Mit hg. Beschluß vom 16. Mai 1997, Zl. 97/16/0178-2, wurde die Beschwerdeführerin unter Fristsetzung von zwei Wochen gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, drei ihrer Beschwerdeschrift anhaftende Mängel zu beheben. Insbesondere ging der Verbesserungsauftrag dahin, daß die Rechtsnatur der Beschwerdeführerin anzugeben und der Sachverhalt darzustellen ist. Innerhalb der gesetzten Mängelbehebungsfrist brachte die Beschwerdeführerin einen ergänzenden Schriftsatz ein, in dem zu den beiden... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 4. September 1991, mit welchem gegen den Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes ein bis zum 4. September 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen worden war, als verspätet zurück. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §11 Abs2;FrG 1993 §21;FrG 1993 §26;FrG 1993 §82 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995211202.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §48 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Säumnisbeschwerde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996090303.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/11/0365
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996110358.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §38 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997160178.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997160149.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996110373.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995110157.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die belangte Behörde hat vor Einleitung des Vorverfahrens über die vorliegende, zulässige Säumnisbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof den Bescheid vom 11. März 1997, Zl. 102.783/14-III/11/97, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Die beschwerdeführende Partei wurde damit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG klaglos gestellt (vgl. aus vielen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juni 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes abgewiesen. Mit diesem Bescheid war der Erstantrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997190389.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996191572.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. Juni 1994 wurde der als "Verlängerungsantrag" gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 13 Abs. 1 leg. cit. mangels rechtzeitiger Antragstellung abgewiesen. Der Begründung: ist zu entnehmen, daß dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 2. Februar 1994 der (mit Bescheid vom 31. März 1993) erteilte, unbefristete Sichtvermerk aberkannt worden sei. Im Hinblick auf das Dat... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 24. Februar 1995 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Verlängerung der ihnen für den Zeitraum vom 11. November 1993 bis 6. Oktober 1994 (Erstbeschwerdeführerin) bzw. vom 1. Dezember 1993 bis 6. Oktober 1994 (Zweitbeschwerdeführer) erteilten Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 6 Abs. 3 AufG in der Fassung vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. Nr. 351/1995 abgewiesen. In der Be... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 11. Dezember 1996, B 4734/96-3, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 2. Jänner 1997, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. September 1996, Zl. 117.754/3-III/11/96, abgelehnt und die Beschwerde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Jänner 1997, Zl. 97/19/0001-2, wurde der Antragst... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. April 1996 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Dieser lehnte mit Beschluß vom 24. September 1996, B 1992/96, die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Auftrag des Berichters vom 6. Dezember 1996, dem Vertreter der Beschwerdeführerin am 13. Dezember 1996 zugestellt, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 24. Februar 1995 wies die belangte Behörde den Erstantrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Mit Schriftsatz vom 6. Mai 1997, beim Verwaltungsgerichtshof eingela... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;MRK Art8;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/0873
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996190872.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4;AufG 1992 §5;FrG 1993 §11;FrG 1993 §23;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wurde der den Sichtvermerk rechtskräftig entziehende Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben, so besteht für den Fremden kein rechtliches Interesse mehr an einer Sacherledigung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der die Versagung der Erteil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GO VwGH 1965 Art11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 90/11/0053 1 Stammrechtssatz Einer Anhörung des Bf nach einem nur teilweise befolgten Mängelbehebungsauftrag vor Fassung des Einstellungsbeschlusses bedarf es nicht. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §4;FrG 1993 §11;FrG 1993 §23 Abs2;FrG 1993 §23 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Ein durch Aufhebung des Bescheides betreffend die Entziehung des Sichtvermerkes aufgrund der ex tunc-Wirkung des aufhebenden VwGH-Erkenntnisses wieder in Geltung stehender Wiedereinreise-Sichtvermerk bleibt durch die Bestimmu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995190543.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0049 B VS 21. Juni 1988 VwSlg 12742 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei einem gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesserung nicht nur dann versäumt, wenn jenem Auftrag innerhalb der Frist überhaupt nicht, sondern auch dann, wenn ihm nur unvollständig (mangel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, ist am 3. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 7. Oktober 1991 beantragt, daß ihm Asyl gewährt werde. Mit Bescheid vom 5. November 1991 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich fest, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, unter Bedachtnahme auf das Protokoll über die Rechtsstellung ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 31. Oktober 1996 wurde die vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 31. Mai 1996 erhobene Berufung wegen Fehlens eines begründeten Berufungsantrages als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß in erster Instanz ein ordentliches Verfahren eingeleitet und durchgeführt worden sei, welches mit Erlassung des bekämpften Straferken... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger gemäß § 17 Abs. 1 und § 19 FrG ausgewiesen (Spruchpunkt I); ferner wurde gemäß § 54 i.V.m. § 37 Abs. 1 und 2 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, der Beschwerdeführer sei in der Türkei gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht (Spruchpunkt II). Gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Als Zurückziehung iSd § 34 Abs 2 VwGG gilt es auch, wenn der Bf im ergänzenden Schriftsatz zwar die Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt, jedoch zum Verfahrensgegenstand keinerlei Ausführungen macht (hier: im Ergänzungsschriftsatz wendet sich der Bf ausschließlich gegen die Erlassung eines Aufenthaltsverbo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/10/14 92/01/0709 1 Stammrechtssatz Die Erklärung des Bf, die VwGH-Beschwerde zurückzuziehen, kann rechtswirksam nur vor dem VwGH abgegeben werden (Hinweis B 12.10.1948, 1093/47). Durch eine niederschriftliche Erklärung vor der belangten Behörde, die mit der eigenhändigen Unterschrift bestätigt wurde, hat der Asylw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/29 94/18/0311 4
VwSlg 14127 A/1994 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2.7.1994, B 2233/93, nicht veranlaßt, von seiner Ansicht, daß in einem Fall, in dem der Fremde aufgrund der g... mehr lesen...
