1 Mit Schreiben vom 28. September 2020 zog die Revisionswerberin ihre von ihrem Vertreter eingebrachte Revision zurück. 2 Gemäß § 23 Abs. 4 VwGG schließt die Vertretung einer revisionswerbenden Partei durch einen Rechtsanwalt nicht aus, dass seitens der Partei im eigenen Namen Erklärungen abgegeben werden. Die Revisionswerberin konnte ihre Revision somit selbst rechtswirksam zurückziehen (vgl. VwGH 19.3.2013, 2012/03/0179). 3 Zufolge Zurückziehung der Revision war... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 4. Juli 2019 war gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG von der Einleitung des - durch den Antragsteller als Privatankläger (den nunmehrigen Revisionswerber) angestrengten - Verwaltungsstrafverfahrens gegen Dr. K in einer Angelegenheit nach dem Wiener Gesetz zum Schutze der persönlichen Ehre und zur Regelung der Ehrenkränkung, LGBl. Nr. 35/1987 idF LGBl. Nr. 24/2017 (iF: Wr. Ehrenkränkungsgesetz), abgesehen und die Einstellung verfügt worden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §9BBG 1990 §42 Abs1VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Bei dem Recht auf Zusatzeintragung in den Behindertenpass, das vom Gesundheitszustand des Passinhabers abhängt, handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, in welches im Fall des Todes des Berechtigten eine Rechtsnachfolge nicht stattfindet. Die Fortsetzung des Verfah... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Vornahme einer Zusatzeintragung in den Behindertenpass („Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“) abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde gegen diesen Bescheid abgewiesen und gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Einleitung des Vorv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §61 Abs1VwGVG 2014 §8a Abs2ZPO §73 Abs1
Rechtssatz: Eine allenfalls zu Unrecht erfolgte Verweigerung der Verfahrenshilfe durch das VwG würde gegebenenfalls die Entscheidung in der Hauptsache mit einem Mangel belasten und wäre mit einem Rechtsmittel gegen diese zu relevieren (gewesen). Das Verfahren in der... mehr lesen...
1 Dem Fristsetzungsantrag vom 7. Mai 2020 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es über die vom Antragsteller erhobene Beschwerde mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 15. Juni 2020, W247 2222627-1/9Z, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren in seinem Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit der Niederschrift der Verkündung des genannten Erkenntnisses sowie einer gekürzten Ausfertigung der Entscheidung vorgele... mehr lesen...
1 Der Antragsteller zog den am 26. August 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 9. September 2020 zurück. Das diesbezügliche Verhandlungsprotokoll wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsa... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Juni 2019 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die bis 31. Dezember 2049 befristete wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme auf Grundstück Nr. 2307, KG A., zur Versorgung einer neuen Wohnanlage mit Trink- und Nutzwasser unter Einhaltung bestimmter Bedingungen, Auflagen und Fristen. 2 Unter anderem trug sie der mitbeteiligten Partei unter Auflagenpunkt 45 auf, zur Feststellung der (Langzeit)-Ergiebigkeit, der hydrolog... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §58 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/03/0069 B 26. April 2011 RS 1 Stammrechtssatz Ein rechtliches Interesse an der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes wird auch nicht etwa durch den Hinweis auf die Verfahrenskosten begründet (Hinw... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte mit Schriftsatz vom 24. Jänner 2020 den verfahrensgegenständlichen Fristsetzungsantrag ein. 2 Das Bundesverwaltungsgericht erließ das Erkenntnis vom 17. Juni 2020, Zl. W 253 2221146-1/15E, und legte eine Abschrift desselben sowie den Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG unter sinngemäßer Anw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1VwGG §33 Abs1VwGG §55 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0005 B 16. Juni 2017 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Revision gemäß Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AHG 1949VwGG §33 Abs1WRG 1959 §27 Abs1 lita Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/04/0008 B 17. Dezember 2019 RS 2 (hier: Schadenersatz für die Kosten der von den revisionswerbenden Parteien selbs... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 9. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag der Revisionswerberin, einer somalischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerberin nach Somalia zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/15/0040 B 27. Juni 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ein Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung vom Verwaltungsgerichtshof über Revision einer anderen Partei aufgehoben wird (vgl. etwa VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0112). European Case... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 2. September 2020, W235 2193249-1/20E, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieses Erkenntnisses samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Zulassung zum individuellen Masterstudium „Wirtschaft für Techniker/innen“ gemäß § 55 Universitätsgesetz 2002 (UG) abgewiesen. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (infolge eines Verbesserungsauftrages eingebrachte) außerordentliche Revision, die mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesfinanzgericht über die Beschwerden der revisionswerbenden Partei gegen die Festsetzung von Wettgebühren (Spruchpunkt 1.) und gegen die Festsetzung der Glücksspielabgabe (Spruchpunkt 2.) durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (Finanzamt) ab. 2 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Juli 2020, Ro 2018/17/0006, wurde - über Revision des Finanzamtes - Spruchpunkt 2. des angefochtenen E... mehr lesen...
1 Der am 16. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde von der Antragstellerin am 6. August 2020 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. 3 Sohin war i... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei wurde durch das hg. Erkenntnis vom 3. August 2020, Ro 2019/09/0015, klaglos gestellt. Die Revision war daher nach Anhörung der revisionswerbenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. VwGH 30.6.2020, Ro 2019/09/0012). 2 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 55 erster Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2... mehr lesen...
1 Der vorliegend angefochtene Spruchpunkt A) I. des den Revisionswerber betreffenden Erkenntnisses wurde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 27. Juni 2020, E 699-701/2019-23, aufgehoben. Dadurch wurde der Revisionswerber formell klaglos gestellt (vgl. VwGH 8.4.2020, Ra 2019/01/0122 bis 0124, mwN). 2 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 10. S... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 12. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die autonome Region Somaliland (Somalia) zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungs... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin, eine Staatsangehörige von Georgien, hielt sich aufgrund verschiedener befristeter Aufenthaltstitel im Zeitraum Juni 2010 bis Mai 2018 im Bundesgebiet auf. Der Zweitrevisionswerber ist der Sohn der Erstrevisionswerberin und wurde am 13. Dezember 2013 im Bundesgebiet geboren. 2 Am 24. Mai 2018 stellte die Erstrevisionswerberin für sich und den Zweitrevisionswerber Anträge auf internationalen Schutz. 3 Mit Bescheid vom 3. August 2018 wies... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die bei ihm am 9. Juli 2018 eingelangte Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 17. August 2020, Zl. I417 2200435-1/23Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. Mai 2019 verfügte die Landespolizeidirektion Tirol die Betriebsschließung eines näher bezeichneten Lokals gemäß § 56a Abs. 1 iVm Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG). Dieser Bescheid wurde nach der Aktenlage am 9. Mai 2019 zugestellt. 2 Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die dagegen seitens der Revisionswerberin erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Unter einem wurde ausgesprochen, dass eine Revision ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Eheleute und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Siebtrevisionswerber. Alle Revisionswerber sind afghanische Staatsangehörige. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art13VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Im Revisionsverfahren ist eine die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Erledigung feststellende Entscheidung nicht vorgesehen. Mit einem Interesse an einer solchen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes lässt sich daher ein (noch aufrechtes) Rechtsschutzbedürfnis nicht begründen. Vielmehr ist es erforderlich, dass de... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 6. August 2020, Zl. I415 2172606-1/20Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. VwGH 6.7.2020, Fr 2020/01/0005, mwN). Damit hat... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Bescheide des Arbeitsmarktservice Lilienfeld als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Mit dem an das Bundesverwaltungsgericht adressierten (handschriftlich verfassten und selbst unterschriebenen) Schreiben vom 24. März 2020 legte die Revisionswerberin „Widerspruch“ gegen die Entsc... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. März 1994 wurde der Revisionswerberin, die staatenlos und im Libanon geboren sowie aufgewachsen ist, Asyl gewährt. 2 In der Folge wurde die Revisionswerberin mehrmals straffällig und im Zeitraum von Oktober 2001 bis August 2018 wiederholt zu (teilweise mehrjährigen) unbedingten Haftstrafen verurteilt. 3 Zuletzt wurde die Revisionswerberin mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. August 2018 w... mehr lesen...
1 Die minderjährigen Revisionswerber, Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 31. Oktober 2016 gemeinsam mit ihrer volljährigen Schwester Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Beschluss vom 25. Mai 2018 übertrug das Bezirksgericht Hermagor der volljährigen Schwester die Obsorge für die beiden Revisionswerber. 3 Mit Bescheiden jeweils vom 29. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber und ihrer Schwester sowohl hins... mehr lesen...
