Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/29 93/06/0013 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, der erst nach Ablauf der der Behörde vom VwGH gem § 36 Abs 2 VwGG gestellten Frist erlassen worden ist, ist - ungeachtet der Einstellung des Verfahrens ü... mehr lesen...
In der am 8. April 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingereichten Beschwerde, in der behauptet wird, die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland habe ihre Pflicht zur Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführer vom 29. Jänner 1996 gegen Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn (betreffend Umsatzsteuer und Einkünftefeststellung für 1993) verletzt, wird der Sachverhalt wie folgt dargestellt: "Wir haben gegen den Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheid 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs2;VwGG §42 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/02 92/15/0011 2 Stammrechtssatz Eine dem Sinn des Gesetzes entsprechende und damit zulässige Säumnisbeschwerde liegt nur vor, wenn sie zumindest alle jene tatsächliche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid leitete die belangte Behörde unter I. gemäß § 123 Abs. 1 BDG ein Disziplinarverfahren wegen näher bezeichneter Anschuldigungspunkte gegen den Beschwerdeführer ein, verfolgte unter II. weitere Anschuldigungspunkte nicht mehr bzw. behandelte andere Vorwürfe nicht weiter, faßte unter III. gemäß § 124 Abs. 1 BDG einen Verhandlungsbeschluß und unterbrach unter IV. gemäß § 114 Abs. 1 und 2 BDG das Verfahren. Gegen diesen Bescheid wurde die unter der obigen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Da die Klärung der Frage, wer als obsiegende Partei anzusehen ist, einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde, zumal der Akt des Verwaltungsverfahrens nicht vorgelegt wurde, wird iSd Übung der freien Überzeugung nach § 58 Abs 2 VwGG kein Kostenersatz zuerkannt. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. November 1995, der dem - nunmehr im Wege der Substitution einschreitenden - Dr. H.P. als Vertreter des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", am 22. November 1995 zugestellt worden war, war sein Asylantrag abgewiesen worden. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 11. Juni 1996, B 3803/95, u.a., die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab und trat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/15/0169 1 Stammrechtssatz Wird innerhalb jener Frist, in der die einer Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben sind, anstatt dem Verbesserungsauftrag zu entsprechen, Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gestellt, so hat dies zur Folge, daß die Frist zur Erfüllung des Auftr... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 18. April 1996 gab die belangte Behörde den Devolutionsanträgen der Beschwerdeführerinnen vom 3. März 1994 gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG statt, wies jedoch die beiden Anträge vom 1. April 1993 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 5 Abs. 1 AufG ab. Gegen diese Bescheide wenden sich die vorliegenden, mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 26. März 1997, B 1564/96-5, und vom 16. April 1997,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Juni 1997 an zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen. Nach Einbringung der Beschwerde wurde er mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. April 1997 für untauglich erklärt. Mit Schriftsatz vom 21. Juli 1997 äußerte sich der Beschwerdeführer dahin, daß er damit nicht im Sinne des Gesetzes klaglosgestellt sei, weil der angefochtene Einberufungsbefehl nicht aufgehoben worden sei; er habe lediglich aufgru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §35 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen den Einberufungsbefehl wird nach ihrer Einbringung gegenstandslos, wenn der WehrPfl den angefochtenen Einberufungsbefehl wegen mittlerweile festgestellter Untauglichkeit nicht mehr zu befolgen braucht, mangels Aufhebung des angefochtenen E... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, ein ob ihrer Liegenschaft EZ N7 KG S einverleibtes Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 6 des Vorarlberger Landesgesetzes über die Förderung bäuerlicher Siedlung, LGBl. Nr. 37/1970, i.d.F. LGBl. Nr. 20/1977 (BSG), zu löschen, im Instanzenzug abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin die vorliegende Beschwerde, in welcher sie die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragte. D... mehr lesen...
Index: L66458 Landw Siedlungswesen Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LSLG Vlbg §6;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §33 Abs1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070002.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein vom Beschwerdeführer gestellter Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die auf Grund vom Finanzamt abverlangter Abgabenerklärungen zu erlassenden Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für das Jahr 1994 zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer eine von ihm selbst verfaßte, mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes nicht versehene Beschwerde, welche er mit dem Antrag verband, ihm für dieses Beschwerdeve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0707/53 B 29. Mai 1953 RS 1 Stammrechtssatz Wenn das Verfahren über eine Beschwerde einzustellen ist, dann erübrigt es sich, auf das Ansuchen um Gewährung der Verfahrenshilfe einzugehen. Schlagworte Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die Tiroler Landesregierung (belangte Behörde) dem Bund/Bundesstraßenverwaltung, vertreten durch Hofrat Dipl.Ing. O, Landesbaudirektion, Abt. VI b 1, Herrengasse, 6010 Innsbruck, unter Berufung auf § 27 Abs. 2 lit. a Z. 1, Abs. 4 und Abs. 6 i.V.m. § 40 Abs. 2 sowie §§ 6 Abs. 1 lit. k, 7 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 lit. a des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991 die naturschutzrechtliche Bewilligung für das Bauvorhaben "Umfahrung Rattenberg" im Zuge der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0249 B 20. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides nicht berufen, wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Bfr ohne objektiven Nutzen ist und wenn die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen nur mehr theoretische Bedeutun... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 8. Oktober 1996, B 2841/96-4, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 11. Dezember 1996, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Juli 1996, Zl. 115.984/3-III/11/96, abgelehnt und die Beschwerde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Dezember 1996, Zl. 96/19/3546-2, wurde der Antragstel... mehr lesen...
1. Mit - in Rechtskraft erwachsenem - Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 6. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG ausgewiesen. Am 14. August 1995 langte sein Antrag vom 11. August 1995, ihm einen Abschiebungsaufschub gemäß § 36 Abs. 2 FrG im längstmöglichen Ausmaß zu erteilen, bei der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) ein. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänn... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid erster Instanz vom 10. April 1995 betreffend den vom Beschwerdeführer am 3. Februar 1995 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung damit, die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten habe gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot erlassen, gegen das... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat vor Einleitung des Vorverfahrens über die vorliegende, zulässige Säumnisbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof den versäumten Berufungsbescheid vom 24. Juli 1996 erlassen und mit Schreiben vom 11. Juni 1997 auf die Vorlage des Bescheides (samt Verfahrensakten) im hg. Verfahren Zl. 96/19/2517 verwiesen. Die beschwerdeführende Partei wurde damit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG klaglos gestellt (vgl. a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde die unter der obigen Geschäftszahl protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. In dem vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde nach Vorlage des Verwaltungsaktes ersichtlich, daß der Beschwerdeführerin am 10. Mai 1996 eine Aufenthaltsbewilligung für den Zeitraum vom ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs1;AVG §38;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/11/20 89/14/0057 2 Stammrechtssatz Die Beschwer einer Beschwerde gegen einen Aussetzungsbescheid (§ 281 Abs 1 BAO) fällt weg, sobald das ausgesetzte Berufungsverfahren durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung bzw einer Berufungsentscheidung (in der Sache selbst)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191952.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GO VwGH 1965 Art11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 90/11/0053 1 Stammrechtssatz Einer Anhörung des Bf nach einem nur teilweise befolgten Mängelbehebungsauftrag vor Fassung des Einstellungsbeschlusses bedarf es nicht. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/21/0884 B 24. April 1998 97/21/0696 B 24. April 1998 Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):95/21/0903 E 22. November 1995 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Da der Bf mit... mehr lesen...
Über die vorliegende Säumnisbeschwerde leitete der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 3. Oktober 1996 das Vorverfahren ein und trug der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG auf, den versäumten Bescheid binnen drei Monaten zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege. Diese Verfügung wurde am 14. Oktober 1996 an die belangte Behörde abgefertigt. Nachdem der... mehr lesen...
Im Zuge des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens über die (in zwei jeweils von einem der genannten Rechtsanwälte verfaßten Schriftsätzen ausgeführte) Beschwerde wurde die Beschwerdeführerin mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. Jänner 1997 von der gegen sie erhobenen Anklage wegen näher bezeichneter strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung des ärztlichen Berufes rechtskräftig freigesprochen. Mit hg. Verfügung vom 19. März 1997 wurde... mehr lesen...
Im Zuge des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens über die vorliegende Beschwerde wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. Jänner 1997 von der gegen ihn erhobenen Anklage wegen näher bezeichneter strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung des ärztlichen Berufes rechtskräftig freigesprochen. Mit hg. Verfügung vom 19. März 1997 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, zur vorläufigen Auffassung Stellung zu nehmen,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Oktober 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. November 1993, für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1994 für insgesamt fünf namentlich angeführte Lenker die Einsatzzeit gemäß den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes zu verlängern, abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 15. November 1994, zur Post gegeben am 22. November 1994 und beim Verfass... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 24. April 1997, Zl. 97/16/0149-2, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, u.a. das Recht, in dem sie sich verletzt erachtet, bestimmt zu bezeichnen (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). Dazu wurde der Beschwerdeführerin ausdrücklich aufgetragen, den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Innerhalb der zur Mängelbehebung gesetzten Frist brachte die Beschwerdeführerin zwar ... mehr lesen...
