1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht einen Vorlageantrag des Revisionswerbers u.a. betreffend Einkommensteuer 2006 als nicht fristgerecht eingebracht zurück. 2 Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision. 3 Mit Beschluss vom 1. Juli 2020 hob das Bundesfinanzgericht den angefochtenen Beschluss in diesem Umfang gemäß § 289 Abs. 1 lit. c BAO auf. 4 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendein... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 30. Juni 2017 wurde dem Revisionswerber eine bis 27. April 2018 befristete Lenkberechtigung unter Einschränkungen erteilt. In der Folge beantragte der Revisionswerberin fristgerecht die Verlängerung der Lenkberechtigung. 2 2.1 Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 13. März 2018 wurde dem Revisionswerber wiederum eine Lenkberechtigung, befristet bis 13. März 2019, wiederum unter Einschränkungen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob der Revis... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 5. Dezember 2019 ordnete die belangte Behörde die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht des Zweitrevisionswerbers im Schuljahr 2019/2020 durch Besuch einer bestimmten Neuen Mittelschule in W spätestens ab 10. Dezember 2019 an, wobei die belangte Behörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausschloss. 2 Aus Anlass einer Beschwerde der Revisionswerber gegen diesen Bescheid wies das Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Der - im Lauf des Revisionsverfahrens verstorbene - Erstmitbeteiligte war der Lebensgefährte der Zweitmitbeteiligten und der Vater des Drittmitbeteiligten. Die aus Serbien stammenden Mitbeteiligten stellten im Jahr 2014 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit den Bescheiden vom 24. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge ab, erteilte den Mitbeteiligten jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswü... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz (in der Folge: belangte Behörde) vom 20. Juni 2014 wurde der Rechtsvorgängerin der Erstrevisionswerberin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines fünfgeschossigen Wohnhauses mit sieben Wohneinheiten und drei überdachten PKW-Stellplätzen auf dem Grst. Nr. X der KG J. erteilt. Bewilligt wurde mit diesem - in Rechtskraft erwachsenen - Bescheid nach § 13 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) der An... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §29BauG Stmk 1995 §38 Abs7 Z3BauG Stmk 1995 §41 Abs3BauG Stmk 1995 §41 Abs6BauRallgVVGVwGG §33 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/06/0118Ra 2018/06/0119Ra 2018/06/0120Ra 2018/06/0121R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/06/0118Ra 2018/06/0119Ra 2018/06/0120Ra 2018/06/0121Ra 2018/06/0122Ra 2018/06/0123Ra 2018/06/0124Ra 2018/06/0125Ra 2018/06/0126Ra 2018/06/0127Ra 2018/06/0128Ra 2018/06/0129Ra 2018/06/0130Ra 2018/06/0131Ra 2018/06/0132Ra 2018/06/0133Ra 2018/06/0134Ra 2018/06/0135Ra 2018/06/0136 Hinweis auf ... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag der antragstellenden Partei vom 20. Februar 2020 wurde mit Schriftsatz vom 6. Juli 2020 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die Revision (sinngemäß da... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Jänner 2019 teils bestätigend, teils abändernd - den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und er... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. April 2020 wurde der zweite Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Unter einem wurde ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 17. Juni 2020, L518 1216949-2/13E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung nachgeholt und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei wurde durch das hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2020, Ro 2019/09/0013, klaglos gestellt. Die Revision war daher nach Anhörung der revisionswerbenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 2 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 55 erster Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 30. Juni 2020 ... mehr lesen...
1 Mit Verfügung vom 8. Mai 2020 wurde dem Antragsteller zur Behebung des Mangels des Fristsetzungsantrages vom 14. Feber 2019 , dass während des zu AZ X des BG Feldkirch über das Vermögen des Dr. S A anhängigen Insolvenzverfahrens nur dem Insolvenzverwalter die Einbringung eines Fristsetzungsantrages i.A. Abgaben zukäme, eine Frist von zwei Wochen gesetzt; der Mängelbehebungsschriftsatz sei beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen, die Versäumung der Frist gelte als Zurückziehu... mehr lesen...
1 Der als „Säumnisbeschwerde gem. Art. 131 Abs. 1 B-VG“ bezeichnete verfahrenseinleitende Schriftsatz beließ erhebliche Zweifel, ob er als Säumnisbeschwerde oder als Fristsetzungsantrag zu deuten sei (vgl. etwa VwGH 29.4.2014, Fr 2014/16/0001). Die Beschwerdeführer sind der folglich am 10. Juni 2020 an sie ergangenen Aufforderung, die näher bezeichneten Mängel ihres Schriftsatzes zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. 2 Das Verfahren ist daher gemäß § 38 Abs. 4 iVm... mehr lesen...
1 1. Mit (Vorstellungs-)Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 2019 wurde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Klassen AM und B für die Dauer von einem Monat, gerechnet ab dem 21. Dezember 2018 (Datum der Abnahme des Führerscheins), entzogen und ausgesprochen, dass er einen näher bestimmten Mopedausweis bei der belangten Behörde abzuliefern habe. Weiters wurde angeordnet, dass der Revisionswerber ein Verkehrscoaching zu absolvieren habe. Schließlich wurde der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs1
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtprechung ist das Rechtsschutzinteresse eines Revisionswerbers, dessen Revision sich gegen eine Entscheidung des VwG betreffend die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde richtet, nicht mehr gegeben, sobald das VwG über die Beschwerde selbst erkannt hat. Nichts anderes gilt... mehr lesen...
1 Auf Grund des gegenständlichen Fristsetzungsantrages trug der Verwaltungsgerichtshof mit verfahrensleitender Anordnung vom 9. April 2020 dem Bundesverwaltungsgericht auf, binnen drei Monaten eine Entscheidung zu erlassen. 2 Am 4. Juni 2020 legte das Bundesverwaltungsgericht seinen in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 3. Juni 2020, W237 1426980-2/12E, vor, mit dem es das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gemäß §§ 28 Abs. 1, 31 Abs. 1 VwGVG einstellte,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §38 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2015/09/0008 B 20. Oktober 2015 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (ua) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos ... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 9. März 2020 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine - dem Verwaltungsgericht am 22. August 2019 vorgelegte - Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2019 bzw. die Beschwerdevorentscheidung vom 26. Juli 2019 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Das Verwaltungsgericht entschied mit Beschluss vom 22. April 2020 über die Beschwerde und legte (erst) im Anschluss den Frists... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei wurde durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Juni 2020, Ra 2018/16/0023, mit dem das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich hinsichtlich der Wasserleitungsanschlussgebühr (Spruchpunkt I., erster Satz) aufgehoben wurde, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der revisionswerbenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. 2 Das Kostenbegehren war abzuweisen, da gemäß § 47 Abs... mehr lesen...
1 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 4. Februar 2020, Ra 2020/16/0005-2, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Revisionswerber gemäß § 34 Abs. 2 VwGG dazu auf, näher bezeichnete Mängel seiner Revision binnen vier Wochen zu beheben (u.a. die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen). 2 Der Revisionswerber ist dieser an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristger... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. Februar 2019 verfügte die belangte Behörde gemäß § 56a Abs. 1 und 3 Glücksspielgesetz - GSpG die teilweise Schließung eines näher genannten Lokals in Dornbirn. Dieser Bescheid wurde der revisionswerbenden Partei am 6. Februar 2019 zugestellt. 2 Die revisionswerbende Partei und die S GmbH erhoben dagegen jeweils Beschwerde. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) den angefochtenen Bescheid gegenübe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, der seit 2002 in Pakistan gelebt hatte, stellte am 29. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass sein Onkel väterlicherseits darauf bestanden habe, dass er sich den Taliban anschließe, und ihn gegen den Willen seiner Mutter in ein Ausbildungscamp der Taliban gebracht habe. Als er nach zehn Tagen im Ausbildungslager nach Hause gekommen sei, hätten sein Onkel mütte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §42 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/18/0336
Rechtssatz: Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH bedeutet nicht nur, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des aufgehobenen Erkenntnisses und seiner Aufhebung im Nachhin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §17 Abs8AsylG 2005 §3 Abs1VwGG §33 Abs1VwGG §42 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/18/0336
Rechtssatz: Die rückwirkende Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses hat gemäß § 17 Abs. 8 AsylG 2005 zur Folge, dass der während des anhängigen Beschwerdeverfahrens über ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. August 2011 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer des Revisionswerbers für das Streitjahr 2009 mit 2.605.122,52 € fest. 2 Die dagegen erhobene Berufung des Revisionswerbers wies der unabhängige Finanzsenat mit Bescheid vom 20. März 2012 ab. 3 Mit Erkenntnis vom 28. Oktober 2014, 2012/13/0053, hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des unabhängigen Finanzsenats vom 20. März 2012, soweit er die Einkommensteuer 2009 betraf, wegen Rechtsw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Ein neuer Abgabenbescheid ersetzt den früheren Abgabenbescheid und nimmt einer auf den früheren Abgabenbescheid bezogenen Beschwerdeentscheidung ihre Rechtswirkung (so bereits zur Rechtslage vor dem FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, VwGH 22.5.2014, 2013/15/0142, 20.3.2014, 2012/15/0080, und 26.7.2007, 2005/15/0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Das Ausscheiden des Anfechtungsobjekts aus dem Rechtsbestand führt zur Gegenstandslosigkeit der Revision, sodass das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen ist (vgl. VwGH 22.5.2014, 2013/15/0142). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018130046.L02 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Für die Klaglosstellung ist es nicht erforderlich, dass die Behörde auch in materieller Hinsicht den Rechtszustand herstellt, den der Revisionswerber letzten Endes anstrebt (vgl. VwGH 22.5.2014, 2013/15/0142). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018130046.L03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §38 Abs4VwGG §51 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2019/22/0009 B 25. Juli 2019 RS 1 Stammrechtssatz Angesichts der Zurückziehung des Fristsetzungsantrages war das diesbezügliche Verfahren gemäß § 38 Abs. 4 iVm § 33 Abs. 1 VwGG mit Beschluss einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die sinngemäß anzuwendende Bestimmung des ... mehr lesen...
