Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Niederösterreich vom 20. Jänner 1993, den der Beschwerdeführer mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde bekämpft, wurde sein Antrag, ihm für die türkische Staatsangehörige K für die berufliche Tätigkeit als "Kindermädchen" eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu erteilen, abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 21. Juni 1993 teilte der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):93/09/0092 B 1. Juli 1993 93/09/0091 B 1. Juli 1993
Rechtssatz: Erläßt die belangte Behörde nach Erhebung der VwGH-Beschwerde einen auf § 68 Abs 2 AVG gestützten Bescheid, mit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/22 89/08/0143 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer " Klaglosstellung " nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung de... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. April 1993 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die von ihm persönlich eingebrachte Beschwerde in sieben näher bezeichneten Punkten zu verbessern. Unter anderem erging der Auftrag, die Beschwerde mit der Unterschrift eines österreichischen Rechtsanwaltes zu versehen, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde samt Abschriften der Beilage für die belangte Behörde beizubringen, einen ergänzenden Schriftsatz in zweifacher Ausfertigung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020075.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 36 Abs. 2 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 21. Mai 1993 übersandte der Beschwerdeführer eine Bescheinigung der Stellungskommission des Militärkommandos Oberösterreich, nach deren Inhalt der Beschwerdeführer mit Beschluß der Stellungskommission für untauglich befunden wurd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/04/16 91/11/0005 1 Stammrechtssatz Durch den Beschluß der Stellungskommission des Militärkommandos, mit dem der Wehrpflichtige für untauglich befunden wurde, hat dieser die Rechtsstellung erlangt, die er durch seinen Antrag auf Befreiung angestreb... mehr lesen...
Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 5 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluß abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn das Verfahren vor dem Gerichtshof wegen Klaglosstellung oder wegen einer durch Klaglosstellung veranlaßten Zurückziehung der Beschwerde eingestellt, die behördliche Maßnahme, die die Klaglosstellung bewirkt hatte, jedoch nachträglich behoben wurde. Zur Zl. 92/06/0196 hatte die Einschreiterin gegen die Salzburger Landesregier... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5; Beachte Nachstehend genannte Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinn
erledigt:
am 24.6.1993 93/06/0114, 93/06/0125
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993060113.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß §§ 72 Abs. 1 und 100 Abs. 1 lit. d WRG 1959 zur Duldung des Betretens und Benutzens eines je neun Meter breiten Streifens links und rechts der bestehenden Leitungstrasse auf einem dem Beschwerdeführer gehörigen Grundstück zur Durchführung von Baumaßnahmen zum Austausch der Rohrleitung der Sch.bachbeileitung durch die mitbeteiligte Partei (mP). Die mP wurde dazu verpflichtet, die erforderlichen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §72 Abs1;
Rechtssatz: Durch die erfolgte Durchführung des Vorhabens seitens der mitbeteiligten Partei ist die Duldungspflicht des Bf (hier Vorschreibung der Duldung nach § 72 Abs 1 WRG) in zeitlicher Hinsicht erloschen; sein Rechtsschutzinteresse ist damit - ungeachtet des Ausstehens der völligen Wiederherstellun... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen, am 2. Dezember 1992 zunächst mündlich verkündeten und am 3. Dezember 1992 schriftlich ausgefertigten Bescheid untersagte der Bundesminister für Finanzen der beschwerdeführenden Partei gemäß § 25 Abs. 4 Z. 3 KWG die Fortführung des Geschäftsbetriebes, wobei bestimmte Ausnahmen vorgesehen wurden. Dieser Bescheid sollte seinem Spruch: zufolge mit 20. Jänner 1993, 12.00 Uhr, außer Kraft treten. Mit Bescheid vom 15. Jänner 1993 untersagte der Bundesminister f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993170017.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 30. September 1992 erhob die Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 17. August 1992, Zl. LAD-610/4/92, beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde und stellte gleichzeitig den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe. Mit ergänzendem Schreiben vom 20. September 1992 ermächtigte sie ihren Vater M, sie "in obiger Angelegenheit zu vertreten" und "Schriftstücke meinem Vater zuzustellen". Mit hg. Verfügung vom 14. September 1992 wurde der An... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/02/06 89/04/0198 2 Stammrechtssatz Die nur teilweise Erfüllung des an den Bf ergangenen Auftrages zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel schließt den Eintritt der im § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus (Hinweis B 18.3.1975, 173/75, VwSlg 8788 A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des im Jahre 1960 geborenen Beschwerdeführers vom 12. August 1992 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 13 Abs. 1 Z. 2 des Zivildienstgesetzes abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwRallg;ZDG 1986 §13 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen einen Bescheid, mit welchem der Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes gem § 13 Abs 1 Z 2 ZDG abgewiesen wurde, ist nicht deswegen als gegenstandslos anzusehen, weil ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. August 1991 erteilte der Bürgermeister der Stadt Villach der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 17, 18 und 170 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (ForstG), die Bewilligung zur dauernden Rodung einer Teilfläche von 5.584 m2 (nördliches Teilstück) des Grundstückes nn1 der KG P nach Maßgabe des einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplanes u.a. unter der "Vorschreibung", daß die technische Durchführung der Rodung mit 1. Mai 1992 befristet ist. Sollte ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Konzession für eine öffentliche Apotheke mit einer bestimmt bezeichneten Betriebsstätte in X abgewiesen. Mit Bescheid vom 31. März 1993 erteilte der Landeshauptmann von Kärnten der Beschwerdeführerin auf Grund eines neuerlichen Antrages nunmehr die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke mit der bereits im ursprünglichen Antrag in Aussicht genommenen Betriebsstätte.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/03 88/08/0300 2 Stammrechtssatz § 33 Abs 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt zB auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer nach seinem eigenen Vorbringen kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (Hinweis B ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die Gegenstandslosigkeit einer Beschwerde ist ausschließlich aus der Sicht des Beschwerdeführers, nicht jedoch der eines Mitbeteiligten zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991100222.X03 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §18;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wenn eine Rodungsbewilligung erloschen ist, ist das Rechtsschutzbedürfnis des beschwerdeführenden Bundesministers für Landwirtschaft und Forstwirtschaft an einer meritorischen Erledigung der Beschwerde nach ihrer Erhebung weggefallen, womit ein Fall gegeben ist, in dem das Verf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §18;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsgerichtshof steht bei einer Bescheidbeschwerde gemäß § 42 Abs 1 VwGG nur die Kompetenz zu, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen oder den angefochtenen Bescheid aus den Gründen d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Dezember 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer laut (mit dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten in Einklang stehender) Beschwerdeangabe am 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/23 91/19/0053 3 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 56 VwGG über den Aufwandersatz im Falle der Klaglosstellung ist nur auf Fälle der formellen Klaglosstellung anwendbar (Hinweis B 23.4.1991, 87/07/0058, B 23.9.1991, 90/19/0567). European Case Law I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §5 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Fällt die Möglichkeit der Verletzung des Bf in seinen Rechten durch den letztinstanzlichen Bescheid (erst) im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens weg (hier: Entlassung eines Fremden aus der Schubhaft), so ist die Beschwerde - ohne daß ein Fall der "Klaglosstellung" vorliegt - als gegenstand... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 6 - Abgabenstrafenverrechnung) vom 26. November 1992 wurde dem Ansuchen des Beschwerdeführers um Stundung der über ihn verhängten Geldstrafe von insgesamt S 36.000,-- gemäß § 54b Abs. 3 VStG keine Folge gegeben. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. April 1993 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich zu Folgendem zu äußern: "Aus der Begründung: des angefochtenen Bescheides kann abgeleitet werden, daß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0249 B 20. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides nicht berufen, wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Bfr ohne objektiven Nutzen ist und wenn die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen nur mehr theoretische Bedeutun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ist die vom Bf nach § 54b Abs 3 VStG begehrte Stundungsfrist im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bereits abgelaufen, so ist eine Rechtsverletzungsmöglichkeit im Sinne des Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG und damit ein Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr g... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat am 16. November 1990 um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Umbau des auf Grundstück Nr. 2045/1, KG E, bestehenden Stallgebäudes ersucht. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Februar 1992 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Vorstellung der Beschwerdeführerin ist am 17. März 1992 bei der belangten Behörde eingelangt. Infolge... mehr lesen...
