Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Eine Berichtigung eines Bescheides gemäß § 62 Abs 4 AVG kann noch während eines Verfahrens, das aufgrund einer gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig ist, vorgenommen werden. Es ist hiebei für die Rechtmäßigkeit der Bericht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat sowohl gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Juli 1992 (protokolliert zur hg. Zl. 92/01/0847) als auch gegen den Bescheid derselben Behörde vom 15. Dezember 1992, mit dem sein Antrag auf Wiederaufnahme dieses Verfahrens gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG abgewiesen wurde, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Nachdem in beiden Fällen das Vorverfahren eingeleitet worden war, legte die belangte Behörde e... mehr lesen...
Aus den zur gegenständlichen Beschwerde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 24. September 1991 abgewiesen worden ist und daß die belangte Behörde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. Juli 1992 abgewiesen hat. Weiters hat der Beschwerdeführer den Bescheid der b... mehr lesen...
Mit der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsentscheidung wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Salzburg vom 22. März 1991 als unbegründet ab. Der erstinstanzliche Bescheid hatte über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. Februar 1991 auf Stundung einer Grunderwerbsteuerschuld bis zum Vorliegen der Erkenntnisse der in der betreffenden Grunderwerbsteuersache angerufenen Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992010847.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010043.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Da nach der Judikatur eine Sachentscheidung über ein Stundungsbegehren betreffend eine bereits entrichtete Abgabe nicht mehr in Betracht kommt (Hinweis E 3.6.1992, 91/13/0127), ist mit der Entrichtung der Abgabenschuld die Beschwerde wegen Wegfalls der Beschwer gegenstandslos geworden und das... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den im Spruch: dieses Beschlusses näher bezeichneten Bescheid Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluß vom 19. März 1993, B 1626/92-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art 144 Abs 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab. Mit Verfügung vom 5. Mai 1993, dem Beschwerdeführer zugestellt am 26. Mai 1993, stellte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG dem Beschwe... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 18. Mai 1993, Zl. 93/05/0097-2, wurde die dreifach eingebrachte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG mit dem Auftrag zurückgestellt, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die mitbeteiligten Parteien binnen zwei Wochen beizubringen (§ 24 Abs. 1 VwGG). Innerhalb der gesetzten Frist haben die Beschwerdeführer nicht die verlangten zwei weiteren Ausfertigungen der ursprünglich eingebrachten (aus vier Seiten bestehenden) Beschwerde vorgelegt, sondern es wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993050097.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0320 B 7. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei einem gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesserung nicht nur dann versäumt, wenn dem Auftrag innerhalb der Frist überhaupt nicht, sondern auch dann, wenn ihm nur unvollständig (mangelhaft, teilweise) ent... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 29. September 1992 beim Arbeitsamt F (Behörde erster Instanz) einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den bosnischen Staatsangehörigen R ein. Mit Bescheid vom 6. Oktober 1992 wurde diesem Antrag von der genannten Behörde nicht stattgegeben. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge. Am 5. November 1992 brachte der Beschwerdeführer neuerlich einen Antrag auf Ert... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0249 B 20. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides nicht berufen, wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Bfr ohne objektiven Nutzen ist und wenn die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen nur mehr theoretische Bedeutun... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat vor Einleitung der Vorverfahren den Bescheid (Berufungsentscheidung) vom 15. April 1993, 1/23/2-BK/F-1993, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Die Beschwerdeführer wurden damit nach ständiger hg Rechtsprechung klaglos gestellt. Sie haben von der ihnen eröffneten Möglichkeit, sich zur Klaglosstellung zu äußern, keinen Gebrauch gemacht. Das Verfahren über die (wegen ihres persönlichen, sachlichen und rechtl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §55 Abs1;VwGG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/14/0042 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/01/26 92/14/0102 1 Stammrechtssatz Ausführungen darüber, daß der pauschalierte Schriftsatzaufwand für mehrere Säumnisbeschwerden nur einmal zusteht, wenn die Einbringung getrennter Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Anträge des Beschwerdeführers auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Kroatien, Slowenien, Italien, Mazedonien und "Restjugoslawien" zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 9. Juni 1993 zur Post gegebene Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß §§ 36, 54 FrG sowie im Recht auf ein ordnun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36;FrG 1993 §37;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/05/03 93/18/0086 2 Stammrechtssatz Fällt die Möglichkeit der Verletzung des Bf in seinen Rechten durch den letztinstanzlichen Bescheid (erst) im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens weg (hier: Entlassung eines Fremden aus der Schubhaft), so ist die Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/18 88/06/0027 1 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, das Verfahren indes nicht wegen Klaglosstellung eingestellt worden, ist somit die Bestimmung des § 56 VwGG nicht anwendbar und kann auch nicht die Rede davon sein, daß die belangte Behörde als obsiegende Par... mehr lesen...
Mit dem von der beschwerdeführenden Partei angefochtenen Bescheid vom 29. Jänner 1993 wurde ihre Berufung gegen den Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien vom 20. Juli 1992 abgewiesen; gleichzeitig wurden Feststellungsanträge der beschwerdeführenden Partei zurück- bzw. abgewiesen. Mit ihrer Gegenschrift hat die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof am 7. Mai 1993 den "Klaglosstellungsbescheid" vom 19. April 1993 vorgelegt. Mit diesem Bescheid hat die belangte B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Niederösterreich vom 20. Jänner 1993, den der Beschwerdeführer mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde bekämpft, wurde sein Antrag, ihm für die türkische Staatsangehörige K für die berufliche Tätigkeit als "Kindermädchen" eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu erteilen, abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 21. Juni 1993 teilte der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):93/09/0092 B 1. Juli 1993 93/09/0091 B 1. Juli 1993
Rechtssatz: Erläßt die belangte Behörde nach Erhebung der VwGH-Beschwerde einen auf § 68 Abs 2 AVG gestützten Bescheid, mit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/22 89/08/0143 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer " Klaglosstellung " nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung de... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. April 1993 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die von ihm persönlich eingebrachte Beschwerde in sieben näher bezeichneten Punkten zu verbessern. Unter anderem erging der Auftrag, die Beschwerde mit der Unterschrift eines österreichischen Rechtsanwaltes zu versehen, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde samt Abschriften der Beilage für die belangte Behörde beizubringen, einen ergänzenden Schriftsatz in zweifacher Ausfertigung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020075.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 36 Abs. 2 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 21. Mai 1993 übersandte der Beschwerdeführer eine Bescheinigung der Stellungskommission des Militärkommandos Oberösterreich, nach deren Inhalt der Beschwerdeführer mit Beschluß der Stellungskommission für untauglich befunden wurd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/04/16 91/11/0005 1 Stammrechtssatz Durch den Beschluß der Stellungskommission des Militärkommandos, mit dem der Wehrpflichtige für untauglich befunden wurde, hat dieser die Rechtsstellung erlangt, die er durch seinen Antrag auf Befreiung angestreb... mehr lesen...
Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 5 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluß abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn das Verfahren vor dem Gerichtshof wegen Klaglosstellung oder wegen einer durch Klaglosstellung veranlaßten Zurückziehung der Beschwerde eingestellt, die behördliche Maßnahme, die die Klaglosstellung bewirkt hatte, jedoch nachträglich behoben wurde. Zur Zl. 92/06/0196 hatte die Einschreiterin gegen die Salzburger Landesregier... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5; Beachte Nachstehend genannte Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinn
erledigt:
am 24.6.1993 93/06/0114, 93/06/0125
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993060113.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß §§ 72 Abs. 1 und 100 Abs. 1 lit. d WRG 1959 zur Duldung des Betretens und Benutzens eines je neun Meter breiten Streifens links und rechts der bestehenden Leitungstrasse auf einem dem Beschwerdeführer gehörigen Grundstück zur Durchführung von Baumaßnahmen zum Austausch der Rohrleitung der Sch.bachbeileitung durch die mitbeteiligte Partei (mP). Die mP wurde dazu verpflichtet, die erforderlichen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §72 Abs1;
Rechtssatz: Durch die erfolgte Durchführung des Vorhabens seitens der mitbeteiligten Partei ist die Duldungspflicht des Bf (hier Vorschreibung der Duldung nach § 72 Abs 1 WRG) in zeitlicher Hinsicht erloschen; sein Rechtsschutzinteresse ist damit - ungeachtet des Ausstehens der völligen Wiederherstellun... mehr lesen...
