Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03402000E3R E03600500001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31987R3665 AusfErstLwErz DV Art11 Abs1 litb idF 31994R2945;31994R2945 Nov-31987R3665 Art1 Z1;EURallg;FinStrG §8 Abs1;StGB §5;VStG;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0293 E 24. Oktober 2001
99/17/0445 E 24. Oktober 2001
99/17/0424 E 24.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (belangte Behörde) vom 5. März 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, wie folgt bestraft: "Der Beschuldigte ... hat sich als ägyptischer Staatsangehöriger, somit als passpflichtiger Fremder im Sinne des Fremdengesetzes, in Innsbruck, Storchengasse 8/II/T.39, von 03.03.1996 bis einschließlich 23.10.1996, ohne im Besitz eines gültigen Reisedokumentes zu se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §2 Abs1;FrG 1993 §82 Abs1 Z3;VStG §6;
Rechtssatz: Es kann dahingestellt bleiben, ob das in § 82 Abs. 1 Z. 3 FrG 1993 verpönte Verhalten mangels Verschuldens nicht vorwerfbar wäre, wenn sich ein im Bundesgebiet aufhältiger Fremder, dessen Reisedokument in seiner Gültigkeit abläuft, rechtzeitig, aber erfolglos um die Ausstellung bzw. Verlän... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 6. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsbürger, gemäß § 82 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 22 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, mit einer Geldstrafe von S 1.500,-- und einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen bestraft, weil er es im Zeitraum vom 20. Dezember 1995 bis zum 13. März 1997 unterlassen habe, nach Verhängung einer gegen ihn erlassenen und seit dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §22;FrG 1993 §82 Abs1 Z1;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0371 E 23. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Unter dem Schuldausschließungsgrund des Notstandes iSd § 6 VStG kann nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und a... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 5. August 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, als Geschäftsführer der F. GmbH die Kommunalsteuer für die den Dienstnehmern der in Wien gelegenen Betriebsstätte gewährten Arbeitslöhne für die Monate Jänner bis Mai 1996 in näher beziffertem Umfang bis zum jeweiligen Fälligkeitstag nicht bezahlt und hiedurch die Bestimmung des § 11 Abs. 2 KommStG 1993 verletzt zu haben. Gegen diese Strafverfügung wurde für den Besch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;FinStrG §254 Abs1;VStG;WTBO §33 Abs1 litc;
Rechtssatz: Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 1996, 93/11/0092, ist die Auffassung zu entnehmen, dass die Vertretungsbefugnis von Wirtschaftstreuhändern einen unmittelbaren Zusammenhang mit wirtschaftstreuhänderischen Arbeiten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, der Beschwerdeführer habe am 29. November 1996 als Jagdpächter und Jagdaufseher "a) dadurch, daß er ... Staatsbürgern ... Jagdgastkarten entgegen der Bestimmung des § 59 Abs. 1 NÖ Jagdgesetz 1974 ausgestellt hat, obwohl diese Personen nicht im Besitz einer gültigen Jagdkarte eines österreichischen Bundeslandes waren, in besonders schwerwiegender Weise gegen jagdrechtlic... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG NÖ 1974 §134 Abs1;JagdRallg;VStG §6 impl;
Rechtssatz: Der Begriff des Notstandes ist stets mit einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leben, Freiheit oder Vermögen verbunden. Die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung allein oder bloß nachteilige Folgen dieser Art können einen Notstand nicht rechtfertigen, es sei ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 11. September 1996 um 23.57 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher beschriebenen Ort gelenkt und sich nach seiner Anhaltung an einem bestimmten Ort geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet hätte werden können, dass er die angeführte Fahrt in einem durch Alkohol beeinträch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 25. Juli 1999 um ca. 12.30 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Sattelkraftfahrzeug auf der Pyhrnautobahn A9 und auf der Pyhrnpaß Bundesstraße B 138 bei Strkm 30,200 im Gemeindegebiet von Schlierbach in Richtung Kirchdorf/Krems gelenkt, wobei er als Lenker dieses Sattelkraftfahrzeuges mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §42 Abs2;StVO 1960 §99 Abs2a;VStG §6;
Rechtssatz: Verkehrspolitische Zielsetzungen bilden keinen von der Rechtsordnung anerkannten Rechtfertigungsgrund. Die Strafbarkeit gesetzwidrigen Verhaltens wird daher nicht schon durch die Berufung darauf ausgeschlossen, das Verhalten sei "verkehrspolitisch" motiviert. Europ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (belangte Behörde) vom 27. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, für schuldig erkannt, sich als Fremder vom 16. Mai 1994 bis zum 12. August 1996 in Wien, ohne im Besitz eines gültigen Sichtvermerks, einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Asylgesetz oder einer Bewilligung gemäß § 1 des Aufenthaltsgesetzes zu sein, somit nicht rechtmäßig, im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §19;FrG 1993 §29 Abs2;FrG 1993 §29 Abs3;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §6;
Rechtssatz: Bezüglich des Tatbestands des § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 muss ein gesetzlicher Strafausschließungsgrund gem § 6 VStG angenommen werden, wenn einer Ausweisung des Fremden eine zu seinen Gunsten ausfallende Interessenabwägung nach § 19 FrG 1993 im Wege steht (Hin... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 3. April 1995 um 16.08 Uhr in Wien 1, Parkring 18-20 Richtung Schubertring, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftrades 1. eine auf der Fahrbahn angebrachte Sperrlinie überfahren, 2. die Gleise von Schienenfahrzeugen, die an beiden Rändern der Fahrbahn lägen, in Längsrichtung befahren, obwohl der übrige Teil der Fahrbahn ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §12 Abs5;StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §9 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/02/0133 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0212 E 21. März 1990 RS 3
(hier: Verwaltungsübertretungen gemäß §99 Abs3 lita jeweils in
Verbindung mit §9 Abs1 StVO, §7 Abs1 S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 24. Juni 2000 um 18. 30 Uhr auf dem Gendarmerieposten Velden/Wörthersee trotz Aufforderung eines besonderes geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er sich beim Lenken eines nach de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Zum Wesen des Notstandes gehört es nach der Rechtsprechung des VwGH(Hinweis E 19.2.1987, 86/02/0177 und E 16.4.1997, 96/03/0334), dass die Gefahr zumutbarerweise nicht in anderer Art als durch die Begehung der objektiv strafbaren Handlung zu beheben ist. Diese Voraussetzung trifft jedoch im Beschwerdefall nic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf den inhaltlich unverändert übernommenen Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/09/0004 E 31. Jänner 2001
98/09/0330 E 27. Juni 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0186 E 2. Dezember 1993 RS 1 Stammrechtssatz Ein Arbeitgeber, der das - dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Juni 1998 um ca. 21.50 Uhr in Graz, Grillparzerstraße Nr. 4, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Personenkraftwagens 1. im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" gehalten; 2. obwohl sein Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gestanden sei, an der Feststellung des Sachverhaltes ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0196 E 26. April 1993 RS 2 Stammrechtssatz Die irrtümliche Annahme eines Notstandes (Putativnotstand) kann den Täter nur entschuldigen, wenn der Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Notstandes nicht auf Fahrlässigkeit beruhte, ihm also nicht vorwerfbar ist (Hinweis E 27.6.1984, 83/03/0321). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §6;
Rechtssatz: Der Beschuldigte beruft sich darauf, dass ihn die im Zusammenhang mit dem betreffenden Vorfall aufgetretene Aufregung verbunden mit Herzbeschwerden veranlasst hätte, unverzüglich einen Arzt aufzusuchen, da er ernstlich um seine Gesundheit bzw. sein Leben besorgt ... mehr lesen...
Mit den Straferkenntnissen je vom 31. Oktober 1995 wurde über die Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 15 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gemäß § 82 Abs. 1 leg. cit. jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von S 700,--, Ersatzfreiheitsstrafe 35 Stunden, verhängt. Ihnen wurde zur Last gelegt, dass sich der Erstbeschwerdeführer vom 5. Mai 1995 bis zum 4. August 1995 und die Zweitbeschwerdeführein vom 3. Mai 1995 bis zum 4. August 1995 an einer näher ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §17 Abs4;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §82 Abs1 Z1;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VerfGG 1953 §85 Abs2;VStG §6;VwGG §30 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/21/0121 Hinweis auf Stammrechtssat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen Berufener der T.-GmbH zu verantworten, dass insgesamt 92 Arbeitnehmern dieser Gesellschaft in der Woche vom Montag, dem 7. Oktober 1996, bis Sonntag, dem 13. Oktober 1996, keine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden, in die der Sonntag zu fallen habe (Wochenendruhe), gewährt worden sei. Er habe dadurch insgesamt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §11 Abs1 Z1;ARG 1984 §11 Abs1 Z2;ARG 1984 §3 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Gemäß § 11 Abs 1 AZG dürfen Arbeitnehmer während der Wochenend- und Feiertagsruhe Arbeitnehmer in außergewöhnlichen Fällen mit näher bezeichneten vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten beschäftigt werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu (der mit § 11 Abs 1 ARG... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59 - Marktamtsabteilung für den 2. Bezirk, vom 17. Dezember 1996 wurde angezeigt, dass der Beschwerdeführer im Standort Wien II, A-Straße 48a, am 12. Dezember 1996 um 10.25 Uhr sein Lokal dem Automatenaufsteller N als Veranstaltungsstelle zum Betrieb 1) und 2) je eines Münzgewinnspielapparates der Typen "Vienna Star" und "Magic Card" zur Verfügung gestellt habe, wobei der Konzessionsbescheid für die Aufstellung der gena... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 4. August 1997 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 137 Abs. 3 Einleitungssatz WRG 1959 wegen Übertretung des § 137 Abs. 3 lit. g erster Fall i.V.m. § 32 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 lit. a leg. cit. und im Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 VStG eine Strafe in der Höhe von S 25.000,--, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen, verhängt. Der Beschwerdeführer habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und so... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0886/65 E 28. September 1965 RS 1 Stammrechtssatz Der Begriff des Notstandes ist stets mit einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leben, Freiheit oder Vermögen verbunden (Hinweis auf E 9.2.1961, 1825/29, VwSlg 5495 A/1961). Die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung allein oder bloß nachteilige Folgen dieser Art können einen N... mehr lesen...
