RS Vwgh 1998/10/27 98/05/0097

Ist auf Grund einer Übertragungsverordnung die Zuständigkeit von der Gemeinde auf die Landesbehörden übergegangen, hat über die Berufung gegen einen (vorher) vom Bürgermeister erlassenen Bescheid die Landesregierung zu entscheiden (Hinweis E 24.11.1992, 92/05/0136). Da der Gemeinderat für das bei ihm anhängige Berufungsverfahren nicht mehr zuständige Berufungsbehörde war und über die Frage der Zuständigkeit nicht bescheidmäßig abzusprechen war (Hinweis E 21.9.1994, 94/03/0130), konnte der Gemeinderat bzgl der bei ihm anhängigen Berufung auch nicht säumig iSd Art 132 B-VG sein, woran auch der Umstand nichts ändert, daß der Gemeinderat die Berufung an die Landesregierung abzutreten hat (Hinweis E 21.5.1991, 91/12/0034).