1 1.1.1. Die Revisionswerberin erteilte mit Bescheid vom 14. Mai 2013 DI Dr. F. die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb einer näher bezeichneten Liegenschaft in der KG R. unter (u.a.) der Auflage, dass der Rechtserwerber und seine Rechtsnachfolger die antragsgegenständlichen landwirtschaftlich genutzten und auch so gewidmeten Grundstücksflächen zu ortsüblichen Bedingungen zu verpachten und dafür Sorge zu tragen hätten, dass diese Flächen von diesem Landwirt auch bew... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 7. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, aufgrund seiner regierungsnahen Tätigkeit für eine NGO von der Al-Shabaab durch Anrufe und Nachrichten bedroht worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 10. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn ei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 15. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 21. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, und l... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 5. Mai 2021 wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz (nach Zurückziehung der Beschwerde hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und Einstellung des Verfahrens) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - abgewiesen, kein Aufenth... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Der Verfassungsgerichtshof leh... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Guinea zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest, und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-V... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 25. Februar 2021 wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht z... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Der aus dem Irak stammende Revisionswerber stellte am 9. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, sein Vater, ein hochrangiger Offizier unter Saddam Hussein, sei im Jahr 2014 verschollen und sein Bruder im Jahr 2019 erschossen worden. Aus diesen Gründen sei auch er gefährdet, entführt oder getötet zu werden. 2 Mit dem Bescheid vom 13. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwes... mehr lesen...
1 Mit Bauansuchen vom 20. Juni 2017 beantragte die mitbeteiligte Partei die Adaptierung der bestehenden Telekommunikationsanlage auf Grundstück. Nr. X, KG S. Nach der Baubeschreibung sollen am bestehenden Antennenträger die bestehenden Antennen samt Ausleger demontiert und an dieser Stelle ein neues Toprohr (ca. 1,8 m) montiert werden. Auf diesem werden zwei Stück Antennen montiert. Unter den Antennen sind Systemtechnikmodule im Dachgeschoss vorgesehen. Weiters sind auf dem bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Damit von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG gesprochen werden kann, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber offenlegt, welchen konkreten Sachverhalt er bei der Beantwortung der von ihm gestellten Rechtsfragen im Auge hat, somit einen Bez... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, stellte am 7. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit dem Bescheid vom 19. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach P... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 28. Februar 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass die Situation junger Frauen in Syrien nicht gut sei und sie aufgrund von Entführungen in ihrem Wohnort Angst um ihr Leben habe. 2 Mit Bescheid vom 3. Juli 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens aus Bagdad, stellte am 28. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund seiner finanziellen Beteiligung an einem Weingeschäft von einer schiitischen Miliz bedroht worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 21. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 29. November 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. Dezember 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig sei. Die Fris... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Die weiteren revisionswerbenden Parteien sind ihre gemeinsamen, in den Jahren 2000, 2004 und 2014 geborenen Kinder. Alle sind Staatsangehörige von Armenien. 2 Die revisionswerbenden Parteien stellten in den Jahren 2013 (erst- bis viertrevisionswerbende Partei nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet) und 2014 (Fünftrevisionswerber nach der Geburt) Anträge auf internationalen Sc... mehr lesen...
1 Der aus der Türkei stammende Revisionswerber stellte am 11. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Dieser Antrag wurde zunächst vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wegen der nach der Dublin III-Verordnung gegebenen Zuständigkeit Ungarns mit Bescheid vom 28. Juli 2016 als unzulässig zurückgewiesen und eine aufenthaltsbeendende Maßnahme nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 erlassen. Über Beschwerde des Revisionswerbers hob das ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, legte eine Frist zur freiwilligen Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. April 2021, Ro 2021/01/0010, (im Folgenden kurz: Vorerkenntnis) verwiesen. Mit dem Vorerkenntnis wurde das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (Verwaltungsgericht) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes unter anderem deshalb aufgehoben, weil die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, das Verleihungshindernis des § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 19... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz in der Sache vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Die Behandlung ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) auf Grund der Richtlinienbeschwerde des Revisionswerbers vom 19. März 2020 wegen Nichtaushändigen der Visitenkarte der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Nichtbekanntgabe der Dienststelle bzw. der Telefonnummer der Dienststelle der einschreitenden Organe bzw. nicht deutlicher Bekanntgabe deren Dienstnummer fest, dass die Richtlinie für das Einsch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4SPG RichtlinienV 1993 §9 Abs2SPG 1991 §31 Abs2 Z2VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Vorgangsweise nach § 9 Abs. 2 zweiter Satz RLV ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Allein - wie im Zulässigkeitsvorbringen behauptet - ein "e... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste im Alter von 15 Jahren mit seinen Eltern und Geschwistern in das Bundesgebiet ein. Dem Vater des Revisionswerbers wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 18. Februar 2004 Asyl zuerkannt; der Revisionswerber erhielt aufgrund eines Asylerstreckungsantrags mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. März 2004 ebenfalls Asyl (durch Erstreckung) gew... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater des Zweit- und des Drittrevisionswerbers. Sie sind irakische Staatsangehörige, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 16. Mai 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), zu deren Begründung: sie im Wesentlichen vorbrachten, sie seien geflohen, weil der Islamische Staat versucht hätte, den Zweit- und den Drittrevisionswerber zu rekrutieren. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftrevisionswerber sowie der ebenfalls minderjährigen Sechstrevisionswerberin. Sie sind allesamt Staatsangehörige des Irak (ursprünglich) schiitischen Glaubens und stammen aus Basra. 2 Der Erstrevisionswerber hatte bereits am 20. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt, kehrte im November 2015 jedoch freiwillig in den Irak zurück, we... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 22. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er einerseits von einer schiitischen Miliz und andererseits wegen Desertion aus dem Militärdienst verfolgt werde. 2 Mit Bescheid vom 28. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgeset... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 16. Oktober 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass seine Mutter ein Mitglied der Oppositionspartei UDPS gewesen sei, weshalb Polizisten ihn entführt und gefoltert hätten, um ihren Aufenthaltsort zu erfahren. 2 Nachdem die erste Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über diesen Antrag aus dem Jahr 2015 aufgr... mehr lesen...
