Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs2;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat in ständiger Rechtsprechung dargetan, daß gegen auf Grund des § 299 Abs 2 BAO erlassene kassatorische Bescheide gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG Beschwerde geführt werden kann, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß die angefochtene Aufhebung des Bescheides durch di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0133 E 3. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern allein unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Bedeutung, dass es dem VwGH nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern allein unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Bedeutung, dass es dem VwGH nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Tir 1978 §30 idF 1984/019;BauO Tir 1978 §40 idF 1984/019;BauRallg;VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Aufhebung eines Bescheides können nur die Interessen derjenigen Personen berührt werden, die im Verwaltungsverfahren Parteistellung hatten; dies trifft auf N... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und aus den diesen beigeschlossenen angefochtenen Bescheiden geht folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt hervor: Der von einer Kommanditgesellschaft unter der Firma „E-KG“ (in der Folge kurz: Erstbeschwerdeführerin) geführte Betrieb wurde mit Notariatsakt vom 2. September 1980 als Sacheinlage nach Art. III des Strukturverbesserungsgesetzes in die damals neu errichtete „E-Aktiengesellschaft“ (in der Folge kurz: Zweitbeschwerdeführerin) eingebracht; die Komm... mehr lesen...
Index: UStG10/07 Verwaltungsgerichtshof53 Wirtschaftsförderung
Norm: StruktVG 1969 §11 Abs2VwGG §21 Abs1VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/15/0147
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist eine Personenhandelsgesellschaft unbeschadet ihrer Auflösung mit Gesellschafterbeschluß laut Sacheinlagevertrag weiterhin so lange Träger b... mehr lesen...
Bei der Erstbeschwerdeführerin als Arbeitgeber erfolgte eine Lohnsteueraußenprüfung über den Zeitraum 1. Jänner 1974 bis 31. Dezember 1978. Dabei stellte der Prüfer neben anderen, vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht strittigen Punkten fest, daß die Erstbeschwerdeführerin im Prüfungszeitraum bei allen anderen Beschwerdeführern - es handelt sich dabei durchwegs um sogenannte leitende Angestellte - monatlich Beträge, die einer Entlohnung von 20 Überstunden mit Überstundengrundlohn und Ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Erheben im Abgabenverfahren der Berufung beigetretene Parteien mit dem Berufungswerber Beschwerde an den VwGH, so sind sie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht Mitbeteiligte, sondern Beschwerdeführer. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz nach dem zu Z 3 Gesagten ihre Berufungsentscheidung NICHT mit Wirkung gegen eine beigetretene Partei erlassen, dann ist eine von dieser Partei eingebrachte Beschwerde unzulässig und zurückzuweisen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von S 1.200,-- (insgesamt S 2.400,--) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. AB, in deren Namen die Beschwerde eingebracht worden ist, ist voll entmündigt; sie ist in einem Pflegeheim untergebracht. Soweit die Kosten ihrer Unterbringung nicht aus eigenen oder Fremdmitteln beglichen werden können, werden sie auf Grund eines rechtskräftigen Bescheides vom Land Steiermark aus Mitteln der Sozialhilfe ... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9VwGG §21 Abs1VwGG §23 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Für die Annahme eines gesetzlichen Vertretungsrechtes des Pflegschaftsrichters fehlt die Rechtsgrundlage. Schlagworte Entmündigung Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit Kurator Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzu... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1VwGG §21 Abs1VwGG §23 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: In den Erkenntnissen vom 30.6.1976, 1523/75, und vom 29.9.1978, 0045/78, 0559/78, wurde zwar die Zulässigkeit der Sanierung durch nachträgliche Genehmigung nicht ausgeschlossen, nach den zugrundeliegenden Sachverhalten hatten aber die Parteien schon während der jeweils relevanten ... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2AVG §9VwGG §21 Abs1VwGG §23 Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §47 Abs1
Rechtssatz: Die von Dritten namens einer Vollentmündigten eingebrachte Beschwerde ist nicht der Vollentmündigten, sondern den in ihrem Namen - ohne Berechtigung - Einschreitenden zuzurechnen, die daher als Beschwerdeführer anzusehen sind. Ihre Beschwerde ist zurückzuweisen,... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1VwGG §23 Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §47 Abs1
Rechtssatz: Der Aufwandersatz ist den - ohne Berechtigung - Einschreitenden als Bfr zu gleichen Teilen aufzulegen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Mangel der Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit sowie der Ermächtigung de... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §283AVG §10 Abs1AVG §9VwGG §21 Abs1VwGG §23 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 9 AVG ist dann, wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, nicht nur die Handlungsfähigkeit von Beteiligten, sondern auch die Frage, wer für handlungsfähige Beteiligte zur Vertretung befug... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §9VwGG §21 Abs1VwGG §23 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Wird im Falle einer fristgebundenen Verfahrenshandlung - wie zB einer VwGH-Beschwerde - erst nach Ablauf der Frist zwischen dem die Verfahrenshandlung Vornehmenden und der Person, für die diese Verfahrenshandlung vorgenommen werden soll (im Beschwerdefall: zwischen dem Recht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob in seinem an den Magistrat der Stadt Wien gerichteten Schriftsatz vom 5. April 1976 unter gleichzeitiger Bekämpfung der jeweiligen Vollstreckbarkeitsbestätigung Einwendungen gegen die die Kultussteuerbeträge betreffenden Rückstandsausweise der Israelitischen Kultusgemeinde Wien vom 6. März 1974 und vom 5. Dezember 1975. Mit dem Vorbringen, dass über diese Anträge durch den Magistrat der Stadt Wien bis dahin nicht entschieden worden sei, verlangte der Be... mehr lesen...
