erledigung vom 18. Mai 1994 gab der Bezirksschulrat Krems-Land dem Beschwerdeführer gemäß § 19 Abs. 5 LDG 1984 bekannt, daß beabsichtigt sei, ihn von der Hauptschule A an die Hauptschule B zu versetzen. Dagegen erhob er rechtzeitig Einwendungen. Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, wurde der Beschwerdeführer mit B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.12.1995

RS Vwgh 1995/12/20 95/12/0182

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Versetzung auf Ersuchen des Landeslehrers in einen anderen Schulbezirk bewirkt nicht Klaglosstellung, jedoch Gegenstandslosigkeit der Beschwerde gegen eine frühere Versetzung von Amts wegen. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Besc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.12.1995

RS Vwgh 1995/12/20 94/12/0103

Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: DP §76;DP/Stmk 1974 impl;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da der Beamte nach Abweisung seines Antrages auf Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand durch den angefochtenen Bescheid durch einen späteren Bescheid in den ze... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.12.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/12/15 95/17/0601

1.1. Mit Bescheid vom 2. August 1993 wies die Gemeindevorstehung der mitbeteiligten Gemeinde die Berufung der Beschwerdeführer gegen die Vorschreibung von Gemeindeabgaben in Höhe von insgesamt S 133.964,90 ab. Die Beschwerdeführer erhoben Vorstellung und verbanden damit einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. 1.2. Mit Bescheid vom 22. September 1993 wies die Salzburger Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführer, der Vorstellung die aufschiebende Wirkung zuzue... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.12.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/12/15 95/11/0115

Mit Vorstellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 15. März 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge näher genannter Gruppen entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm vor Ablauf des 31. Dezember 1998 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit Schreiben an die belangte Behörde vom 12. Dezember 1994 begehrte der Beschwerdeführer gemäß § ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.12.1995

RS Vwgh 1995/12/15 95/11/0115

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Kassatorische Entscheidung Formalentscheidung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995110115.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.12.1995

RS Vwgh 1995/12/15 95/17/0601

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3339/80 B 10. Dezember 1980 VwSlg 10322 A/1980 RS 1(hier: Aufhebende Vorstellungsentscheidung führt zur Gegenstandslosigkeit der Beschwerde betreffend Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Vorstellung). Stammrechtssatz Eine Klaglosstellung tritt nur dann ein, wenn der beim VwGH angefochtene Bescheid formell aufgehob... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.12.1995

RS Vwgh 1995/12/15 95/17/0601

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/06/23 93/18/0313 1 (hier: Durch die aufhebende Vorstellungsentscheidung ist das rechtliche Interesse an einer Sachentscheidung über die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Vorstellung weggefallen.) Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.12.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/12/14 95/15/0170

In der am 27. Oktober 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde, in der behauptet wird, die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland habe ihre Pflicht zur Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführer vom 24. April 1994 gegen Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn verletzt, wird folgendes ausgeführt: "Mit Schreiben vom 21.6.1994 an das Finanzamt Hollabrunn haben wir zur dortigen Steuernummer n./ den Antrag auf Entscheidung über unsere Berufun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.12.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/12/14 95/06/0176

Aus dem Vorbringen in der Beschwerde sowie aus den vorgelegten, angefochtenen Bescheiden und den weiters vorgelegten Beilagen ergibt sich: Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin (Wohnungseigentümerin) einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde mit dem Haus O-Weg 57 und 59. Mit dem "an die Miteigentümer des Hauses O-Weg 57 u. 59, z. Hd." eines namentlich genannten Verwalters gerichteten Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. Oktober 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.12.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/12/14 95/07/0120

Der Beschwerdeführer erhob eine die Unterschrift eines ausdrücklich als nicht bevollmächtigt erklärten Rechtsanwaltes tragende Beschwerde, welche in lediglich einfacher Ausfertigung unter Anschluß des angefochtenen Bescheides sowie einer weiteren Beilage in einfacher Ausfertigung überreicht worden war und die im § 28 Abs. 1 Z. 3, 4 und 5 VwGG geforderten Angaben vermissen ließ. Mit hg. Verfügung vom 30. August 1995 wurde die Beschwerde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG z... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.12.1995

RS Vwgh 1995/12/14 95/06/0176

Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LStG Tir 1989 §24 Abs5;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995060176.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.12.1995

RS Vwgh 1995/12/14 95/07/0120

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995070120.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.12.1995

RS Vwgh 1995/12/14 95/15/0170

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/02 92/15/0011 2 (Die Darstellung des einer Säumnisbeschwerde zugrunde liegenden Sachverhaltes ist unbedingt notwendig, weil der VwGH für den Fall, daß die belBeh die Akten nicht vorlegt, in der Lage sein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.12.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/11/30 94/18/1065

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. September 1994 - bei der belangten Behörde eingelangt am 29. September 1994 - auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes "zumindest auf die Dauer von drei Monaten; in eventu auf die Dauer von einem Monat" gemäß § 36 Abs. 2 i.V.m. § 37 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen. Da der Abschiebungsaufschub nur für die Dauer von höchstens drei Monaten begehrt wurde und daher nur bis längstens 29. Dez... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.11.1995

RS Vwgh 1995/11/30 94/18/1065

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/18/1000 B 23. März 1995 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Zeitraum, für den der Bf gem § 36 Abs 2 FrG 1993 die Aufschiebung seiner Abschiebung seiner Abschiebung beantragt hat, gerechnet ab dem Einlangen des Antrages bei der belBeh, zum Zeitpunkt der Entscheidung d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.11.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/11/29 95/03/0136

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. Oktober 1994 auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung für den Bedarfsverkehr mit Hubschraubern "gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92, BGBl. Nr. 566/94," abgewiesen. Diese Entscheidung wurde mit der mangelnden Verläßlichkeit des E als der Person, die die tatsächliche Leitung der Geschäfte des Unternehmens auf Dauer übernehmen sollte, begründet. Dagegen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.11.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/11/29 95/03/0134

Mit am 8. Mai 1995 beim unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol eingelangtem, von diesem an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitetem und hier am 12. Mai 1995 eingelangtem Schreiben erhob der Beschwerdeführer eine (selbst verfaßte) Beschwerde, die ihm mit hg. Verfügung vom 26. Mai 1995 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG mit der Aufforderung zurückgestellt wurde, ihre Mängel in insgesamt acht näher bezeichneten Punkten zu verbessern. Unter anderem wurde ihm aufgetragen, eine Ausfertigung, Gl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.11.1995

RS Vwgh 1995/11/29 95/03/0136

Index: E3R E0740400010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR92 Luftverkehr
Norm: 31992R2407 Betriebsgenehmigungen Luftfahrtunternehmen;AOCV 1995 §4 Abs1;AOCV 1995 §4 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;EWR-Abk Gemeinsamer Ausschuß Beschluß 7/94 Anh11 H Kap6 Zivilluftfahrt Z4 66b;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es ist weder gem EWR-Abk Gemeinsamer Ausschuß Beschluß 7/94, BGBl 19... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.11.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/11/27 95/10/0039

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesminsters für Unterricht und Kunst vom 29. Dezember 1994 wurde die Berufung des im Jahre 1978 geborenen Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landesschulrates für Tirol vom 24. Oktober 1994, betreffend die Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe abgewiesen und ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer zum Aufsteigen in die 6. Klasse eines Gymnasiums nicht berechtigt sei. Gegen diesen Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.11.1995

RS Vwgh 1995/11/27 95/10/0039

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/23 92/01/0046 2 Stammrechtssatz Ein im Wege der Amtshaftung geltend zu machender Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens alleine ändert nichts am Fehlen der Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid fortdauernd in... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.11.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/11/8 94/03/0202

Mit Bescheiden vom 8. Juni 1989, Zl. IIG-17/2b/79/1989 und Zl. IIG-17/2b/139/1989, sowie vom 21. Juni 1989, Zl. IIG-17/2b/85/1989, hatte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Bestellung des Beschwerdeführers zum Jagdschutzorgan für die Eigenjagdgebiete A, B und C für die Jagdpachtperiode vom 1. April 1989 bis zum 31. März 1995 genehmigt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid widerrief die belangte Behörde im Instanzenzug diese Genehmigungen gemäß § 51 Abs. 3 des V... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.11.1995

Entscheidungen 2.641-2.670 von 4.208

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