RS Vwgh 1989/3/8 87/03/0137

Die mit einem eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheid verbundene Auflage, die betriebsnotwendigen Grundstücke zu erwerben, vermittelt dem Grundbesitzer kein öffentliches Interesse an der Durchführung dieser Auflage. Diese Auflage erzeugt lediglich ein öffentlich-rechtliches Verpflichtungsverhältnis des Eisenbahnunternehmens (hier: Seilbahn) gegenüber der bescheiderlassenden Behörde. Ebensowenig begründet die Bestimmung des § 37 Abs 3 des Eisenbahngesetzes 1957, wonach aus Anlass der Betriebsbewilligung auch zu prüfen ist, ob die in Anspruch genommenen Liegenschaften in den Besitz des Eisenbahnunternehmens übergangen sind, ein derartiges rechtliches Interesse (Daher:

Keine Berechtigung des Grundeigentümers zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde).