Mit Bescheid vom 16. Mai 1989 erteilte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde den mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens den Auftrag, den begonnenen Bau der Bitumenmischanlage auf den Grundstücken Nr. 735/2 und Nr. 739, KG X, einzustellen und die bereits konsenslos errichteten Baulichkeiten zu beseitigen. Begründend vertrat die Baubehörde erster Instanz die Auffassung, daß die Errichtung einer Produktionsstätte für die Herstellung von Bitumenmischg... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖ10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §8VwGG §21 Abs1VwGG §24 Abs2VwGG §34 Abs1VwGG §62 Abs1
Rechtssatz: Zum Vorbringen der belangten Behörde, der für den Bf einschreitende Rechtsanwalt habe keine ordnungsgemäße Vollmacht vorgelegt, ist zu bemerken, dass hier nach dem VwGG kein Mitspracherecht der belangten Behörde besteht. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §36 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1991/3, S 186; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0008 E 18. November 1981 VwSlg 10595 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Im Verfahren über eine Säumnisbeschwerde ist eine mitbeteiligte Partei im Sinne des § 21 Abs 1 VwGG 1965 nicht denkbar. Daraus folgt, dass dem Gegner des Bfrs im Verwaltungsverfahre... mehr lesen...
Index: L46107 Tierhaltung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §531;TierschutzG Tir 1981 §6 Abs3;VwGG §21 Abs1;VwGG §23 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ist Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens der Verfall der im Eigentum einer während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Partei gestandenen Gegenstände (hier: Ka... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 8. Juni 1984 stellte die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Zeitungszusteller beim Erstmitbeteiligten ab 1972 bis 15. November 1982 der Sozialversicherungspflicht gemäß § 4 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 AlVG unterliege. Für die Zeit von 1972 bis 21. November 1978 sei jedoch die Verjährung der Beiträge gemäß § 68 Abs. 1 ASVG eingetreten. Nach der Begründung: dieses B... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGG §21 Abs1VwGG §47VwGG §48 Abs1 Z2
Rechtssatz: Personen, deren rechtliche Interessen im Hinblick auf den angefochtenen Bescheid gleich gelagert mit denen des Bf sind, können nicht als Mitbeteiligte iSd § 21 Abs 1 VwGG dem Verfahren beigezogen werden. Die "Gegenschrift" samt dem darin enthaltenen Aufhebungsa... mehr lesen...
Index: L67004 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GVG OÖ 1975 §1 Abs4;VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtsnachfolger der Verkäufer des Grundstückes, der durch ein zivilgerichtliches Urteil zur Unterfertigung einer einverleibungsfähigen Urkunde verpflichtet wurde, ist zwar Partei im Verfahren nach § 1 ... mehr lesen...
Index: EStG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989/19, 333;
Rechtssatz: Als Mitbeteiligter kommt nur eine Person in Betracht, die durch den Erfolg der Anfechtung des Verwaltungsaktes in ihren rechtlichen Interessen berührt wird. Sind die rechtlichen Interessen einer Person nur durch einen Misserfolg der Anfechtung des Verwaltungsaktes berührt, kommt sie als Mi... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §8;BehindertenG OÖ 1971 §27 Abs1;BehindertenG OÖ 1971 §42 Abs3;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das oö BehindertenG räumt den Anspruch auf Behindertenhilfe dem Behinderten selbst ein. Die im § 42 Abs 3 OÖ BehindertenG idF LGBl 1977/13 genannten Personen sind... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0146 E 18. Oktober 1984 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist eine Personenhandelsgesellschaft unbeschadet ihrer Auflösung mit Gesellschafterbeschluß laut Sacheinlagevertrag weiterhin so lange Träger bestimmter Rechte und Pflichten und damit in ihrer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Personen, deren rechtliche Interessen im Hinblick auf den angefochtenen Bescheid mit denen des Beschwerdeführers gleich gelagert sind, können nicht als Mitbeteiligte dem Verfahren beigezogen werden (Hinweis auf E 26.6.1981, 81/08/0023). (hier: Zurückweisung einer "Äußerung" eines Arbeitnehmers im Verfahren betreffend Sozialversicherungspflicht) ... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;GdO Slbg 1965;VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1645/67 E 20. Juni 1969 VwSlg 7606 A/1969 RS 5 Stammrechtssatz Im Vorstellungsverfahren kommen der Gemeinde keinerlei Hoheitsrechte zu; sie is... mehr lesen...
Die Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) schloß mit der Gemeinde M am 31. Juli 1961 ein Übereinkommen ab, dessen wesentliche Punkte wie folgt lauteten: "I. (1) Die Ortsgemeinde M beabsichtigt den Bau einer mit Kraftfahrzeugen aller Art befahrbaren Straße von M -T ausgehend bis zur A-Alm mit einer Gesamtlänge von ca. 9 km und einer Fahrbahnbreite von 6 m (gesamte Trassenbreite im Durchschnitt ca. 12 m), wobei darüber hinaus noch an einigen Stellen Verbreiterungen zwecks S... mehr lesen...
Index: Wege- und Straßenrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/06/0024Siehe:1376/77 E 24.10.1978 VwSlg 9671 A/19781866/73 E 23.04.1974 VwSlg 8604 A/1974
Rechtssatz: I. § 21 Abs 1 VwGG ist so zu verstehen, dass Personen, die als Bf auftreten berechtigt wären, nicht als Mitbeteiligte beizuziehen sind. II. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0073 E 30. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines nach § 299 BAO ergangenen Aufhebungsbescheides durch den VwGH gemäß § 41 Abs 1 erster Satz VwGG kommt es nach stRsp des VwGH nur darauf an, ob die Behörde überhaupt berec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs2;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/5, 290; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1987/03/30 85/15/0073 1 Stammrechtssatz Hat die angefochtene Aufhebung eines Bescheides gem § 299 Abs 2 BAO eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Bf zur Folge, ist die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs2;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0073 E 30. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Hat die angefochtene Aufhebung eines Bescheides gem § 299 Abs 2 BAO eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Bf zur Folge, ist die Beschwerde nicht zurückzuweisen (Hinweis B 11.12.1986, 86/16/0017... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs2;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/5, 290; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1987/03/30 85/15/0073 2 Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines nach § 299 BAO ergangenen Aufhebungsbescheides durch den VwGH gemäß § 41 Abs 1 erster Satz VwGG kom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §23 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Da mit dem Tod des Beschwerdeführers seine Rechtsfähigkeit erloschen war, konnte er in der danach beim VwGH erhobenen Beschwerde nicht mehr als Partei auftreten (Hinweis auf B 27.5.1986, 86/07/0029). Daran ändert der Umstand nichts, dass dem Beschwerdeführer noch vor seinem Tod die Verfahrenshilfe bewilli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0072/68 B 12. März 1968 VwSlg 7309 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Einen Eintritt "als Mitbeteiligter auf Seiten des Beschwerdeführers" kennt das VwGG nicht (Hinweis E 6.7.1966, 1127/65). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987110102.X05 Im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;VwGG §21 Abs1;VwGG §23 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Vollmacht eines Verstorbenen kann eine Verfahren vor dem VwGH nicht eingeleitet werden (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3, 173 und 441 zitierten Beschlüsse des VwGH). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn dem Bfr im Verwaltungsverfahren die Stellung einer Partei eingeräumt worden ist, vermag dies für sich allein noch nicht die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen im Verwaltungsverfahren erlassenen Bescheid nach sich zu ziehen, da es bei der Beurteilung der Beschwerdeberechtigung lediglic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Die mitbeteiligten Parteien überschreiten mit Beweisanträgen, mit denen sie die Gesetzmäßigkeit des angefochtenen Bescheides anzweifeln, ihr Stellung als mitbeteiligte Parteien (Hinweis auf E 21.11.1985, 83/06/0257). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985140038.X04 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof98/01 Wohnbauförderung
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §42 Abs1;WFG 1968 §35 Abs3;WFG 1984 §53 Abs3;
Rechtssatz: Da der Gesetzestext des § 53 Abs 3 WFG 1984 weitestgehend dem des § 35 Abs 3 WFG 1968 entspricht, stellt die in einem Bescheid über die Ablehnung einer Befreiung von den Gerichtsgebühren unrichtigerweise erfolgte Zitierung des § 53 Abs 3 WFG 1984 statt des § 35 Abs 3 WFG 1968... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs2;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die angefochtene Aufhebung eines Bescheides gem § 299 Abs 2 BAO eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Bf zur Folge, so ist der angefochtene Aufhebungsbescheid jedenfalls meritorisch zu überprüfen (Hinweis E 30.3.1987, 85/15/0073). S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Bezeichnung des Beschwerdepunktes nicht Selbstzweck, sondern insofern von wesentlicher Bedeutung für die Kontrolle des bekämpften Bescheides durch den Gerichtshof, als er den Rahmen absteckt, innerhalb dessen sich die Überprüfung des Bescheides zu bew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;WRG 1959 §32;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Wird auf Grund des § 33 Abs 2 WRG nachträglich die Anpassung einer gemäß § 32 WRG bewilligten Anlage (hier: Kanalisationsanlage) an den Stand der Technik und der Wasserwirtschaft aufgetragen (hier: Errichtung von Mischkanalisationen unter Nachschaltung einer vol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §60;VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2441/60 E 8. November 1961 RS 1 Stammrechtssatz Der Vater eines Jugendlichen ist vor dem Verwaltungsgerichtshof im eigenen Namen beschwerdeberechtigt, auch wenn er sich am vorausgegangenen Verwaltungsverfahren nicht beteiligt hatte. European Case L... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs2;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/15/0074 85/15/0077 85/15/0076 85/15/0075
Rechtssatz: Hat die angefochtene Aufhebung eines Bescheides gem § 299 Abs 2 BAO eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Bf zur Folge, i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1 impl;AVG §8;AVG §9;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dass die beschwerdeführende OHG im Verwaltungsverfahren unter einer von der im Handelsregister eingetragenen Firma abweichenden Parteibezeichnung aufgetreten war und sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der eingetragenen Firma bedient, lässt die Identität zwischen der K... mehr lesen...
