Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993160183.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit einem in verbücherungsfähiger Form abgeschlossenen Kaufvertrag vom 4. März 1992 erwarben die Beschwerdeführer von ihrem Vertragspartner je zur Hälfte eine Liegenschaft. Mit Eingabe vom 14. Mai 1992 begehrten die Beschwerdeführer bei der NÖ Agrarbezirksbehörde die Erlassung eines Feststellungsbescheides des Inhaltes, daß der Ankauf der erworbenen Liegensch... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 26. November 1993, zugestellt am 14. Dezember 1993, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer auf, die vom Verfassungsgerichtshof abgelehnte und dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 144 Abs 3 B-VG zur Entscheidung abgetretene Beschwerde gemäß § 28 Abs 1 Z 4, 5 und 6 VwGG zu ergänzen und den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Innerhalb offener Frist legte der Beschwerdeführer den von ihm geforderten Schriftsatz in dreifacher ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 20. September 1993 (Postaufgabe) eine Beschwerde in einfacher Ausfertigung gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid ein. In der Folge legte der Beschwerdeführer eine Ablichtung des angefochtenen Bescheides vor. Mit Verfügung vom 22. November 1993, zugestellt am 30. November 1993, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer unter Zurückstellung der Beschwerde auf, in einem dreifach zu erstattenden Schriftsatz den Sachverhalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0491/78 B 6. April 1978 RS 1 Stammrechtssatz Ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag ist der Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 27. April 1967, 0514/67, vom 20. November 1969, 1466/69, vom 9. September 1970, 1062/70, und vom 19. Jänner 1978, 2641/77).... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0190 B 12. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Kostenersatzbegehren des Beschwerdeführers musste jedoch als unbegründet abgewiesen werden, weil es bei diesem Ergebnis an einer "obsiegenden Partei" iSd § 47 Abs 1 und 2 VwGG fehlt und die Zuerkennung eines Kostenersatzanspruches an den Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0491/78 B 6. April 1978 RS 1 Stammrechtssatz Ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag ist der Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 27. April 1967, 0514/67, vom 20. November 1969, 1466/69, vom 9. September 1970, 1062/70, und vom 19. Jänner 1978, 2641/77).... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/09/14 93/15/0090 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kann unter einer Ausfertigung nur ein - zumindest in Fotokopie - unterschriebener Schriftsatz verstanden werden (Hinweis B 14.9.1992, 92/15/0078. Da die auf Grund des Verbesserungsauftrages ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beschwerdelegitimation ist ausschlaggebend, ob der Beschwerdeführer nach Lage des Falles durch den bekämpften Bescheid ohne Rücksicht auf dessen Gesetzmäßigkeit in seinem subjektiven Recht überhaupt verletzt sein kann. Dies ist nicht der Fall, wenn sich auch durch Aufhebung des angefoch... mehr lesen...
1.1. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. November 1993 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, seine Beschwerde zu ergänzen und glaubhaft zu machen, daß die im § 27 VwGG bezeichnete Frist abgelaufen ist (§ 28 Abs. 3 VwGG); ferner wurde er aufgefordert, eine dritte Ausfertigung der Beschwerde für die Steiermärkische Landesregierung beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der B... mehr lesen...
1.1. Mit Verfügungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. November 1993 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Beschwerden zu ergänzen und glaubhaft zu machen, daß die im § 27 VwGG bezeichnete Frist abgelaufen ist (§ 28 Abs. 3 VwGG); ferner wurde er aufgefordert, eine dritte Ausfertigung der Beschwerde für die Steiermärkische Landesregierung (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG) sowie eine Amtsbestätigung der Vereinsbehörde über Name, Sitz und vertretungsbefugte Organe des beschwerdeführen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/17/0365
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993170364.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993170380.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 8. November 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen aufgefordert, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belangte Behörde und den Bundesminister für Finanzen beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG), weil die der Beschwerdeschrift beigelegten Schriftsätze einerseits unvollständig und andererseits nicht unterschrieben waren. Innerhalb der gesetzten Frist legte der Beschwerdeführer die Ursch... mehr lesen...
1.1. Mit Verfügungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. November 1993 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, seine Beschwerden zu ergänzen und glaubhaft zu machen, daß die im § 27 VwGG bezeichnete Frist abgelaufen ist (§ 28 Abs. 3 VwGG); ferner wurde er aufgefordert, eine dritte Ausfertigung der Beschwerde für die Steiermärkische Landesregierung beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993150174.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/17/0376
93/17/0377
93/17/0378
93/17/0379
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993170375.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
1. Die zu Zl. 93/06/0162 beschwerdeführende Versicherungsanstalt beantragte beim Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Abbruch näher bezeichneter Bestandobjekte auf den Grundstücken X1, X2 und X3 der KG Stadt Salzburg. Mit dem für den Stadtsenat der Landeshauptstadt Salzburg ausgefertigten Bescheid vom 22. Jänner 1993 wurde aufgrund des Beschlusses des Stadtsenates vom 14. Dezember 1992, den dieser gestützt auf die Bestimmung... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 16. November 1993, Zl. 93/16/0170-2, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, insgesamt sieben Mängel, die seiner Beschwerde anhafteten, zu beheben. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den zitierten hg. Beschluß verwiesen. Innerhalb der gesetzten Frist entsprach der Beschwerdeführer zwar den Aufträgen Punkt 1 bis 3 und 5, nicht jedoch den Aufträgen 4, 6 und 7 und legte im übrigen den Verbesserungssc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 36a Abs. 1 Z. 2 des Wehrgesetzes abgewiesen. Nach Erhalt eines Einberufungsbefehles zum 3. Jänner 1994 gab der Beschwerdeführer fristgerecht eine Erklärung nach § 2 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes ab. Der Bundesminister für Inneres stellte daraufhin mit Bescheid vom 11. November 1993 fest, daß der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, Bescheid vom 28. Oktober 1992 hatte die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Nationalität, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 13. Dezember 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, abgewiesen und dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl versagt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - in Abänderung eines Einberufungsbefehles der belangten Behörde vom 15. Juli 1993 - zur Leistung des Grundwehrdienstes vom 3. Jänner 1994 an einberufen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2 idF 1992/690;ZDG 1986 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/12 89/11/0289 1 Stammrechtssatz Nach Erhebung der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Befreiung von der Präsenzdienstpflicht wurde der ASt mit Bescheid der Zivilidienstkommission rechtskräftig von der Wehrpf... mehr lesen...
Index: L10105 Stadtrecht SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BebauungsgrundlagenGNov Slbg 1991 Art2 §4 Abs1;B-VG Art119a Abs5;Statut Salzburg 1966 §75 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/06/0148
93/06/0162
Rechtssatz: Käme dem Bf durch die Aufhebun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0491/78 B 6. April 1978 RS 1 Stammrechtssatz Ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag ist der Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 27. April 1967, 0514/67, vom 20. November 1969, 1466/69, vom 9. September 1970, 1062/70, und vom 19. Jänner 1978, 2641/77).... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs1;AVG §70 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §58;
Rechtssatz: Wurde der Bescheid, mit welchem ein Verfahren abgeschlossen wurde, vom VwGH behoben, so ist die Beschwerde gegen den Bescheid, mit welchem ein Antrag auf Wiederaufnahme des bezüglichen Verfahrens abgelehnt wurde, gegenstandslos geworden und dieses VwGH-Verfahren gem § 33 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/11/0169 1
(Hier wurde der ursprüngliche Einberufungsbefehl durch den auf
§ 68 Abs 2 AVG gestützten angefochtenen Bescheid "abgeändert".
Dieser Einberufungsbefehl hat unabhängig von anderen
Bescheiden, insbesondere vom ursprüngli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte mit Schreiben vom 15. Jänner 1988 um Erteilung der eisenbahnrechtlichen Genehmigung für die auf Grund der Erschließung eines neuen Siedlungsgebietes im Bauverbotsbereich der Bahn, insbesondere im Bereich der gegenständlichen Eisenbahnkreuzung erforderlichen Baumaßnahmen ersucht. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. März 1988 wurde gemäß § 38 Abs. 4 des Eisenbahngesetzes 1957 die Ausnahmebewilligung vom Bauverbot für die Errichtung eines Geh... mehr lesen...
Nachdem über die gegenständliche, am 21. September 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde das Vorverfahren eingeleitet worden war, legte die belangte Behörde eine mit der Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Güssing aufgenommene Niederschrift vom 5. Oktober 1993 vor, aus der sich ergibt, daß die Beschwerdeführerin die ausdrückliche Erklärung abgegeben und dies mit ihrer Unterschrift bestätigt hat, "den am 24.2.1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden/Auß... mehr lesen...
1. Mit hg. Verfügung vom 25. November 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde (Beschluß vom 27. September 1993, B 1090/93) in vier Punkten (in näher bezeichneter Weise) innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Verfügung zu ergänzen. Außerdem wurde darauf hingewiesen, daß der ergänzende Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen sei; ferner, daß die vom Verfassungsgerichtshof a... mehr lesen...
