Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010981.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957 §38 Abs4;EisenbahnG 1957 §49 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030114.X01 Im RIS seit 17.07.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180555.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Verfügung vom 5. Juli 1993 über die gegenständliche Säumnisbeschwerde gemäß § 35 Abs. 3 VwGG das Vorverfahren eingeleitet und der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG aufgetragen, innerhalb einer Frist von drei Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege, und dazu gemäß § 36 Abs. 1 VwGG die Akten de... mehr lesen...
Index: L81007 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im HeizölSmogalarm Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LRG Tir 1973;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993080147.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 22. Dezember 1989 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 9. März 1988 auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in G abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Mit Beschluß vom 18. Juni 1990, Zl. 90/10/0040, stellte der Verwaltungsgerichtshof dieses B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/22 89/08/0143 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer " Klaglosstellung " nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 idF 1990/362;ApG 1907 §10 Abs1;ApG 1907 §47 Abs2 idF 1990/362;ApGNov 1990;AVG §66 Abs4;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides (hier nach dem ApG idF der ApG Nov 1990) betreffend das zweite Konzessionsansuchen ist das Konzessionsverfahren in das Stadium des Berufungs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 9. August 1993 auf Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes gemäß § 22 Abs. 1 FrG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 27. August 1993 zur Post gegebene Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Gewährung des beantragten Durchsetzungsaufschubes verletzt. Nach den unbedenklichen, mit der Aktenlage in Einklang stehenden Angaben in der Gegenschrift wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §22 Abs1;FrG 1993 §36;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/05/03 93/18/0086 2
(hier: Abschiebung des Fremden nach Erhebung einer Beschwerde
gegen die Abweisung des Antrages auf Gewährung eines
Durchsetzungsaufschubes) Stammrechtssatz Fällt die Möglichkeit der Verletzung des Bf in seinen Rechten durch den letztinst... mehr lesen...
Als entscheidenden Streitpunkt bezeichnet die Beschwerdeführerin, "ob einem Schreiben der Finanzstrafbehörde erster Instanz, womit bestimmte Vorwürfe eines finanzstrafrechtlich relevanten Verhaltens umschrieben werden, Bescheidcharakter zukommt oder nicht". In dem angesprochenen Schreiben, das am 9. Mai 1988 ergangen war, hatte die Finanzstrafbehörde erster Instanz das am 17. Februar 1983 gegen die Beschwerdeführerin eingeleitete Finanzstrafverfahren "konkretisiert". Dabei wurden ... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 14. September 1993, Zl. 93/13/0188-2, wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung abgetretene Beschwerde in mehreren Punkten zu ergänzen und eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen vorzulegen. Unter einer Ausfertigung der Beschwerde ist dabei nur ein mit der Unterschrift des Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen. Die Beschwerdeführerin reichte demgegenüber... mehr lesen...
Der unvertretene Beschwerdeführer brachte eine mit 13. August 1993 datierte Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich ein, der mehrere Formmängel anhafteten. Mit Verfügung vom 26. August 1993 wurde ihm die Behebung dieser Mängel binnen drei Wochen aufgetragen. Diese Verfügung wurde ihm am 17. September 1993 zugestellt. Mit Schreiben vom 8. Oktober 1993 (am selben Tag zur Post gegeben) ersuchte der Beschwerdeführer um Fristers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92;FinStrG §152 Abs1;FinStrG §82 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ein verwaltungsgerichtliches Verfahren ist auch dann für gegenstandslos zu erklären und einzustellen, wenn nach Einbringung der Beschwerde das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers, das ihn zur Beschwerdeerhebung berechtigt hat, wegfällt (Hinweis Dolp, D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020193.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/07 89/01/0341 1 Stammrechtssatz Eine nur teilweise Erfüllung des Verbesserungsauftrages ist der gänzlichen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes BGBl. Nr. 305/1990 "zur Ableistung des Grundwehrdienstes im Bundesheer einberufen"; er habe "sich am 1. Oktober 1993 bis spätestens 11.00 Uhr" bei einer näher genannten Einheit in einer in Wien gelegenen Kaserne einzufinden. Mit Schreiben vom 29. September 1993 teilte der Beschwerdeführer mit, daß ihm am 10. September 1993 ein Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 1993 zugestellt worden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §35;
Rechtssatz: Der normative Gehalt eines Einberufungsbefehles liegt in der
Begründung: der Verpflichtung, den Präsenzdienst (hier in Form des Grundwehrdienstes) zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort anzutreten. Die Frage, ob der Betreffende auch p... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat den Bescheid der Kammer Wien vom 9. September 1992, Abt. I 9088/92/Mag.E/Md, mit EINER der Kammer per Telefax am 12. November 1992 übermittelten Berufung bekämpft. Da ihm innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung über diese Berufung nicht zugegangen war, erhob er wegen dieser Untätigkeit der belangten Behörde insgesamt SECHZEHN Säumnisbeschwerden, in denen er den Gegenstand seiner Berufung wie folgt aufsplitterte: 1) bis 4) Mitgliederzahl 334 4204: Grundum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §48 Abs1;VwGG §55 Abs1;VwGG §56; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/6 S 446;
Nachstehende Beschwerden wurden zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden: 93/09/0204 bis 93/09/0218
Rechtssatz: Für die Zuerkennung von Aufwandersatz ist die Notwendigkeit des Schriftsatzes zur Rechtsdurchsetzung maßgeblich (Hinweis E 26.1.1993, 92/14/0102 ua). Grun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsamtes Graz vom 1. Februar 1993 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung des Arbeitslosengeldes gemäß § 12 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609/1977 (AlVG), mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. Nach der Begründung: stehe der Beschwerdeführer laufend bei der Bundespolizeidirektion Graz in einem Dienstverhältnis. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, wobei er darauf verwies, daß gegen ihn ein Disziplinarverfahren ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Kein RS. (hier: nachträgliche Auszahlung des Arbeitslosengeldes und Erklärung des Bf, materiell klaglos gestellt zu sein; Einschränkung des Beschwerdeantrages auf Kosten) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 2. November 1992 wurde gemäß § 14 Abs. 1 iVm § 13 Abs. 1 und 2 des Wiener Naturschutzgesetzes 1984, LGBl. Nr. 6/1985 (NSchG), festgestellt, daß hinsichtlich des in W, E-Straße, KN 2306 (östlich ONR 208), auf Gst. Nr. 2556/1, EZ 2306, KG L, stockenden Maulbeerbaumes (Morus nigra) einschließlich der Kronentraufenfläche auf Gst. Nr. 2556/2, EZ 2706, KG L, das Verfahren über die Erklärung zum Naturdenkmal eingeleit... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz WienL55059 Nationalpark Biosphärenpark Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: NatSchG Wr 1984 §13;NatSchG Wr 1984 §14 Abs1;NatSchG Wr 1984 §14 Abs2;NatSchG Wr 1984 §14 Abs4;NatSchG Wr 1984 §14 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 14 Abs 5 Wr NatSchG 1984 spricht lediglich vom Außerkrafttreten einer Verfügungsbeschränkung nach § 14 Abs 2 Wr NatSchG 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. September 1991 hat die Oberösterreichische Landesregierung die von der Beschwerdeführerin eingebrachte Vorstellung vom 26. Februar 1991 gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmunden vom 19. Februar 1991, Zl. Gem-941-6-3898/85/Etz, mit dem über die Berufung vom 17. Juni 1988 entschieden wurde, als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden hat mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 12.11.1993 93/17/0123 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/18 88/06/0027 1 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, das Verfahren indes nicht wegen Klaglosstellung eingestellt worden, ist somit die Bestimmung... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 28. September 1993 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin auf, den Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, gemäß § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG anzugeben. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die in dreifacher Ausfertigung zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird. Die ... mehr lesen...
1. Mit hg. Verfügung vom 4. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten Beschwerde (Beschluß vom 20. September 1993, B 10/93) in vier Punkten (in näher bezeichneter Weise) innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Verfügung zu ergänzen. Außerdem wurde darauf hingewiesen, daß der ergänzende Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen sei; ferner, daß die vom Verfassungsgerichtshof abgetr... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 23. September 1993 (dem Beschwerdevertreter zugstellt am 4. Oktober 1993) wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, binnen zwei Wochen die vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde in bestimmten näher bezeichneten Punkten zu ergänzen, eine weitere Ausfertigung der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde anzuschließen und den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Innerhalb der gesetzte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180471.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
