Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer am 2. September 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Säumnisbeschwerde vor, sie habe mit Antrag vom 21. Dezember 1989 bei der belangten Behörde die Anerkennung als Religionsgesellschaft gemäß dem Gesetz vom 20. Mai 1874, RGBl. Nr. 68 (Anerkennungsgesetz), beantragt. Über diesen Antrag sei bisher nicht entschieden worden. Es werde daher beantragt, der Verwaltungsgerichtshof wolle in der Sache selbst erkennen und die Beschwerdeführerin al... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer bringen in ihrer am 11. März 1996 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, sie hätten am 14. März 1995 bei der belangten Behörde den Antrag gestellt, der Christengemeinschaft - Bewegung für religiöse Erneuerung - in Österreich die Anerkennung als gesetzlich anerkannte Kirche gemäß dem Gesetz vom 20. Mai 1874, RGBl. Nr. 68 (AnerkG), auszusprechen. Über den Antrag sei bisher nicht entschieden worden. Es werde beantragt, der Verwaltungsgerichtshof möge in der Sache... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein bringt in seiner am 30. Dezember 1997 überreichten Säumnisbeschwerde vor, er habe im Jahr 1975 bei der belangten Behörde die Anerkennung der "S Kirche in Österreich" als Religionsgesellschaft gemäß dem Gesetz vom 20. Mai 1874, RGBl. 68 (AnerkG), beantragt. über den Antrag sei bisher nicht entschieden worden. Es werde beantragt, der Verwaltungsgerichtshof möge in der Sache selbst erkennen und den beschwerdeführenden Verein als Religionsgesellschaft gemäß d... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine nach der Einbringung der Säumnisbeschwerde erfolgte Gesetzesänderung setzt die Entscheidungsfrist (neuerlich) in Gang (Hinweis B 29.3.1994, 93/04/0096, VwSlg 14025 A/1994). Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Binnen 6 Monaten Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;RRBG 1998 §11 Abs2;RRBG 1998 §12;RRBG 1998 §3;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/01/26 96/10/0074 2 Stammrechtssatz Eine nach der Einbringung der S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;RRBG 1998 §11 Abs2;RRBG 1998 §12;RRBG 1998 §3;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/01/26 96/10/0074 2 Stammrechtssatz Eine nach der Einbringung der S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;B-VG Art132;B-VG Art138 Abs1 litb;MRK Art9;RRBG 1998 §11 Abs2;RRBG 1998 §12;RRBG 1998 §3;StGG Art14;StGG Art15;VerfGG 1953 §51;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Nach Aufhebung des in der Sac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;RRBG 1998 §11 Abs2;RRBG 1998 §12;RRBG 1998 §3;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/01/26 96/10/0074 2 Stammrechtssatz Eine nach der Einbringung der S... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Juli 1996 wies die niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausscheidung von Grundstücken aus dem Zusammenlegungsverfahren P. ab. Der Beschwerdeführer berief. Da die belangte Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten über diese Berufung entschied, begehrte der Beschwerdeführer mit Antrag vom 20. Mai 1997 beim Obersten Agrarsenat beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft den Übergang der Entscheidungspf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein - infolge Unzuständigkeit des Obersten Agrarsenates - unzulässiger Devolutionsantrag bewirkt nicht den Zuständigkeitsübergang auf die im Devolutionsweg angerufene Behörde. Nur dann, wenn die Voraussetzungen für einen Devolutionsantrag vorliegen, geht mit dem Einlangen des Antrages bei der Oberbehörde die Zust... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde gemäß § 27 VwGG ist - anders als bei einem Devolutionsantrag gemäß § 73 Abs 2 AVG - nicht entscheidend, ob die Verzögerung auf ein Verschulden der belBeh zurückzuführen ist (Hinweis E VS 21.3.1986, 85/18/0078, VwSlg 12088 A/1986). Voraussetzung für die Zulässigkeit ein... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf den hg. Beschluß vom 30. Mai 1997, Zl. 96/02/0602, verwiesen, mit dem die im Gegenstand beim Verwaltungsgerichtshof anhängig gewesene Säumnisbeschwerde mangels Säumnis gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückgewiesen wurde. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wird zum Sachverhalt des Beschwerdefalls u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer sei von Ruanda über Zaire, Istanbul und Ungarn kommend am 10. Jänner 1996 illegal ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1960/79 E 17. September 1979 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde, der die Berechtigung mangelt, kann keine Folgen gemäß § 36 Abs 2 VwG 1965 auslösen. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördl... mehr lesen...
Die gegenständliche, am 16. Mai 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde darauf gestützt, daß mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien der Familienname des ehelichen Kindes des Beschwerdeführers, für welches ihm nicht das Sorgerecht zukomme, geändert worden sei und die belangte Behörde über die dagegen am 30. September 1996 zur Post gegebene Berufung bisher noch nicht entschieden habe. Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: BMG §2;B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Anrufung der obersten Behörde
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010463.X01 ... mehr lesen...
In einer Eingabe vom 15. April 1992 wurde von der Beschwerdeführerin (u.a.) das Begehren auf Rückzahlung eines "mit Rechnung v. 4.6.87 ... für Kanalarbeiten vorgeschrieben(en)" Betrages von S 3.133,20 samt 5,75 % Zinsen gestellt. Zur Begründung: dieses Begehrens heißt es: "Der seichte 30er Kanal konnte die riesigen Niederschlagswässer nicht fassen, ging ständig über, verschlammte den Hof u. gefährdete das Wohnhaus, auch der Abfluß unserer Dachwässer war behindert, daher wurde der Kanal... mehr lesen...
1. Zur Vorgeschichte der vorliegenden Beschwerdefälle ist auf den hg. Beschluß vom 10. November 1995, Zlen. 95/17/0203, 95/17/0454, 0455, 0456 und 0457, zu verweisen. Mit diesem Beschluß wurden namens des Gatten der Beschwerdeführerin eingebrachte Säumnisbeschwerden gegen die Burgenländische Landesregierung als Vorstellungsbehörde in Angelegenheiten Kanalbenützungsgebühren als unzulässig zurückgewiesen, da der Gatte der Beschwerdeführerin vor Beschwerdeerhebung verstorben war. Die in ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/02/22 90/17/0181 2 Stammrechtssatz Auch in Säumnisbeschwerdefällen - wenn aus der Beschwerde in ihrem Gesamtzusammenhang (einschließlich allfälliger Beilagen, wie zB Berufung an die säumige Behörde) zweifelsfrei hervorgeht, we... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0383
97/17/0384
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997170382.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Die beiden minderjährigen Beschwerdeführerinnen, Staatsangehörige Rumäniens, stellten am 20. Dezember 1993 bei der österreichischen Botschaft in Bukarest Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen, die am 27. Dezember 1993 beim Magistrat der Stadt Wien einlangten und vom Landeshauptmann von Wien, jeweils mit Bescheiden vom 13. Juni 1994, gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen wurden. Die dagegen erhobenen Berufungen wurden vom Bundesminister für Inneres, je... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/0914 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/06/13 96/19/2208 5 Stammrechtssatz Wenn die Wartefrist des § 27 VwGG ohne Bescheiderlassung iSd § 9 Abs 3 AufenthaltsG 1992 idF 1995/351 abgelaufen ist, ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer und Antragsteller (in der Folge nur kurz: Beschwerdeführer), ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerde... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997120285.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/12/0276
97/12/0277
97/12/0278
97/12/0286
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/12/0282
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die
Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) vom 5. Februar 1963 wurde zugunsten der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft in EZ 58, KG F., die Grunddienstbarkeit des Rechtes des Gehens und Fahrens mit vierrädrigen, mit Tieren gezogenen landwirtschaftlichen Fahrzeugen während des ganzen Jahres ohne Beschränkung auf bestimmte Tageszeiten zwischen dem öffentlichen Weg Gp. 1762 und Bp. 51 in EZ 58 über die Gp. 634/2 eingeräumt. Mit Bescheid der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AgrVG §2 Abs2;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/14 93/07/0146 1 Stammrechtssatz In Angelegenheiten, in denen gegen Erkenntnisse des Landesagrarsenates die Berufung an den O... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete nach seinem Vorbringen am 23. Oktober 1996 ein Schreiben an den Bundesminister für Inneres, in dem er die Auskunftserteilung zu Fragen, die sich auf die für die Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres sowie nachgeordnete Dienststellen neu einzuführenden Dienstausweise beziehen, begehrte. Da ihm die gewünschten Auskünfte nicht erteilt worden seien, habe er am 6. Jänner 1997 den Antrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz g... mehr lesen...
