Der 1938 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1971 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde zuletzt mit 25. Dezember 1982 auf die Planstelle eines Oberrates (Dienstklasse VII, Verwendungsgruppe A) im Planstellenbereich der belangten Behörde, Untergliederung Finanzlandesdirektionen, ernannt. Seit September 1990 befindet er sich im Ruhestand. Mit Entschließung vom 30. Juni 1986 hatte sich der Bundespräsident gemäß § 8 Abs. 3 BDG 1979 die Ernennung ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §123;GehG 1956 §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/28 90/09/0027 3 Stammrechtssatz Ein Rechtsanspruch des Beamten auf eine Beförderung besteht nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992120106.X01 Im RIS seit 24.01.2001... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 10. Oktober 1991 wurde die Beschwerdeführerin als Haftpflichtige zur Zahlung der für die Zeit vom Jänner 1989 bis Oktober 1989 in Betrieb in W, H-Gasse, entstandenen Getränkesteuerschuld der ehemaligen Pächterin, der N-GesmbH, im Betrag von S 56.905,-- (einschließlich Nebenansprüchen) herangezogen und gleichzeitig gemäß § 171 WAO aufgefordert, diesen Betrag binnen einem Monat nach Zustellung dieses Bescheides zu entric... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212;BAO §218 Abs1;BAO §218 Abs2;BAO §219;LAO Wr 1962 §160 Abs2 idF 1992/40;LAO Wr 1962 §164 Abs2;LAO Wr 1962 §166;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der Abgabenpflichtige beantragt im konkreten Fall die Stundung der Abgabenschuld bis zur Entscheidung des VwGH über die in einem Berufungsbescheid bestätigte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. Mai 1991 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Berufung der mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 28. Mai 1986 gemäß § 73 Abs. 2 AVG dahin, daß der angefochtene Bescheid mit Ausnahme des Spruchteiles III. Z. 1 (Verpflichtung zur Tragung der Kommissionsgebühren) und Z 3 (Barkostenersatz) behoben werde und das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 1. Juli 1985 um gewe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M vom 4. Mai 1988 wurden dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 1 und 4 des Tiroler Luftreinhaltegesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 68/1973, für den Betrieb seines Roxidationsstalles zur Schweinemast drei Auflagen erteilt. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde M vom 6. Juli 1989 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde über Vorstellung des Beschwerdeführers mit Bescheid des Landeshauptmanne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §51;
Rechtssatz: Der Anwendung des § 51 VwGG steht nicht entgegen, daß die Einstellung des Verfahrens gemäß § 34 Abs 2 iVm § 33 Abs 1 VwGG wegen nicht fristgerechter Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel erst nach Durchführung des Vorverfahrens erfolgte (Hinweis B 13.10.1983, 83/08/0077, B 20.5.1985, 84/10/0159). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/07 89/01/0341 1 Stammrechtssatz Eine nur teilweise Erfüllung des Verbesserungsauftrages ist der gänzlichen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Schlagworte Verbesserungsauftrag Nichtentsprechung Z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (BF) ist aufgrund der Regulierungsurkunde vom 10. Juni 1868 als Besitzer der R-Alpe in der KG M berechtigt, von der mitbeteiligten Partei (MP) das zur "Inhaltung" der Almgebäude erforderliche Bau- und Zeugholz zu beziehen. Mit Schreiben vom 30. Oktober 1987, beim Amt der Salzburger Landesregierung eingelangt am 2. November 1987, beantragte der BF aufgrund der vorzitierten Regulierungsurkunde den bescheidmäßigen Zuspruch des vertraglich zugesicherten Einforstungsho... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte am 12. Mai 1993 eine Beschwerde in einfacher Ausfertigung gegen den im Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid ein. Der angefochtene Bescheid war in Ablichtung beigeschlossen. Mit Verfügung vom 27. Mai 1993, zugestellt am 17. Juni 1993, forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin unter Zurückstellung der Beschwerdeausfertigung und der Ablichtung des angefochtenen Bescheides im Sinn des § 34 Abs 2 VwGG auf, die Bevollmächtigung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kann unter einer Ausfertigung nur ein - zumindest in Fotokopie - unterschriebener Schriftsatz verstanden werden (Hinweis B 14.9.1992, 92/15/0078. Da die auf Grund des Verbesserungsauftrages im konkreten Fall vorgelegten Ablichtungen der eingebrachten Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Eine Berichtigung eines Bescheides gemäß § 62 Abs 4 AVG kann noch während eines Verfahrens, das aufgrund einer gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig ist, vorgenommen werden. Es ist hiebei für die Rechtmäßigkeit der Bericht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat sowohl gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Juli 1992 (protokolliert zur hg. Zl. 92/01/0847) als auch gegen den Bescheid derselben Behörde vom 15. Dezember 1992, mit dem sein Antrag auf Wiederaufnahme dieses Verfahrens gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG abgewiesen wurde, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Nachdem in beiden Fällen das Vorverfahren eingeleitet worden war, legte die belangte Behörde e... mehr lesen...
Aus den zur gegenständlichen Beschwerde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 24. September 1991 abgewiesen worden ist und daß die belangte Behörde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. Juli 1992 abgewiesen hat. Weiters hat der Beschwerdeführer den Bescheid der b... mehr lesen...
Mit der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsentscheidung wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Salzburg vom 22. März 1991 als unbegründet ab. Der erstinstanzliche Bescheid hatte über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. Februar 1991 auf Stundung einer Grunderwerbsteuerschuld bis zum Vorliegen der Erkenntnisse der in der betreffenden Grunderwerbsteuersache angerufenen Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992010847.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010043.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Da nach der Judikatur eine Sachentscheidung über ein Stundungsbegehren betreffend eine bereits entrichtete Abgabe nicht mehr in Betracht kommt (Hinweis E 3.6.1992, 91/13/0127), ist mit der Entrichtung der Abgabenschuld die Beschwerde wegen Wegfalls der Beschwer gegenstandslos geworden und das... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den im Spruch: dieses Beschlusses näher bezeichneten Bescheid Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluß vom 19. März 1993, B 1626/92-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art 144 Abs 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab. Mit Verfügung vom 5. Mai 1993, dem Beschwerdeführer zugestellt am 26. Mai 1993, stellte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG dem Beschwe... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 18. Mai 1993, Zl. 93/05/0097-2, wurde die dreifach eingebrachte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG mit dem Auftrag zurückgestellt, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die mitbeteiligten Parteien binnen zwei Wochen beizubringen (§ 24 Abs. 1 VwGG). Innerhalb der gesetzten Frist haben die Beschwerdeführer nicht die verlangten zwei weiteren Ausfertigungen der ursprünglich eingebrachten (aus vier Seiten bestehenden) Beschwerde vorgelegt, sondern es wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993050097.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0320 B 7. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei einem gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesserung nicht nur dann versäumt, wenn dem Auftrag innerhalb der Frist überhaupt nicht, sondern auch dann, wenn ihm nur unvollständig (mangelhaft, teilweise) ent... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 29. September 1992 beim Arbeitsamt F (Behörde erster Instanz) einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den bosnischen Staatsangehörigen R ein. Mit Bescheid vom 6. Oktober 1992 wurde diesem Antrag von der genannten Behörde nicht stattgegeben. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge. Am 5. November 1992 brachte der Beschwerdeführer neuerlich einen Antrag auf Ert... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0249 B 20. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides nicht berufen, wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Bfr ohne objektiven Nutzen ist und wenn die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen nur mehr theoretische Bedeutun... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat vor Einleitung der Vorverfahren den Bescheid (Berufungsentscheidung) vom 15. April 1993, 1/23/2-BK/F-1993, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Die Beschwerdeführer wurden damit nach ständiger hg Rechtsprechung klaglos gestellt. Sie haben von der ihnen eröffneten Möglichkeit, sich zur Klaglosstellung zu äußern, keinen Gebrauch gemacht. Das Verfahren über die (wegen ihres persönlichen, sachlichen und rechtl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §55 Abs1;VwGG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/14/0042 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/01/26 92/14/0102 1 Stammrechtssatz Ausführungen darüber, daß der pauschalierte Schriftsatzaufwand für mehrere Säumnisbeschwerden nur einmal zusteht, wenn die Einbringung getrennter Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Anträge des Beschwerdeführers auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Kroatien, Slowenien, Italien, Mazedonien und "Restjugoslawien" zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 9. Juni 1993 zur Post gegebene Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß §§ 36, 54 FrG sowie im Recht auf ein ordnun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36;FrG 1993 §37;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/05/03 93/18/0086 2 Stammrechtssatz Fällt die Möglichkeit der Verletzung des Bf in seinen Rechten durch den letztinstanzlichen Bescheid (erst) im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens weg (hier: Entlassung eines Fremden aus der Schubhaft), so ist die Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/18 88/06/0027 1 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde zwar gegenstandslos geworden, das Verfahren indes nicht wegen Klaglosstellung eingestellt worden, ist somit die Bestimmung des § 56 VwGG nicht anwendbar und kann auch nicht die Rede davon sein, daß die belangte Behörde als obsiegende Par... mehr lesen...
Mit dem von der beschwerdeführenden Partei angefochtenen Bescheid vom 29. Jänner 1993 wurde ihre Berufung gegen den Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien vom 20. Juli 1992 abgewiesen; gleichzeitig wurden Feststellungsanträge der beschwerdeführenden Partei zurück- bzw. abgewiesen. Mit ihrer Gegenschrift hat die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof am 7. Mai 1993 den "Klaglosstellungsbescheid" vom 19. April 1993 vorgelegt. Mit diesem Bescheid hat die belangte B... mehr lesen...
