RS Vwgh 1987/7/7 86/07/0259

Wird auf Grund des § 33 Abs 2 WRG nachträglich die Anpassung einer gemäß § 32 WRG bewilligten Anlage (hier: Kanalisationsanlage) an den Stand der Technik und der Wasserwirtschaft aufgetragen (hier:

Errichtung von Mischkanalisationen unter Nachschaltung einer vollbiologischen Kläranlage), und dabei gleichzeitig die terminisierte (hier: 31.12.1987) Verpflichtung zur Vorlage eines entsprechenden Projektes zwecks Durchführung eines wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens auferlegt, und erachtet sich die Partei in ihrem Recht dadurch verletzt, dass der Bescheid in diesem Punkt gegen § 33 Abs 2 WRG verstößt, weil die aufgetragene Anpassung nur in zumutbarem Ausmaß sowie gegebenenfalls schrittweise erfolgen dürfe, dann hat in einem solchen Fall bei der nachfolgenden Prüfung im Hinblick auf § 28 Abs 1 Z 4 VwGG die Frage, ob der Anpassungsauftrag in Ansehung des gleichzeitig erteilten Auftrages zur Vorlage des Projektes in die Rechtssphäre der Partei eingreift, außer Betracht zu bleiben.