Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 VwGG

1. Der Beschwerdeführer erhob gegen den oben genannten Bescheid Zl. 03-12.10 L 35-97/23 zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluß vom 29. September 1997, B 1799/97, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung ab. Mit hg. Verfügung vom 15. Dezember 1997, Zl. 97/06/0262, wurde die Beschwerde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 34 Abs. 2 ... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. August 1995 wurde aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhältigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß er in der Türkei gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 20. Dezember 1995 zur Post gegebene Beschw... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995181425.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/06/0012
Rechtssatz: Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgrund einer Abtretung durch den VfGH gem Art 144 Abs 3 B-VG ist die - allenfalls über Verfügung des VwG... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei beantragte am 24. Jänner 1995 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen Cengiz Sari (geboren am 15. April 1968) für die berufliche Tätigkeit als Industriearbeiter. Dieser Antrag wurde vom Arbeitsmarktservice Feldkirch mit Bescheid vom 17. Februar 1995 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG abgelehnt. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Berufung. Sie beantragte dari... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer brachte am 7. Juli 1997 eine Beschwerde, beinhaltend den Antrag "auf 1.) Zurücknahme aller bezeichneten Bescheide in vollem Umfang" u.a. ein. Unter "II. Beschwerdepunkte" nannte er "Rechtswidrigkeit der Bescheide vom 12.11.1996 und der 25.09.1996 und vom 05.05.1997". Als nähere Bezeichnung findet sich unter "I. Sachverhalts-Darstellung", Pkt. 14.), die Angabe "Bescheide dieser Schiedskommission vom 25.09.1996 zur Aktenzahl 96/09/0354 und vom 05.05.1997 zur Aktenza... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/09/09 96/09/0324 1 Stammrechtssatz Da die Klärung der Frage, wer als obsiegende Partei anzusehen ist, einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde, zumal der Akt des Verwaltungsverfahrens nicht vorgelegt wurde, wird iSd Übung der freien Überzeugung nach § 58 Abs 2 VwGG kein Kostene... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Frist Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997090201.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/10/07 97/11/0094 2 Stammrechtssatz § 58 Abs 2 VwGG idF 1997/I/88 hat zum Inhalt, daß der im § 58 Abs 1 VwGG verankerte Grundsatz, daß mangels einer ausdrücklichen Regelung über einen Aufwandersatz jede Partei ihren im verwaltungsger... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer hält sich seit 1973 in Österreich auf und stützte - nach seinen Angaben - seine Aufenthaltsberechtigung in den Jahren bis 1982 auf Wiedereinreisesichtvermerke. Im Jahr 1982 wurde über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot verhängt; die Vollstreckung des Aufenthaltsverbotes wurde mehrfach aufgeschoben, zuletzt bis zum 30. Juni 1992. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 29. März 1994 wurde das gegen den Beschwerdeführer erlassene Aufenthaltsverbot g... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides - im besonderen durch die belangte Behörde oder... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §10 Abs1;AVG §56;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088 ;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle eines den Antrag des Fremden auf Erteilung eines Sichtvermerkes bewilligenden Ersatzbescheides würde das Ziel des bf Fremden, eine Aufenthaltsbewilligung für den Zeitraum vom Ablauf des letzten Au... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde kann auch dann eintreten, wenn durch Änderungen maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Int... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 2. September 1997, Zl. 97/16/0346-3, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, u.a. das Recht, in dem er sich verletzt erachtet, bestimmt zu bezeichnen (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). Dabei wurde dem Beschwerdeführer ausdrücklich aufgetragen, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belangte Behörde und den Bundesminister für Finanzen beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Innerhal... mehr lesen...

I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. August 1994 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) der Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen auf § 26 FrG gestützten Antrag auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid vom 9. April 1990 verhängten Aufenthaltsverbotes abweisenden Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. April 1994 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG. 2. Gegen diesen Bescheid ri... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Zu der bestimmten Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet, genügt es nicht, ohne zugehörige Rechtsausführungen auf die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Gesetze zu verweisen. Schlagworte Mängelbehebung Zurückziehung European Case Law Identi... mehr lesen...

Der 1952 geborene Beschwerdeführer stand als Universitätsassistent in einem zeitlich begrenzten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er hatte im Jahr 1974 mit dem Studium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften begonnen; Ende 1979 legte er die zweite Diplomprüfung ab, im Juli 1984 erfolgte seine Promotion zum Doktor der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften. In der Zeit vom 1. März 1985 bis zum 30. April 1986 war er als Vertragsassistent am Institut für Unternehmensführ... mehr lesen...

Mit Antrag vom 20. September 1994 begehrte der Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Wien die Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG für die Dauer eines Jahres. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 36 Abs. 2 FrG abgewiesen. Gemäß § 36 Abs. 2 FrG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben (Abschiebungsaufschub), wenn sie unzulässig i... mehr lesen...

Gegen den Beschwerdeführer, einen russischen Staatsangehörigen, war mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 25. November 1991 ein bis zum 25. November 1996 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Am 28. Juli 1993 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung dieses Aufenthaltsverbotes gemäß § 26 FrG. Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Mai 1995 wurde dieser Antrag gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. ... mehr lesen...

Aus den zur gegenständlichen Beschwerde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines bosnischen Staatsangehörigen, mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. November 1995 abgewiesen worden ist und daß die belangte Behörde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 21. Jänner 1997 abgewiesen hat. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 10. November 19... mehr lesen...

Mit Antrag vom 6. September 1994 begehrte der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung die Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG für die Dauer eines Jahres. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 36 Abs. 2 FrG abgewiesen. Gemäß § 36 Abs. 2 FrG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben (Abschiebungsaufschub), wenn sie unzulässig... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark wurde über einen im Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung gestellten Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 54 i.V.m. § 37 Abs. 1 und 2 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, der Beschwerdeführer sei in Bosnien-Herzegowina gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht. Gegen diesen Bescheid richtet sich die - am 17. November 1996 zur Post gegebe... mehr lesen...

Mit Antrag vom 15. Oktober 1994, eingelangt bei der belangten Behörde am 19. Oktober 1994, begehrte der Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Wien die Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG für die Dauer eines Jahres. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 36 Abs. 2 FrG abgewiesen. Gemäß § 36 Abs. 2 FrG ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit au... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat durch seine Emigration in die USA, die durch die dem VwGH unbedenklich erscheinende Liste der International Organisation for Migration erwiesen ist, unmißverständlich zu erkennen gegeben, daß sein re... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/12/0063 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/30 90/12/0100 3 Stammrechtssatz Durch die Aufhebung des ein Verfahren abschließenden Bescheides durch den VwGH, dessen Wiederaufnahme vom Wiederaufnahm... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/21/0377 B VS 27. Juni 1997 VwSlg 14711 A/1997 RS 4 Stammrechtssatz Da der Bf mit der Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gem § 36 Abs 2 FrG 1993 eine seinem Rechtssicherheitsbedürfnis entsprechende Feststellung nur für... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/29 94/18/0311 4 VwSlg 14127 A/1994 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2.7.1994, B 2233/93, nicht veranlaßt, von seiner Ansicht, daß in einem Fall, in dem der Fremde aufgrund der g... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/06/27 96/21/0377 4 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Da der Bf mit der Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gem § 36 Abs 2 FrG 1993 eine seinem Rechtssicherheitsbedürfnis entsprechende Fests... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/06/27 96/21/0377 4 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Da der Bf mit der Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gem § 36 Abs 2 FrG 1993 eine seinem Rechtssicherheitsbedürfnis entsprechende Feststellung nur für... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;PauschV VwGH 1994;VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §48;VwGG §58 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frist des § 36 Abs. 2 FrG 1993 beginnt mit dem Einlangen des Antrages bei der Behörde. Ist jener Zeitraum bereits abgelaufen, auf den sich die Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG 1993 ... mehr lesen...