RS Vwgh 2015/4/23 Ro 2014/21/0051

Die Abweisung des Kostenersatzbegehrens des Revisionswerbers stützte das Vwg darauf, dass er unterlegene Partei gewesen sei. Diese Auffassung ist vor dem Hintergrund der - rückwirkenden (vgl. B VfGH 26. November 2014, E 873/2014) - Aufhebung des Spruchpunktes betreffend § 76 Abs 2 Z 4 FrPolG 2005 durch den VfGH und der Klaglosstellung betreffend diesen Spruchpunkt nicht tragfähig, sodass sich dieser Spruchpunkt des angefochtenen Erkenntnisses als rechtswidrig erweist.