1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - im Beschwerdeverfahren - dem minderjährigen Kind der revisionswerbenden Parteien die Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht im Schuljahr 2019/20 gemäß § 11 Abs. 3 Schulpflichtgesetz (SchPflG) untersagt und angeordnet, dass es seine allgemeine Schulpflicht in dem genannten Schuljahr gemäß § 11 Abs. 2a SchPflG in einer öffentlichen Schule oder in einer mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule mi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 22. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer einer näher genannten GmbH in elf Fällen die Verletzung von § 90 Abs. 3 Z 1 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) iVm jeweils näher genannten Bestimmungen des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (Spruchpunkte 2. bis ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Zulassung zu einem näher genannten Doktoratsstudium abgewiesen. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt ode... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. Jänner 2019 wurde dem Revisionswerber, einem afghanischen Staatsangehörigen, der mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16. Dezember 2013 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt, der Antrag des Revisionswerbers vom 4. September 2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rüc... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Revisionswerberin (der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 27. Februar 2020 war dem Mitbeteiligten die Lenkberechtigung aufgrund eines Alkoholdelikts unter gleichzeitiger Anordnung begleitender Maßnahmen nach § 24 Abs. 3 FSG für acht Monat, gerechnet ab 19. Oktober 2019, entzogen worden. In teilweiser Stattgebung der Beschwerde des Mitbeteiligten setzte das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis die Entziehungszeit auf vier Monate herab ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und sein minderjähriger Sohn, der Zweitrevisionswerber, sind russische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber stellte, nachdem bereits einmal ein Antrag auf internationalen Schutz rechtskräftig abgewiesen worden war, am 7. Juni 2013 neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Der Zweitrevisionswerber stellte, vertreten durch den Erstrevisionswerber, am 24. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 29. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in seinem Herkunftsland von seinem Onkel väterlicherseits verfolgt werde, weil er seiner Schwester, die von diesem Onkel zwangsverheiratet worden sei, zur Flucht verholfen habe. 2 Mit Bescheid vom 23. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein - nach den Feststellungen des BVwG und dessen eigener Angabe in seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 16. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, über den mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2018 rechtskräftig entschieden wurde. 2 Am 24. Juli 2018 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen Folgeantrag, den er damit begründete, dass bei ihm am 2. Deze... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 10. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, sein Großvater sei Vorsitzender einer näher bezeichneten politischen Organisation gewesen. Der Revisionswerber habe für diese Organisation als Fahrer gearbeitet. Er und sein Großvater seien am Weg von der Arbeit nach Hause in ihrem Fahrzeug angegriffen worden. Der Revisionswerber, der sich dabei an der Schulter verle... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/20/0573 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0343 B 9. Jänner 2020 RS 2 (hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Art. 133 Abs. 4 B-VG knüpft das Vorliegen einer grundsätzlichen Recht... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 25. Oktober 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, ihm sei unterstellt worden, der Gülen-Bewegung anzugehören und Propaganda gemacht zu haben, weshalb er misshandelt und bedroht worden sei. 2 Mit Bescheid vom 16. April 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 15. Oktober 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, mit einem Freund an einer Demonstration gegen die dortige Regierung teilgenommen zu haben. Dabei seien zwei Sikhs ums Leben gekommen. Der Freund des Revisionswerbers habe dies gefilmt. Die Polizei, die davon Kenntnis erlangt habe, suche den Revisionswerber und seinen Freund aus diesem Grund. 2 Das Bundesamt für Fremd... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine georgische Staatsangehörige, stellte am 9. April 2019 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Bei der Revisionswerberin sei - so das dazu erstattete Vorbringen - im November 2017 Brustkrebs diagnostiziert worden. Sie sei in der Türkei behandelt worden. In Georgien habe sie keine finanzielle Unterstützung erhalten, weshalb sie gezwungen gewesen sei, wegen der medizinischen Versorgung nach Österreich zu reisen. 2 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag der Revisionswerberin, einer syrischen Staatsangehörigen und Angehörigen der Volksgruppe der Kurden, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (der Revisionswerberin wurde bereits mit dem erstinstanzlich... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, auf internationalen Schutz vom 13. November 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Bangladesch fest,... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte betreibt eine Gesundheits- und Krankenpflegeschule. Mit Schreiben des Landeshauptmanns (des nunmehrigen Revisionswerbers) vom 14. September 2017 wurde die von der Mitbeteiligten am 1. August 2017 erstattete Meldung einer verkürzten Ausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege gemäß § 44 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) zur Kenntnis genommen. Die Dauer der Ausbildung wurde in dieser Meldung mit 5. Oktober 2017 bis einschließlich 18.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0343 B 9. Jänner 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt auch eine fehlende
Begründung: des Ausspruches über die Zulässigkeit der Revision nicht dazu, dass die Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Lebensgefährte der Zweitrevisionswerberin. Sie sind die Eltern des Drittrevisionswerbers. Die Revisionswerber sind serbische Staatsangehörige, halten sich seit 2010 in Österreich auf und stellten am 30. Jänner 2018 bzw. 2. Februar 2018 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstrevisionswerber begründete seinen Antrag damit, dass sein Leben in Serbien in Gefahr sei und er fürchte - wie sein Vater - ermordet zu werden. Er habe den Tod seines Va... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 67 Abs. 10 ASVG aus, dass die Revisionswerberin als Geschäftsführerin der H GmbH und damit nach der genannten Bestimmung haftende Vertreterin zur Zahlung näher bezeichneter Beitragsschulden der H GmbH in näher bezeichneter Höhe verpflichtet sei. Weiters sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Begründend führte das Bundesverwal... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 20. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 10. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine vierzehntägige Frist für die f... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein minderjähriger georgischer Staatsangehöriger, stellte am 2. Juli 2017 - gemeinsam mit seinen Eltern und seinen beiden Geschwistern - einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er leide an einer infantilen Zerebralparese. In Georgien könne er die notwendige medizinische Behandlung nicht erlangen. 2 Mit Bescheid vom 25. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erte... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, von den Taliban sei versucht worden, ihn dazu zu zwingen, den Brunnen der Schule, in der er als Schulwart beschäftigt gewesen sei, zu vergiften. Er habe sich diesem Ansinnen widersetzt und daher vor den Taliban flüchten müssen. 2 Mit Bescheid vom 27. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, sein Vater sei Mitglied der Partei Harakt-e Islami gewesen und deshalb von den Taliban bedroht worden. Aus diesem Grund habe die Familie Afghanistan zwölf Jahre zuvor verlassen und seitdem im Iran gelebt. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. Oktober 2017 sowohl hinsichtlich der... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik, kam im Dezember 2010 - damals 14-jährig - rechtmäßig nach Österreich zu seiner hier bereits aufhältigen Mutter und seinem österreichischen Stiefvater. Er erhielt in der Folge Aufenthaltstitel; zuletzt verfügte er über eine bis 27. Juni 2019 gültige „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“, wobei rechtzeitig ein Verlängerungsantrag gestellt wurde. Der Revisionswerber ist seit März 2019 an seinem Wohnort in einem Produkt... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 7. Jänner 2020 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 21. Mai 2019 auf Gewährung einer Hilfeleistung nach dem Salzburger Teilhabegesetz in Form einer Kostenübernahme für die Tages- und Wohnbetreuung in einem näher genannten Wohnhaus abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 20. April 2020 wurde die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
