Rechtssatz: Ein bloß dem Firmenbuchgericht gegenüber erklärter Rücktritt des handelsrechtlichen Geschäftsführers einer GmbH ist nicht wirksam, sondern muss nach § 16a Abs. 2 GesmbH-Gesetz der Rücktritt gegenüber der Generalversammlung -wenn dies in der Tagesordnung angekündigt wurde - oder gegenüber allen Gesellschaftern erklärt werden. Dies ist gegenständlich seitens des Beschuldigten nicht erfolgt und trifft diesen, da er seinen Rücktritt weder gegenüber der Generalversammlung noch gegen... mehr lesen...
Rechtssatz: Normadressat des Arbeitszeitgesetzes ist nicht der jeweilige Arbeitnehmer sondern dessen Arbeitgeber (Bevollmächtigter), der dafür Sorge zu tragen hat, dass die gesetzlichen Vorschriften ? gegenständlich der höchstzulässigen Einsatzzeit zwischen zwei Ruhezeiten, die zulässige Gesamtlenkzeit sowie Tagesarbeitszeit ? eingehalten werden. Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, dass der einzelne Arbeitnehmer an einer Überschreitung der Arbeitszeiten keinen Anstoß nimmt oder d... mehr lesen...
Beachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs.3 lit.c Oö. Polizeistrafgesetz - Oö. PolStG, LGBl. Nr. 36/1979, in der im Zeitpunkt der Tat geltenden Fassung, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 61/2005, begeht eine Verwaltungsübertretung, ua. wer in Gebäuden, in denen ein Gastgewerbe ausgeübt wird, Räumlichkeiten für Zwecke der Anbahnung der Prostitution zur Verfügung stellt oder als Verfügungsberechtigter diese Verwendung gestattet oder dul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten Folgendes zur Last gelegt: "Mit Bescheid der A. Z. mbH (A. GmbH) vom 14.6.2006, ZI. OPL 708- 66/19-2006, wurde der H. GmbH gemäß § 7 Abs. 5 LVR 1967 i.d.g.F. u. a. folgende Bewilligung zur Unterschreitung der Mindestflughöhen für die von der A. genehmigten Hubschrauber und Piloten, welche im AOC (Anhang) bzw. jeweils gültigen Operations Manual (OM) genannt sind, erteilt: 2. Die in § 7 Abs. 2 der LVR normierte M... mehr lesen...
Rechtssatz: Unabhängig davon, dass die H. GmbH nachweisen konnte, alle Vorkehrungen getroffen zu haben, damit die Piloten unter anderem die entsprechende Flughöhe einhalten, ist es aber evident, dass die Nichteinhaltung der Mindestflughöhe nur ein strafbares Verhalten des Piloten selbst darstellt und nicht dem handelsrechtlichen Geschäftsführer, als dem gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ, angelastet werden kann. Der Pilot wäre somit wegen der entsprechenden Übertretung... mehr lesen...
Rechtssatz: Erfolgszurechnung bei einem Tätigkeitsdelikt iSd § 9 VStG obwohl die Tat vom für die Jagdausübung angestellten Berufsjäger begangen wurde. Aufhebung wegen Grundsatz "keine Strafe ohne Schuld". mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verwaltungssenat geht von der Rechtsauffassung aus, dass so wie beim handelsrechtlichen Geschäftsführer und beim gewerberechtlichen Geschäftsführer für das Ende der verwaltungsrechtlichen Verantwortlichkeit die Abberufung von dieser Funktion durch die Gesellschaft bzw das tatsächliche Ausscheiden (vgl VwGH 20.12.1991, 90/17/0112, sowie 6.11.1995, 95/04/0117) und nicht etwa eine Anzeige über das Ausscheiden des Geschäftsführers oder der Widerruf der Bewilligung zur Aufstellu... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten vorgeworfen, als Beförderungsunternehmer eine Transitfahrt durchgeführt zu haben ohne dafür Ökopunkte zu entrichten, wird aber im Beweisverfahren eine ?Bestellungsurkunde" mit dem Inhalt vorgelegt, dass die dort namhaft gemachte Person unter anderem Angelegenheiten für den Bereich Fuhrpark und Transit sowie unter Punkt 3. die Kontrolle, Belehrung und Beaufsichtigung aller Fahrer eigenverantwortlich zu erledigen hat (?eigenverantwortliche Rechtshandlun... mehr lesen...
Rechtssatz: Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit bei einer GmbH trifft den handelsrechtlichen Geschäftsführer. Wird dem Beschuldigten als handelsrechtlichen Geschäftsführer des Transportunternehmens Fa A GmbH vorgeworfen, am 23.04.2002 eine Transitfahrt veranlasst zu haben, obwohl er als Frächter seit 21.03.2002 gesperrt war und daher eine Transitdeklaration mangels vorhandener Ökopunkte nicht erfolgen konnte und steht auch eindeutig ? zufolge der eigenen Verantwortung des ... mehr lesen...
Rechtssatz: Werden dem Berufungswerber als Lenker eines Lkw die Überschreitung der Tageslenkzeiten vorgeworfen, so befindet er sich nicht in einer schuldausschließenden Notstandssituation gemäß § 6 VStG, wenn seine Ehegattin sich in einem sehr kritischen Gesundheitszustand allein zuhause befunden hat und auch der Beschuldigte mit großen gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hat, da gerade für den Beschuldigten, auch im Interesse einer zielführenden Hilfeleistung, Anlass zu einer besonnenen... mehr lesen...
Der Berufungswerber ist als persönlich haftender Gesellschafter der P-OEG wegen unbefugter Ausübung des freien Gewerbes ?Vermittlung von Verträgen zur Benutzung von Telekommunikationseinrichtungen zwischen Betreibern derartiger Einrichtungen und jenen Personen, die diese nutzen wollen, einschließlich des Wiederverkaufes von Telekommunikationsdienstleistungen" bestraft worden. Der Spruch: des Straferkenntnisses lautet wie folgt: ?Sie haben als persönlich haftender Gesellschafter und somit zu... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Mitverschulden an einer trotz häufiger Nachfrage und Drängens des einen Gesellschafters der OEG von dem anderen zwar intern übernommenen, in der Folge aber unterlassenen Gewerbeanmeldung trifft den ersten Gesellschafter, sofern er keine der ihm zur Verfügung stehenden Abhilfemaßnahmen (Terminsetzung, danach eigene Vornahme der Gewerbeanmeldung) ergreift. Das bloße Drohen mit dem Verlassen der Gesellschaft reicht dann nicht aus, wenn auch der andere Mitgesellschafter mit der... mehr lesen...
Rechtssatz: Enthält die Zustimmungserklärung des Berufungswerbers vom 20. Juli 2000 zu seiner Bestellung als verantwortlicher Beauftragter keinen Nachweis über die Zuweisung der (der Verantwortung) ?entsprechenden Anordnungsbefugnis" und lässt sich eine entsprechende Dispositionsbefugnis, solche Entscheidungen zu treffen, welche die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften sicherstellen, der Bestellungsurkunde nicht entnehmen, sondern erschöpft sich diese in der bloßen Bestellung zum verant... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat die Berufungswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin (Auftraggeberin) mit einer Baufirma (Auftragnehmerin) einen Generalunternehmervertrag geschlossen, wobei nach § 5 Z 2 dieses Vertrages der Projektleiter der Baufirma für die Einhaltung sämtlicher öffentlicher Vorschriften, insbesondere der Bauordnung und der nachbarrechtlichen Bestimmungen verantwortlich ist und wurden Bauarbeiter der Baufirma, entgegen dem Bescheid der Bürgermeisters der Gemeinde K, welcher im P... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworden, er habe als Vorstandsmitglied und somit vertretungsbefugtes Organ der A***** Zucker und Stärke AG zu verantworten, dass das näher bezeichnete Produkt zur angegebenen Zeit am angegebenen Tatort feilgehalten und somit im Verkehr gesetzt wurde, obwohl es falsch bezeichnet war, da der angegebene Gehalt von Calziumoxid vom labortechnisch festgestellten Wert über das zulässige Toleranzausmaß abgewichen habe. Hiefür wurd... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch die Geschäftseinteilung eines Vorstandes, die keine Delegierung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit enthält, tritt keine Änderung in der Verantwortlichkeit sämtlicher Vorstandsmitglieder ein. Eine derartige Geschäftseinteilung hat lediglich interne Auswirkungen. Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Rechtssatz: Über die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Berufung entschied der Unabhängige Verwaltungssenat mit Erkenntnis vom 24.8.2002, VwSen-280609/5/Ga/Pe (qua: Abweisung hinsichtlich der Schuld; Stattgabe hinsichtlich der Strafe). Diese Entscheidung behob der Verwaltungsgerichtshof, ohne Einlassung in die Sache selbst, mit (hier am 9. Juli 2003 eingelangtem) Erkenntnis vom 20.5.2003, Zl. 2002/02/0247-5, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (nämlich: ... mehr lesen...
Rechtssatz: Werden für eine bestimmte Zweigniederlassung und dort wiederum wirksam für eine bestimmte Baustelle zwei verantwortliche Beauftragte bestellt ? bei der Bestellung des späteren wurde die Bestellung des früheren verantwortlich Beauftragten nicht widerrufen ? so liegt keine rechtswirksame Bestellung eines verantwortlich Beauftragten für den Bereich vor, weil zur Tatzeit nach außen hin zwei verantwortliche Beauftragte für den Bereich der Zweigniederlassung A bestellt waren. Daran ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom ** ** ****, Zl 3-*****-**, wurde über den Berufungswerber eine Geldstrafe in der Höhe von ? 72,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 54 Stunden) wegen Übertretung des § 4 Abs 1 des NÖ Kurzparkzonenabgabegesetzes verhängt. Es wird ihm angelastet, als Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten mehrspurigen Kraftfahrzeuges der Bezirkshauptmannschaft X über deren schriftliche Anfrage vom ** ** **** nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung darübe... mehr lesen...
Rechtssatz: §4 Abs1 des NÖ Kurzparkzoneabgabegesetzes kann nur von Zulassungsbesitzern von Fahrzeugen, für deren Halten oder Parken eine Abgabe zu entrichten war, übertreten werden. Bei der Eigenschaft ?Zulassungsbesitzer? handelt es sich nicht um ein Merkmal der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit im Sinne des §9 VStG, sondern um ein Tatbestandsmerkmal der verletzten Verwaltungsvorschrift. Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Firma J. KEG mit Sitz in T., H. 24, zu verantworten, dass diese Firma zumindest seit 22.10.2002 folgende Bescheidauflagen nicht erfüllt habe: Bescheid vom 14.10.1997, Zahl 2/152-1245/37-1997, Bezirkshauptmannschaft Zell am See, Auflagenpunkt 2 nämlich eine Baumeisterbestätigung über die öl- bzw. flüssigkeitsdichte Ausführung des Heiz- und Öllagerraumes... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verantwortung des gewerberechtlichen Geschäftsführers wird während der Konsumation des ihm als Arbeitnehmer zustehenden Urlaubes nicht unterbrochen. Der Beschuldigte bestätigte, dass er bis einschließlich 31.10.2002 bei der Gewerbeinhaberin in der Funktion des gewerberechtlichen Geschäftsführers aufrecht beschäftigt gewesen sei, gab aber an, seit 1.10.2002 nicht mehr im Betrieb tätig gewesen zu sein, da er seinen Resturlaub konsumiert habe. Seine Verantwortung als gewerbere... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Jagdschützenverein, der auf einer Liegenschaft im Pachtverhältnis eine Vereinstätigkeit ausübt, hat im Wasserrechtsverfahren des Eigentümers der Liegenschaft keine Parteistellung. Dementsprechend entsteht durch den Wasserrechtsbescheid, adressiert an den Grundeigentümer, keine Verpflichtung, allfällige Auflagen dieses Bescheides durch den Verein zu erfüllen oder einzuhalten. Ob der Eigentümer gegenüber dem Jagdschützenverein einen Anspruch darauf hat, dass dieser die Schieß... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom ** ** ****, Zl. 3-****-02, wurde über die Berufungswerberin 1. wegen Übertretung des § 6 Abs 1 KFG 1967 iVm § 103 Abs 1 leg cit nach § 134 Abs 1 leg cit eine Geldstrafe in der Höhe von ? 72,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag) und 2. wegen Übertretung des § 14 Abs 4 KFG 1967 iVm § 103 Abs 1 leg cit nach § 134 Abs 1 leg cit eine Geldstrafe in der Höhe von ? 43,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden sowie 3. wegen ... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei zunehmendem Betriebsumfang ist es die Pflicht des strafrechtlich Verantwortlichen, welcher naturgemäß persönlich nicht mehr sämtlichen Aufgaben nachkommen kann, durch ein ausreichend dichtes und zulänglich organisiertes Netzwerk wiederum durch den strafrechtlich verantwortlichen Beauftragten überwachter Aufsichtsorgane dafür zu sorgen, dass die im Unternehmen Beschäftigten nicht nur Kenntnis von den zu beachtenden Vorschriften haben, sondern dass die Vorschriften im Einzelf... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom ** ** ****, Zl 3-****-02, war dem Berufungswerber folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt worden: Zeit....: ** ** **** ? 07,35 Uhr Ort.....: GREKO G****-N******** auf der B * Fahrzeug: Sattelanhänger *-****** Tatbeschreibung Sie haben als zur Vertretung nach außen Berufener gemäß § 9 VStG, handelsrechtlicher Geschäftsführer der B**** Internationale Spedition Gesellschaft mbH, die Zulassungsbesitzer des Sattelanhängers ist, zu... mehr lesen...
Rechtssatz: Tatort bei der Übertretung des § 103 Abs 1 KFG ist nicht der Unternehmensstandort, sondern der Ort des ?Lenkens? des Fahrzeuges. Zuletzt aktualisiert am 07.07.2008 mehr lesen...
Rechtssatz: Schon nach dem Wortlaut des § 103 Abs 1 Z 1 KFG 1967 treffen die dort normierten Verpflichtungen eindeutig den Zulassungsbesitzer des jeweiligen Fahrzeuges, und zwar unabhängig von der Person des Verwenders. Der Zulassungsbesitzer hat dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug den dort genannten Vorschriften entspricht. Zuletzt aktualisiert am 07.07.2008 mehr lesen...
Rechtssatz: ISd § 9 Abs 2 VStG sind die zur Vertretung nach außen Berufenen berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschrif... mehr lesen...
Rechtssatz: Wurde der Beschuldigte mit Wirksamkeit vom 16.1.2001 von seiner Funktion als verantwortlicher Beauftragter für das A-Werk I abberufen, so kann dem Beschuldigten nicht zur Last gelegt werden, dass er als verantwortlicher Beauftragter am 18.1.2001 Verwaltungsübertretungen nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz zu verantworten hat. Dieses Ergebnis ist auch nicht dadurch relativiert, dass der Anzeige des Arbeitsinspektorates vom 25.1.2001 zu entnehmen ist, dass die A-Industriegesellscha... mehr lesen...
