Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b Abs2;B-VG Art129b;FrG 1993 §82;FrG 1993 §83;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs5;VwGG §56;
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen den Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates betreffend eine Bestrafung nach dem FrG wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt. Der Bund hat de... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. März 1996 wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei nach ihren eigenen Angaben im Jahr 1993 mit einem Touristensichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist. Nach Ablauf dieses Sichtvermerkes sei sie weiterhin in ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 11. Dezember 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 sowie den §§ 19, 20 und 21 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992 ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 1997 wurde gemäß § 54 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Da die Frage der Gefährdung und/oder Bedrohung des Fremden iSd § 37 Abs 1 und/oder Abs 2 FrG 1993 im Fall seiner Rückkehr in die Türkei (in dieser Hinsicht besteht keine Bindung der Fremdenpolizeibe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996180321.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach der Aktenlage stellte die Beschwerdeführerin, eine armenische Staatsbürgerin, am 13. Februar 1997 bei der belangten Behörde den Antrag auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 des Fremdengesetzes (FrG). Der Verwaltungsgerichtshof sprach mit Beschluß eines verstärkten Senates vom 27. Juni 1997, Zl. 96/21/0377, auf welchen gemäß § 43 Abs. 2 und 8 VwGG verwiesen wird, aus, daß ein Fremder die Erteilung eines Abschiebungsaufschubes längstmöglich für den Zeitra... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin stellte am 9. Dezember 1994 durch ihren Ehemann bei der österreichischen Botschaft in Laibach einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 21. Dezember 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Als derzeitigen Wohnsitz gab die Beschwerdeführerin eine Adresse in Bosnien-Herzegowina an, als Aufenthaltszweck u.a. "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft" mit ihrem Ehegatten, einem Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina. In ein... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 6 und 8 des Fremdengesetzes ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Mit Bescheid vom 24. Juli 1997, Zl. 11-F/96, hob die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach das gegen den Beschwerdeführer erlassene Aufenthaltsverbot auf. Der Beschwerdeführer erklärte über Aufforderung, durch die Aufhebung des Aufenthaltsve... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der demokratischen Republik Kongo, gemäß § 18 Abs. 1 sowie den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Mit Bescheid vom 15. Oktober 1997, Zl. Sich 41-1175-1-1995-Hol, hob die Bezirkshauptmannschaft Schärding das gegen die Beschwerdeführerin erlassene Aufenthaltsverbot gemäß § 26 Fremdengesetz auf. Die Beschwerd... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid berichtigte die belangte Behörde ihren Bescheid vom 24. April 1997, Zl. IIb1-L-2005/27-1997, mit welchem im Zusammenhang mit dem Straßenbauvorhaben der mitbeteiligten Partei L 232 Ranalterstraße, km 0,075 bis km 0,225, Ortsdurchfahrt Neustift, über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung bestimmter, im Grundeinlösungsplan dargestellter Grundflächen abgesprochen und die Festsetzung der zu leistenden Entschädigungen vorgenommen wurd... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des von der Bundespolizeidirektion Graz am 11. Februar 1988, Zl. FR 1654/88, verhängten Aufenthaltsverbotes gemäß § 26 FrG ab. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde trat der Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung ab (Beschluß vom 10. Oktober 1997, B 2244/97-5). Mit hg. Verfügung vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2;FrG 1993 §26;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §33 Abs1
Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §56
erster Satz European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997210749.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/12/19 96/19/0575 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH ange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Aufhebung des mit dem im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren angefochtenen Bescheid berichtigten Bescheides ist das Rechtsschutzinteresse des Bf an der Prüfung des angefochtenen Bescheides weggefallen. Die Beschwerde war... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §26;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §33 Abs1
Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §56
erster Satz European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996210523.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0189 B 23. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz § 33 Abs 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt z.B. auch dann vor, wenn der Bf nach seinem eigenen Vorbringen kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat. (Hinweis auf B vom 23.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/1471 B 17. Oktober 1997 RS 1 Stammrechtssatz Wird die Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt, ohne daß der Bf formell klaglos gestellt wurde, so liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gem § 56 VwGG nicht vor. Im konkreten Fall kommt vielmehr § 58 Abs 2 VwGG idF 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Dezember 1993 gemäß §§ 6, 7 Abs. 1 und 40 Abs. 1 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) verpflichtet, das ausgefüllte Formular SB-4 unterschrieben der Studienbeihilfenbehörde zu übermitteln. Die belangte Behörde wies dabei auf die Erzwingbarkeit der ausgesprochenen Verpflichtung im Vollstreckungsweg hin. Unbestritten ist, daß die im angefochtenen Bescheid vom 27.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995120045.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. November 1997, Zl. 97/02/0402 (ON 5) wurde das obzitierte Beschwerdeverfahren im wesentlichen mit der Begründung: eingestellt, nach Abtretung der Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG sei mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. September 1997 der Beschwerdeführerin zu Handen des bereits im verfassungsgerichtlichen Verfahren ausgewiesenen Vertreters gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der Auftrag erteilt worden, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Der vom EINSCHREITENDEN Rechtsanwalt fristgemäß eingebrachte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe "im vollem Umfang" hat nicht die Wirkung der Unterbrechung der zur Mängelbehebung gesetzten Frist (Hinweis B 25.11.1994, 94/02/0305, B 14.11.1997, 97/02/0402; hier: Nichtstattgebung des Wi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Juli 1997 wies der Bundesminister für Inneres den Antrag des Beschwerdeführers vom 21. März 1997 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Mai 1996, Zl. 4.342.397/30-III/13/96, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens ab. Mit dem Inkrafttreten des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, ist das Asylverfahren des Beschwerdeführers gemäß § 44 Abs. 2 dieses Gesetzes in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbesche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Juli 1997 wies der Bundesminister für Inneres die Anträge der beschwerdeführenden Parteien vom 21. März 1997 auf Wiederaufnahme ihrer mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Mai 1996, Zl. 4.342.397/30-III/13/96, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren ab. Mit dem Inkrafttreten des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, sind die Asylverfahren der beschwerdeführenden Parteien gemäß § 44 Abs. 2 dieses Gesetzes in das Stadium vor Erla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs2;AVG §69 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/02/19 97/20/0649 1 Stammrechtssatz Ist gem § 44 Abs 2 AsylG 1997 das rk abgeschlossene Asylverfahren des Asylwerbers in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbescheides zurückgetreten, wird die Besc... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist gem § 44 Abs 2 AsylG 1997 das rk abgeschlossene Asylverfahren des Asylwerbers in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbescheides zurückgetreten, wird die Beschwerde gegen den Bescheid, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens abgewiesen wurde, gegenstandslos, ohne daß dies durch eine Klaglosstellung des Asylwerbers herbeigeführt worden wäre (Hinweis B VS 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980). Das Verfahren über die gegenstandslos gewordene Beschwerde war ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Dezember 1996 wurde aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhältigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer "in Rest-Jugoslawien" gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §37;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997180410.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Jänner 1996 wies der Bundesminister für Inneres des Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 11. Juli 1994 gemäß § 73 Abs. 1 AVG zurück. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Mit Schriftsatz vom 7. November 1997, hg. eingelangt am 18. November 1997, teilte die belangte Behörd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/03 88/08/0300 2 Stammrechtssatz § 33 Abs 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt zB auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer nach seinem eigenen Vorbringen kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (Hinweis B ... mehr lesen...
