RS Vwgh 1988/11/23 88/01/0265

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Veröffentlicht am 23.11.1988

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §56;
StRegG §10 Abs1;
StRegG §10 Abs4;
VwGG §27;

Rechtssatz

Auf Grund eines nach § 10 Abs 1 StRegG gestellten Antrages hat der Antragsteller Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung.

Schlagworte

Anspruch auf Sachentscheidung Allgemein Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive Bescheide Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1988010265.X01

Im RIS seit

05.09.2006

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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