1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Oberleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Kommando/Betriebsstab Luftraumüberwachung, wo er die Funktion eines Radarleitoffiziers ausübt. 2 Mit Bescheid vom 5. September 2014 wies die Dienstbehörde die Anträge des Revisionswerbers vom 8. April 2014 sowie vom 28. Juli 2014 auf "bescheidmäßige Feststellung der Zuerkennung einer pauschalierten Erschwerniszulage" gemäß § 19a in Verbindung mit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist kosovarischer Staatsangehöriger und stellte am 11. März 2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 13. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Kosovo zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausre... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Syriens und stellten am 30. August 2016 elektronisch und am 13. Oktober 2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (ÖB Damaskus) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dies begründeten sie damit, dass der Sohn des Erstrevisionswerbers bzw. Bruder der minderjährigen Zweitrevisionswerberin und des minderjährigen Drittrevisionswerbers in Österreich seit 12. N... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung über den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen befugte Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes durch diese in neun Fällen Geldstrafen und für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen. Die Revision gemäß Art. 1... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Burgenland nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung u.a. die Beschlagnahme dreier näher bezeichneter Glücksspielgeräte sowie eines "Cashcenters" gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) gegenüber der erstrevisionswerbenden Partei als Eigentümerin und dem Zweitrevisionswerber als Inhaber der Gegenstände aus. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für unzul... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die von der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde ausgesprochene Beschlagnahme vierer näher bezeichneter Glücksspielgeräte sowie von zwei sonstigen Eingriffsgegenständen gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG). Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für unzulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 19. April 2017 wurde die Beschlagnahme von vier näher bezeichneten Glücksspielgeräten der revisionswerbenden Partei gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab. 3 Gegen dieses Erkenntnis erhob die revisionswerbende Partei zunächst Beschwerde an den Ver... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 21. November 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft der neunfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall iVm § 1, § 2, § 3 und § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 VStG für schuldig erkannt und über ihn neun Geldstrafen in Höhe von jeweils 3.000,-- Euro (sowie Ersatzfreiheitsstrafen jeweils in Höhe von 33 Stunden) verhängt, weil die G... mehr lesen...
1 Der 1960 geborene Revisionswerber steht als Hauptbrandmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Er erlitt am 3. April 2012 und am 19. Mai 2012 Dienstunfälle. 2 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen, angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber u.a. die ihm mit Bescheid vom 9. Dezember 2013 im Hinblick auf den zuletzt genannten Dienstunfall zuerkannte Versehrtenrente gemäß § 9 Abs. 1 Unf... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom 15. Mai 2017 wurde die Revisionswerberin der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild iVm § 52 Abs. 2 iVm § 2 Abs 4 GSpG für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von 2.000,-- Euro (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von zwei Tagen) verhängt, weil sie als Betreiberin eines näher bezeichneten Lokals an verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG - mittels eines im Lokal aufgest... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 24. Februar 2017, bestätigt durch Beschwerdevorentscheidung vom 20. April 2017, wies die Österreichische Botschaft Damaskus die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, weil deren Bezugsperson in Österreich (der seit 27. April 2016 asylberechtigte Sohn bzw. Bruder der revisionswerbenden Parteien) bereits volljährig sei. 2 Die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Pa... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. März 2017, bestätigt durch Beschwerdevorentscheidung vom 12. Mai 2017, wies die Österreichische Botschaft Damaskus die Anträge der revisionswerbenden Parteien vom 28. Juli 2016 auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, weil deren Bezugsperson in Österreich (die am 1. Jänner 1999 geborene Tochter der revisionswerbenden Parteien, der mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 10. März 2016 der Status der Asylbe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, den er damit begründete, dass ihn die Taliban mit dem Tode bedroht hätten, nachdem er die Zusammenarbeit mit ihnen verweigert habe. Seinen Bruder, welcher mit den Taliban zusammen gearbeitet habe, hätten diese bereits getötet. Zudem brachte er vor, an einer posttraumatischen Belastungsstörung erkrankt zu sein. 2 Mit Bescheid vom 29. Ma... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 9. März 2017, bestätigt durch Beschwerdevorentscheidung vom 17. Mai 2017, wies die Österreichische Botschaft Damaskus die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, weil deren Bezugsperson in Österreich (der Sohn bzw. Bruder der revisionswerbenden Parteien; diesem wurde im Beschwerdeverfahren mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2017 der Status des Asylberechtigten z... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Juli 2017 wies die Österreichische Botschaft Damaskus die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, weil deren Bezugsperson in Österreich (der Sohn bzw. Bruder der revisionswerbenden Parteien, dem mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 15. Jänner 2016 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde) bereits volljährig sei. 2 Die revisionswerbenden Parteien erh... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 3. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 5. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel nach § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen den Revisionswe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 31. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 21. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel nach § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 20... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 14. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, sein Vater sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Juli 2012 von den Taliban entführt worden. Aus Angst vor den Taliban habe ihn seine Mutter weggeschickt. Der Revisionswerber sei in den Iran gegangen. Dort habe er von einem Bekannten erfahren, dass sein Vater ermordet worden sei. Im Fall einer Rückkehr habe er Angst, von den Taliba... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 27. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, eine dritte Person habe Ansprüche auf Grundstücke seiner Familie erhoben. Die Familie des Revisionswerbers habe ihren Gegner bei der Polizei angezeigt. Dieser habe gedroht, den Revisionswerber umzubringen, sofern die Anzeige nicht zurückgenommen werde. Der Bruder und der Cousin des Revisionswerbers seien bereits aufgrund des Streits ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist kroatischer Staatsangehöriger. Er wurde zuletzt mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. April 2016 zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt und befand sich deshalb bis 15. Februar 2018 - zunächst in der Justizanstalt Josefstadt, dann in der Justizanstalt Hirtenberg - in Strafhaft. 2 Im Hinblick auf das strafbare Verhalten des Revisionswerbers verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen ihn mit Bescheid v... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. September 2016 ordnete die drittrevisionswerbende Bezirkshauptmannschaft gemäß § 41 Abs. 2 lit. b und Abs. 4 Vorarlberger Jagdgesetz 1988, LGBl. Nr. 32/1988 (in der Fassung LGBl. Nr. 70/2016; im Folgenden: Vlbg. JagdG 1988), für den auf einem dem Bescheid angeschlossenen Lageplan ausgewiesenen Revierteil "E" (im Folgenden: E) des Genossenschaftsjagdrevieres L (im Folgenden: L) die Freihaltung von Rot- und Rehwild unter Ausnahme beschlagener weiblicher Stück... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara zugehöriger Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 19. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er im Wesentlichen an, er sei von den Taliban bedroht worden. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 8. Juni 2015 hinsichtlich der Gewährung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufe... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin brachte am 9. Mai 2008 „vorsorgliche“ Selbstanzeige ein, in der sie u.a. angab, im Jahr 1994 eine Anstalt nach liechtensteinischem Recht mit dem Sitz in Vaduz gegründet zu haben. Im Rahmen der Anstaltsgründung seien dieser Anstalt Vermögenswerte von schätzungsweise 3,087.117,48 CHF zugeführt worden. Die Revisionswerberin sei in Liechtenstein ansässig, verfüge aber auch über zwei österreichische Wohnsitze. Die Mittel stammten aus versteuerten Einkünften d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 5. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 23. Februar 2018 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19. Jänner 2017, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof zum seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 bestehenden Revisionsmodell vielfach ausgesprochen hat, ist in den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen au... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 1. März 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Revisionswerbers auf naturschutzrechtliche Bewilligung für den Wiederaufbau der Hofstelle "O." gemäß § 29 Abs. 8 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005 ab. 2 Das Verwaltungsgericht legte dieser Entscheidung im Wesentlichen zugrunde, das beantragte Projekt sei unstrittig aufgrund der dafür notwendigen Geländeveränderungen in einem Fe... mehr lesen...
