Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 27. Jänner 1993 wurde das im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Grundstück Baufläche 316, EZ 571, KG M, rückwirkend per 27. Juli 1990 zum Bauplatz erklärt, ohne daß ein hiefür nach § 12 Abs. 1 der Niederösterreichischen Bauordnung, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung LGBl. 8200-0 (im folgenden NÖ BauO 1976), in der Fassung der Novelle LGBl. 8200-6, erforderlicher Antrag des Eigentümers vorlag. Dieser Besc... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 3. Juni 1994 setzte das Landesabgabenamt für Vorarlberg gegenüber der beschwerdeführenden Partei die Anzeigenabgabe für die in Vorarlberg erschienenen Ausgaben 1 bis 3 des Druckwerkes "Vorarlberg V" nach den §§ 1 bis 5 des Anzeigenabgabegesetzes, LGBl. Nr. 30/1990, in der Höhe von S 38.808,-- fest; vorgeschrieben wurde auch ein Säumniszuschlag in Höhe von S 596,70. Die beschwerdeführende Partei erhob Berufung. Mit Bescheid vom 30. November 1994 - dem angefochtene... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295;LAO NÖ 1977 §218;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ein gemäß § 218 NÖ LAO 1977 geänderter oder sonst später erlassener Bescheid tritt insgesamt und zur Gänze an die Stelle des früheren Bescheides. War die Berufungsentscheidung der Abgabenbehörde 02ter Instanz bereits ergangen, als es zur ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0189 B 23. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz § 33 Abs 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt z.B. auch dann vor, wenn der Bf nach seinem eigenen Vorbringen kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat. (Hinweis auf B vom 23.... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §127 Abs6;BAO §305 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der seinerzeitige erstinstanzliche Abgabenbescheid in der Berufungsentscheidung (dem nunmehr angefochtenen Bescheid) aufgegangen ist, geht die im Wiederaufnahmebescheid der Abgabenbehörde erster Instanz erfolgte, auf den erst... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §127 Abs8;BAO §307;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Hätte die erstinstanzliche Wiederaufnahmebehörde richtigerweise den angefochtenen zweitinstanzlichen Bescheid (als "früheren" Bescheid iSd § 127 Abs 8 Vlbg AbgVG) aufgehoben, bestünde kein Zweifel über die Kostenersatzpflicht.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in K eine Glaserei und einen Gemischtwareneinzelhandel. Eine die Jahre 1982 bis 1984 betreffende abgabenbehördliche Prüfung führte hinsichtlich der Glaserei zu keinen Beanstandungen. Hinsichtlich des Gemischtwarenhandels wurden vereinzelte formelle Mängel hinsichtlich der datumsmäßigen Eintragung von Betriebsausgaben festgestellt; weiters ergab die auf der Grundlage der tatsächlichen Verkaufspreise unter Berücksichtigung von "Aktionen, Preisnachlässen, Per... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §173;VStG §14 Abs2;VStG §64 Abs5;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0001 B 19. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Stirbt der Beschwerdeführer während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend eine Verwaltungsstrafsache und wurden die verhängte Geldstrafe und der Verfahren... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 22. Juni 1994 hat die belangte Behörde - als Folge der Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse - der Sache nach festgestellt, daß der Beschwerdeführer ab dem 25. Oktober 1991 in seiner Tätigkeit für eine im Konkurs befindliche näher bezeichnete Gesellschaft der Vollversicherungspflicht nach ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht nicht unterliege und ab diesem Tag auch eine Formalversicherun... mehr lesen...
Der am 6. November 1947 geborene Mitbeteiligte gehört nach dem Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 12. November 1993 ab 14. Oktober 1993 zum Kreis der begünstigten Behinderten. Am 24. November 1993 beantragte die beschwerdeführende Partei beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland die nachträgliche Zustimmung zu der am 5. November 1993 für den 15. Februar 1994 ausgesprochenen Kündigung des Mitbeteiligten. In eventu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Säumnisbeschwerde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995080204.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §21;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994080227.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich innerhalb einer bestimmten Frist beim Amtsarzt einer näher genannten Bezirksverwaltungsbehörde "wegen Bedenken hinsichtlich der geistigen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen untersuchen zu lassen". Nach dem Inhalt der von der belangten Behörde über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes vorgelegten Verwaltungsakten hat sich der Beschwerdeführer d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Spruchteil I des angefochtenen Bescheides wurde der der Beschwerdeführerin mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 22. Mai 1992 für eine näher bezeichnete Minderjährige gewährte Pflegegeld-Sonderbedarf gemäß § 27 Abs. 3 und 5 O.ö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 (O.ö. JWG 1991) mit Wirkung vom 1. Juli 1995 eingestellt. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde unter anderem aus, der Pflegegeld-Sonderbedarf sei im Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995110235.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JWG OÖ 1991 §27 Abs3;JWG OÖ 1991 §27 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995110287.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers in seinen Schriftsätzen, des angefochtenen Bescheides und den weiters vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit "Bescheid" vom 14. April 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 1 und 3 des Steiermärkischen Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964 "zur Sicherstellung der Erhaltung des öffentlichen Interessentenweges "MK" in die öffentlich-rechtliche Weggenossenschaft "MK" mit der Wirku... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/06/0019
Rechtssatz: Hat der Rechtsvertreter eines Bf die Zahl der iSd gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Juli 1995 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (die belangte Behörde) gemäß den §§ 54 Abs. 1, 37 Abs. 1 und 2 des Fremdengesetzes fest, daß die Abschiebung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, in die Türkei zulässig sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 7. August 1995 zur Post gegebene Beschwerde mit dem Begehren, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigke... mehr lesen...
Der im Jänner 1935 geborene Beschwerdeführer stand als Rechnungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25. Mai 1993 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Juli 1992 auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand gemäß § 76 (der als Landesgesetz geltenden) Dienstpragmatik 1914 (im folgenden DP/Stmk) ab. Sie begründete dies im wesentlichen damit, auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfa... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: DP §76;DP §77;DP/Stmk 1974 impl;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Ruhestandsbeamte könnte auch im Falle einer allfälligen Aufhebung des angefochtenen Bescheides betreffend die Ablehnung seines Antrages auf Versetzung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/29 94/18/0311 4 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2.7.1994, B 2233/93, nicht veranlaßt, von seiner Ansicht, daß in einem Fall, in dem der Fremde aufgrund der gegen ihn erlassenen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. März 1993 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Disziplinarkommission für Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen (DK) vom 18. November 1992, LSR/III-DK-50/34-1992, mit dem die Beschwerdeführerin suspendiert worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Die angefochtene Suspendierung stützte sich darauf, die Beschwerdeführerin stehe im Verdacht a) dem Schü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §112 Abs5 impl;GehG 1956 §13 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §80 Abs1;LDG 1984 §80 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/17 92/09/0197 1
(hier: nachträglicher Wegfall der Beschwer in Ansehung der
Bezugskürzung durch Freispruch des Bf gem § 106 Abs 1 Z 1 LDG
1984 iVm § 13... mehr lesen...
Mit Anträgen vom 6. Mai 1994 begehrten die Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Wien die Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG für die Dauer eines Jahres. Dieser Antrag wurde mit den angefochtenen Bescheiden gemäß § 36 Abs. 2 FrG abgewiesen. Gemäß § 36 Abs. 2 FrG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben (Abschiebungsaufschub), wenn sie unzulässig ist... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/18/0406
95/18/0407
95/18/0408
Rechtssatz: Ist der Zeitraum, für den der Bf gem § 36 Abs 2 FrG 1993 die Aufschiebung seiner Abschiebung beantragt hat, gerech... mehr lesen...
Die 1940 geborene Beschwerdeführerin stand als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit Schreiben vom 5. April 1993 beantragte sie die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand und begründete diesen Antrag damit, sie sei aufgrund ihres instabilen Gesundheitszustandes nicht mehr in der Lage, ihre dienstlichen Anforderungen als Erzieherin am Landesschülerheim in G, wie wechselnde Dienstzeiten zwischen 6.00 und 23.00 Uhr, sowie Bereitschafts- und... mehr lesen...
Der 1951 geborene Beschwerdeführer steht als Landeslehrer (Hauptschuloberlehrer) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit Erledigung vom 18. Mai 1994 gab der Bezirksschulrat Krems-Land dem Beschwerdeführer gemäß § 19 Abs. 5 LDG 1984 bekannt, daß beabsichtigt sei, ihn von der Hauptschule A an die Hauptschule B zu versetzen. Dagegen erhob er rechtzeitig Einwendungen. Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, wurde der Beschwerdeführer mit B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Versetzung auf Ersuchen des Landeslehrers in einen anderen Schulbezirk bewirkt nicht Klaglosstellung, jedoch Gegenstandslosigkeit der Beschwerde gegen eine frühere Versetzung von Amts wegen. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete
Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Besc... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: DP §76;DP/Stmk 1974 impl;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da der Beamte nach Abweisung seines Antrages auf Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand durch den angefochtenen Bescheid durch einen späteren Bescheid in den ze... mehr lesen...
