Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 9. Oktober 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Bewilligung zur Verlängerung des Ausverkaufes an einem näher bezeichneten Standort als unzulässig zurückgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid des Magistrates Salzburg vom 11. Jänner 1996 krankheitsbedingt zum Zwecke der Geschäftsauflösung die Ankündigung eines Ausverkaufes vom 15. J... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;WettbewerbsderegulierungsG 1992 §33e Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040261.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Mai 1997, wurde der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 16. Juli 1997 zur Post gegebene, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung betreffend die Ausweisung des Bf gem § 17 Abs 1 FrG 1993 das Verwaltungsverfahren über den rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrag des Bf nach dem Aufe... mehr lesen...
Der Bundesminister für Inneres wies im Instanzenzug mit Bescheid vom 10. April 1996, Zl. 305.713/2-III/11/96, den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) ab. Nachdem der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 26. Juni 1996, B 1816/96-3, die Behandlung der an ihn gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/14 92/15/0070 1 Stammrechtssatz Die in § 26 Abs 3 letzter Satz VwGG enthaltene Frist entspricht der in § 34 Abs 2 VwGG angeführten Frist zur Mängelbehebung. Werden innerhalb dieser Frist die der ursprünglichen Beschwerde anhaftenden Mängel nicht nachgeholt, gilt die Beschwer... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 4. März 1997 (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 17. März 1997) Beschwerde gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Tillmitsch vom 18. Oktober 1996 und den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Jänner 1997 erhoben. Mit Schriftsatz vom 28. Mai 1997, Zl. 97/06/0066-4, erfolgte in bezug auf den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Jänner 1997 ein Mängelbehebungsauftrag an den Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/06/0228 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/11/04 92/01/0871 1 Stammrechtssatz Das Gesetz sieht gegen Entscheidungen des VwGH kein weiteres Rechtsmittel vor. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (in der Folge kurz: FLD) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im beschwerdegegenständlichen Zeitraum war er zunächst Rat und wurde in weiterer Folge zum Oberrat befördert. Seine Dienststelle war zunächst das Finanzamt Gmunden (in der Folge kurz: Finanzamt A). Die Vorgeschichte der Beschwerdefälle ist den hg. Entscheidun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob innerhalb der Beschwerdefrist Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 13. März 1997. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Mai 1997 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Setzung einer sechswöchigen Frist aufgefordert, diese selbstverfaßte Beschwerde durch Vorlage eines ergänzenden Schriftsatzes in dreifacher Ausfertigung (hinsichtlich der in der genannten Verfügung im einzel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/12/0102 95/12/0140 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/30 90/12/0100 3 Stammrechtssatz Durch die Aufhebung des ein Verfahren abschließenden Bescheides durch den VwGH, dessen Wiederaufnahme vom Wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997090138.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Militärkommandos Wien vom 29. Juli 1994 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 1993 auf Feststellung seiner Pflichten in bezug auf Weisungen gemäß § 24 Abs. 6 WG festgestellt, daß der Beschwerdeführer verpflichtet sei, während des Stellungsverfahrens die zur Durchführung der Stellung und zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in der militärischen Unterkunft erforderlichen Weisungen der mit der Durchführung der Stellung betrauten und bes... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG entzogen und ausgesprochen, daß ihm auf die Dauer seiner gesundheitlichen Nichteignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer die Wiedererteilung einer Lenkerberechtigung. Im daraufhin eingeleiteten Verfahren wurde ihm aufgrund eines positiven ärztlichen Gutacht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §24 Abs1;WehrG 1990 §24 Abs6;
Rechtssatz: Wird der Wehrpflichtige nachträglich für untauglich erklärt, wird hiedurch die Beschwerde gegen die Feststellung von Pflichten während des Stellungsverfahrens gegenstandslos. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Lenkerberechtigung für Kfz der Gruppe B gem § 73 Abs 1 KFG entzogen und ausgesprochen, daß auf die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung zum Lenken von Kfz keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In der Folge wurde aufgrund eines positiven ärztlichen Guta... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/10/07 97/11/0094 2 Stammrechtssatz § 58 Abs 2 VwGG idF 1997/I/88 hat zum Inhalt, daß der im § 58 Abs 1 VwGG verankerte Grundsatz, daß mangels einer ausdrücklichen Regelung über einen Aufwandersatz jede Partei ihren im verwa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/10/07 97/11/0094 2 Stammrechtssatz § 58 Abs 2 VwGG idF 1997/I/88 hat zum Inhalt, daß der im § 58 Abs 1 VwGG verankerte Grundsatz, daß mangels einer ausdrücklichen Regelung über einen Aufwandersatz jede Partei ihren im verwa... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. August 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 16. April 1994 über Wien-Schwechat aus Tiflis kommend in das Bundesgebiet eingereist und habe wenige Tage später einen Asylantrag gestellt, der rechtskräftig abgewiesen wor... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Oktober 1995 wurde die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 1.2. Mit dem weiteren, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom selben Tag hat die belangte Behörde aufgrund des Antrages der Beschwerdeführerin gemäß § 54 Fremdengesetz festgestellt, daß keine sti... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 16. Februar 1996 zur Post gegebene, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aus diesen Gründen aufzuheben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z2;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995181332.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z2;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §54 Abs4;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/18/0140
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996180139.... mehr lesen...
Aus den zur gegenständlichen Beschwerde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß das Bundesasylamt mit Bescheid vom 23. Oktober 1995 gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 festgestellt hat, daß hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers der in Artikel 1 Abschnitt C Z. 5 der Flüchtlingskonvention genannte Tatbestand eingetreten sei, und daß die belangte Behörde in Erledigung der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 7. Februar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;StbG 1985 §10;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/17 96/01/0309 1
(hier: Der Bf hat mittlerweile die österreichische
Staatsbürgerschaft erlangt, weshalb er das mit dem
angefochtenen Bescheid gem § 5 Abs 1 Z 3 AsylG 1991 entzogene
Asyl nicht mehr benötigt) Stammrechtss... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 3. Juni 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Zum Nachweis verfügbarer Mittel zur Sicherung seines Lebensunterhaltes legte er eine Verpflichtungserklärung seiner Ehegattin sowie eine Bestätigung, wonach diese Karenzgeld von S 268,30 täglich beziehe, vor. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. September 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtete sich di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Da für die Zurückziehung einer Beschwerde keine vom § 23 Abs 1 VwGG abweichende Bestimmung besteht, kann eine wirksame Beschwerdezurückziehung entweder durch den Bf selbst oder durch einen von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt erfolgen. Schlagworte Zurückziehung European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Aus der gegenständlichen Beschwerde ergibt sich, daß mit dem angefochtenen Bescheid vom 31. August 1994 die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen die Aufenthaltsbewilligung versagenden Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes abgewiesen wurde. Nach Einleitung des Vorverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof teilte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 16. September 1997 mit, daß ihm mit Bescheid des Mag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995210160.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 2. Jänner 1995 bei der Österreichischen Botschaft in Zagreb einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 2. Februar 1995 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Der Antrag war als "Erstantrag" bezeichnet. Im Antragsformular gab die Beschwerdeführerin als derzeitigen Wohnsitz eine Adresse in Mazedonien, als Aufenthaltszweck die Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft mit ihrem Ehegatten an. Als Ort der Antragstellung gab d... mehr lesen...
