1 Mit dem angefochten Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht die mit Bescheid vom 6. August 2013 erfolgte Mitteilung der buchmäßigen Erfassung von Eingangsabgaben in näher angeführter Höhe und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesonde... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 13. Dezember 2007 wurde für ein bestimmt bezeichnetes Projekt eine Bewilligung gemäß § 119 Abs. 1 und 2 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) erteilt. 2 Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 18. Februar 2009 wurde im Zusammenhang mit demselben Projekt eine weitere Bewilligung gemäß § 119 Abs. 1 und 2 MinroG erteilt. 3 Die beiden Bescheide wurden jeweils im Rahmen einer mündlic... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist nigerianische Staatsangehörige und stellte am 24. November 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab sie an, Nigeria aufgrund des Konfliktes zwischen Moslems und Christen verlassen zu haben. 2 Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. Juli 2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I) sowie hinsichtlich des Status der subsid... mehr lesen...
1 Die miteinander verheirateten Revisionswerber, Staatsangehörige Syriens, stellten am 8. November 2016 bei der Österreichischen Botschaft Ankara (ÖB) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Bezugsperson nannten sie ihren zum Antragszeitpunkt siebzehnjährigen Sohn. Diesem war mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14. September 2016 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden. 2 Die ÖB wies... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, stellte am 28. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte der Revisionswerber im Wesentlichen vor, dass ihm in der Elfenbeinküste Verfolgung drohe, weil er als Journalist gemeinsam mit seinem Vorgesetzten an einem regimekritischen Artikel über Korruption gearbeitet habe, weswegen sein Vorgesetzter auch ermordet worden sei. Zudem sei er im Zuge einer Sitzung einer neu gegründeten Oppos... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 2. September 2016, bestätigt durch Beschwerdevorentscheidung vom 21. November 2016, wies die Österreichische Botschaft Addis Abeba den Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, weil ihre Bezugsperson in Österreich (der seit 8. Juli 2015 asylberechtigte - behauptete - Sohn der Revisionswerberin) bereits volljährig sei. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Bundesverw... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem afghanischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. Jänner 2014 aufgrund seiner damaligen Minderjährigkeit und der zu diesem Zeitpunkt drohenden Gefahr, dass er bei Rückkehr nach Afghanistan in eine aussichtslose Lebenssituation geraten könnte, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, die zuletzt mit Bescheid vom 20. Jänner 2015 bis ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 9. Februar 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Nigerias, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 8. November 2017, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 15. Dezember 2015 wurde die Revisionswerberin schuldig gesprochen, sie habe die von ihr verlangte Lenkerauskunft nicht erteilt (Spruchpunkt 1.), sie habe als Lenkerin eines Fahrzeuges am 25. März 2015 nach einem von ihr verursachten Verkehrsunfall die nächste Polizeidienststelle nicht verständigt (Spruchpunkt 2.) und ihr Fahrzeug nicht sofort angehalten (Spruchpunkt 3.). Hiedurch habe sie § 103 Abs. 2 KFG sowie § 4 Abs. 5 ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Die Dritt- bis Fünftrevisionswerberinnen sind deren minderjährige Kinder. 2 Mit Bescheid vom 5. April 2017, bestätigt durch die Beschwerdevorentscheidung vom 6. Juli 2017, wies die Österreichische Botschaft Damaskus die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, weil deren Bezugsperson in Österreich, der seit 4. Jul... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/20/0264 Ra 2018/20/0266 Ra 2018/20/0265 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/19/0238 B 18. Oktober 2017 RS 3 Stammrechtssatz Eine Revision, die inhaltlich eine Trennung der
Gründe: ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 7. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen vor, seine Mutter bei einem Selbstmordattentat verloren zu haben. Danach sei es ihm psychisch schlecht gegangen. Auch sein Vater und seine Schwester seien verschwunden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 7. Oktober 2016 hinsichtlich des Status sowohl des Asylberec... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. November 2016 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz gemäß § 43 Abs. 2 Vorarlberger Jagdgesetz 1988, LGBl. Nr. 32/1988 (zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 78/2017; im Folgenden: Vlbg. JagdG 1988), die „Neuerrichtung der Rotwildfütterung L.“ und ordnete gemäß § 36 Abs. 3 der Verordnung der Landesregierung über das Jagdwesen (im Folgenden: Jagdverordnung), LGBl. Nr. 24/1995 (zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 75/2017), die rotwildsichere Einzäunung der b... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 3. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 6. Oktober 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz in Bezug auf den Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und ertei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §7 Abs1 Z3B-VG Art133 Abs4RStDG §57 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §6 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/03/0024Ra 2018/03/0025 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0150 B 29... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte - nach einer Antragstellung in Schweden am 2. Oktober 2015 - am 8. September 2016 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete am 22. September 2016 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Schweden. Diesem Wiederaufnahmeersuchen stimmte Schweden mit 30. Septembe... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 29. Dezember 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründend gab sie im Wesentlichen an, sie habe in ihrem Herkunftsstaat für eine oppositionelle Partei gearbeitet und sei deshalb vom kongolesischen Geheimdienst verhaftet, misshandelt und vergewaltigt worden. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 18. August 2017 hinsichtli... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der DR Kongo, stellte am 16. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. April 2017 sowohl betreffend den Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass sei... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans. Der Erstrevisionswerber ist mit der Zweitrevisionswerberin verheiratet, die dritt- bis fünftrevisionswerbenden Parteien sind deren minderjährige Kinder. 2 Am 3. Juli 2015 stellte zunächst der Drittrevisionswerber, am 7. September 2015 jeweils auch die übrigen revisionswerbenden Parteien jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Begründend führten sie im Wesentlichen aus, die Stiefbrüder des Erstrevisions... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden jeweils vom 13. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge auf internationalen Schutz der Revisionswerber - die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des volljährigen Zweitrevisionswerbers, beide sind Staatsangehörige Afghanistans - hinsichtlich Asyl und subsidiärem Schutz ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung fes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/20/0290 Ra 2018/20/0293 Ra 2018/20/0292 Ra 2018/20/0291 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0041 B 23. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz In Bezug auf das Gebot der ge... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. März 2016 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der T GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin hinsichtlich mehrerer LKW-Lenker näher bezeichnete Bestimmungen des AZG und der VO (EG) Nr. 561/2006 nicht eingehalten habe. Über den Revisionswerber wurden dafür Geldstrafen (Ersatzf... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Februar 2018 wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für näher bezeichnete Klassen gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 FSG für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab der Zustellung dieses Bescheides, entzogen. Weiters wurde gemäß § 24 Abs. 3 FSG eine Nachschulung und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens sowie einer verkehrspsychologischen Stellungnahme angeordnet. Einer allfällig dagegen erhobenen Beschwerde wurde die aufschieb... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
