1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 26. Mai 2020, W221 2198894-1/11Z, hat das Bundesverwaltungsgericht das versäumte Erkenntnis innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren eingeräumten Frist nachgeholt und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16. Dezember 2009 wurde der mitbeteiligten Partei, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 2. November 2017 wurde der mitbeteiligten Partei der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt und festgestellt, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt, der mitbeteili... mehr lesen...
1 Der am 9. Juli 2019 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangte Fristsetzungsantrag wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 11. November 2019 zurückgezogen. 2 Der Antragsteller bestätigte dem Verwaltungsgerichtshof auf Anfrage die Zurückziehung des gegenständlichen Fristsetzungsantrages. 3 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Rechtsvorschrift ist auch ein Fristsetzungsantrag... mehr lesen...
Der Fristsetzungsantrag vom 18. November 2019 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 21. Februar 2020 zurückgezogen. Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge der § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Danach ist bei Zurückziehung der Revision und demzufolge hier des Fristsetzungsantrags dieser als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Dieser Beschluss war vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl. etwa VwGH 24.3.2015, Fr 2015/03/0002). Wie... mehr lesen...
1 Der Antragsteller zog den am 6. März 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 8. Mai 2020 zurück. Die Niederschrift der Verhandlung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/15/0040 B 27. Juni 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ein Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung vom Verwaltungsgerichtshof über Revision einer anderen Partei aufgehoben wird (vgl. etwa VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0112). European Case... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/15/0040 B 27. Juni 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ein Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung vom Verwaltungsgerichtshof über Revision einer anderen Partei aufgehoben wird (vgl. etwa VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0112). European Case... mehr lesen...
1 Im gegenständlichen Widerstreitverfahren sprach das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. August 2019 aus, dem Vorhaben der drittmitbeteiligten Partei gebühre gegenüber den anderen eingereichten Vorhaben - somit auch gegenüber dem Kraftwerksprojekt der revisionswerbenden Partei - der Vorrang im Sinn der §§ 17 und 109 WRG 1959. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inh... mehr lesen...
1 Im gegenständlichen Widerstreitverfahren sprach das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. August 2019 aus, dem Vorhaben der drittmitbeteiligten Partei gebühre gegenüber den anderen eingereichten Vorhaben - somit auch gegenüber dem Kraftwerksprojekt der revisionswerbenden Partei - der Vorrang im Sinn der §§ 17 und 109 WRG 1959. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inh... mehr lesen...
Mit dem am 20. Mai 2020 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte der Antragsteller, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 26. November 2018 zu setzen. Das BVwG legte diesen Antrag am 26. Mai 2020 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 25. Mai 2020, W120 2210580-1/14E, sowie einem diesbezüglichen Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor. Da das BVwG seiner Entscheidungs... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 26. Mai 2020, W176 2196344-1/22Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 18.10.2019, Fr 2019/18/0021, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung der bi... mehr lesen...
Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 25. Mai 2020, W202 2183376-1/15Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §38 Abs4VwGG §51 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2019/22/0009 B 25. Juli 2019 RS 1 Stammrechtssatz Angesichts der Zurückziehung des Fristsetzungsantrages war das diesbezügliche Verfahren gemäß § 38 Abs. 4 iVm § 33 Abs. 1 VwGG mit Beschluss einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die sinngemäß anzuwendende Bestimmung des ... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 14. März 2019 wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 26. März 2019 zurückgezogen. Beide Schriftsätze wurden dem Verwaltungsgerichtshof vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 14. April 2020 vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgend... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) hat das Erkenntnis vom 16. April 2020, Zl. KLVwG-1143-1151/7/2018, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieses Erkenntnisses samt Nachweis über dessen am 22. April 2020 an die Rechtsvertretung der Antragsteller erfolgte Zustellung - gemeinsam mit dem Fristsetzungsantrag vom 12. März 2020 - vorgelegt. 2 Da das LVwG seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war das Verfahren gemäß § 38 Abs. 4 letzter... mehr lesen...
Index: L92008 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9MSG Vlbg 2010VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0117 E 28. Mai 2019 RS 2 Stammrechtssatz Bei dem Recht auf Gewährung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung handelt es sich um ein höchstpersö... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (der Revisionswerberin) vom 22. Februar 2019 über die Gewährung von Mindestsicherung an die in einer stationären Pflegeeinrichtung untergebrachte Frau A. S. in Form der Übernahme der Unterkunfts- und Verpflegungskosten dahingehend abgeändert, dass diese nicht 100 % der erzielbaren und angemessenen Miete für ihr Wohnhaus einzusetzen habe. 2 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 8. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, sprach aus, dass ihre Abschiebung nach Kamerun zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG)... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 14. März 2019 wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 26. März 2019 zurückgezogen. Beide Schriftsätze wurden dem Verwaltungsgerichtshof vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 14. April 2020 vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgend... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die bei ihm am 26. August 2019 eingelangte Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. Juli 2019 mit Erkenntnis vom 6. Mai 2020, Zl. W225 1433189- 2/6E, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieses Erkenntnisses samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über de... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte am 19. Februar 2020 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte wegen Ablauf der Entscheidungsfrist die Setzung einer Frist in einer näher bezeichneten Asylangelegenheit. Begründend führte er aus, dass bislang nicht über seine fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. April 2017 entschieden worden sei. 2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag dem... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 12. November 2019 wies das Bundesfinanzgericht einen Vorlageantrag des Revisionswerbers als unzulässig zurück, weil es sich bei der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes, auf die er sich bezog, wegen falscher Adressierung nicht um einen rechtswirksam erlassenen Bescheid handle. 2 Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2019 die gegenständliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 3 Mit E... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 26. März 2020, W139 2173410-1/20E, mit dem die Beschwerde des Antragstellers - durch Zurückweisung des in der Beschwerde gestellten Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und darüber hinaus infolge spruchgemäß nicht weiter eingeschränkter Beschwerdestattgebung (gerade noch) hinreichend erkennbar zur Gänze - erledigt wurde, erlassen und eine Abschrift dieses Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht hat mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 9. März 2020, W252 2192762-1/18Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 18.10.2019, Fr 2019/18/0021, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung der bislang versäumten E... mehr lesen...
1. Die Revisionswerberin, nach ihren Behauptungen Staatsangehörige von Sierra Leone, reiste im September 2012 illegal in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde im Juni 2013 in zweiter Instanz negativ entschieden und die Revisionswerberin aus dem Bundesgebiet nach Sierra Leone ausgewiesen. Die Revisionswerberin verblieb unrechtmäßig in Österreich. Nach Auffassung der Behörden wirkte sie an der Erlangung der für die Ausreise benötigten Do... mehr lesen...
1 Auf Grund des gegenständlichen Fristsetzungsantrages trug der Verwaltungsgerichtshof mit verfahrensleitender Anordnung vom 3. Jänner 2020 dem Bundesverwaltungsgericht auf, binnen drei Monaten eine Entscheidung zu erlassen. 2 Am 6. März 2020 legte das Bundesverwaltungsgericht seinen in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 4. März 2020, W251 2196491- 1/13E, vor, mit dem es das Verfahren über die Beschwerde der Antragstellerin gemäß §§ 28 Abs. 1, 31 Abs. 1 VwGVG einstellte, we... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §38 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2015/09/0008 B 20. Oktober 2015 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (ua) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 13. März 2020, Zl. LVwG-AV-695/002-2018, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Ein Zuspruch von "ERV-Zuschlag" ist gesetzlich ni... mehr lesen...
1 Das vorliegend angefochtene Erkenntnis wurde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28. November 2019, E 1208- 1210/2019-14, zur Gänze aufgehoben. Dadurch wurden die Revisionswerber formell klaglos gestellt (vgl. VwGH 27.11.2019, Ra 2019/01/0222 bis 0226, mwN). 2 Die Revisionswerber haben innerhalb der ihnen eingeräumten Frist keine Stellungnahme zur beabsichtigten Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung abgegeben. Die Revision war daher gemäß § 33 Abs. 1 iV... mehr lesen...
1 Der Antragsteller zog den am 15. Jänner 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag mit Schriftsatz vom 17. März 2020 zurück. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner... mehr lesen...
