Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §30;VStG §33 Abs2;VStG §6;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0034
Rechtssatz: § 33 Abs 2 VStG kann - eine entsprechende Sachverhaltskonstellation vorausgesetzt - dazu führen, dass sich der nach § 30 PMG 1997 Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. November 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 2. Juli 2005 vier näher bezeichnete slowenische Staatsangehörige ohne Vorliegen der entsprechenden arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen beschäftigt. Der Beschwerdeführer habe dadurch vier Übertretungen gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) begangen. Es wurden vier Geldstrafen in der Hö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §21;VStG §6;
Rechtssatz: Die Beschäftigung der Ausländer im Wissen um das Fehlen einer Beschäftigungsbewilligung stellt eine vorsätzliche Tatbegehung mit nicht mehr bloß geringfügigem Verschuldensgrad dar (vgl. zu einer "wissentlich" verfrühten Bauführung E 26. März 1996, Zl. 95/... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zwischen August und Oktober 2003 im Bereich der Herrenhäuser im Gemeindegebiet von Absam und somit im Naturschutzgebiet Karwendel bzw. im Wasserschongebiet Halltal eine Pflanzenkläranlage ohne die hiefür erforderliche naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Bewilligung errichtet. Der Beschwerdeführer habe dadurch 1. eine Übertretung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Villach vom 22. August 2006 wurde die Beschwerdeführerin u.a. einer Reihe von Übertretungen der StVO (insoweit neun Spruchpunkte) für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde hinsichtlich der Spruchpunkte 1.) bis 4.) Folge und behob das Straferkenntnis insoweit wegen - örtlicher - Unzuständigkeit der Erstbehörde; im Übrigen - sohin hinsichtlich der Spruchpunkte 5.) bis 9.) - wurde die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §99 Abs2 litc;StVO 1960 §99 Abs2c Z9;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Übertretungen nach § 99 Abs 3 lit a StVO 1960, § 99 Abs 2c Z 9 StVO 1960 und § 99 Abs 2 lit c StVO 1960 führt der Umstand, dass die Besch "über eine Wegstrecke von über 30 Kilometern und einen Zeitraum von 9 Minute... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 11. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe im November 2001 in seinem Eigenjagdgebiet A und somit in einem Gebiet, in dem Rotwild regelmäßig vorkomme, dem Wild in zwei nicht genehmigten und nicht rotwilddicht eingezäunten Fütterungsanlagen Heu und Mais und bei einer der beiden Anlagen auch außerhalb derselben Zuckerrüben und Trester vorgelegt. Er habe dadurch gröblich jagdrechtliche V... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 2000 §90 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs8;VStG;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des VStG über die Verjährung sind gemäß § 90 Abs 8 Krnt JagdG 2000 im Verfahren vor dem Disziplinarrat und im Berufungsverfahren nicht anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2003030212.X01 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 31 iVm § 107 Abs. 1 Z 4 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, mit einer Geldstrafe von EUR 80,-- bestraft, weil sie sich vom 13. März 2001 bis 21. November 2001 in Wien unrechtmäßig aufgehalten habe, obwohl sie einen Einreise- bzw. Aufenthaltstitel benötigt hätte. Begründend führte die belangte Behörde weiters aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37;VStG §6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bezüglich des Tatbestandes des § 107 Abs. 1 Z 4 FrG 1997 ist ein gesetzlicher Strafausschließungsgrund gemäß § 6 VStG anzunehmen, wenn einer Ausweisung des Fremden eine zu seinen Gunsten ausfallende Interessenabwägung nach... mehr lesen...
Der am 10. Mai 1976 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 7. September 1998 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Oktober 1998 abgewiesen wurde. Der unabhängige Bundesasylsenat wies seine dagegen erhobene Berufung mit Bescheid vom 22. Jänner 2001 ab. Die Behandlung seiner dagegen an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde wurde mit hg. Beschluss vom 20. März 2003, Zl. 2001/20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2;FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §31 Abs1;VStG §6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Fremde war infolge seines Asylantrages gemäß § 21 Abs. 2 AsylG 1997 idF vor der AsylG-Novelle 2003 bis zum rechtskräftigen Abschluss seines Asylverfahrens uneingeschränkt und bedingungslos vor einer... mehr lesen...
Unter dem Datum des 25. August 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft B (BH) gegenüber dem Beschwerdeführer einen auf § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), gestützten Bescheid mit folgendem Spruch: "Herrn (Beschwerdeführer) wird aufgetragen, nachstehend angeführte, auf dem Grundstück Nr. 396/2, KG S, Gemeinde A, gelagerten Abfälle (Autowracks) bis längstens 30.09.2004 einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen und der Behörde bis zu diesem Zeitpu... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §73 Abs1;AWG 2002 §79 Abs2 Z21;EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0050 E 8. Juli 2004 RS 1 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änd... mehr lesen...
1.1.1. Am 29. September 1995 meldete der Beschwerdeführer beim Zollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 800/00/802864/01/5 mit Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in Feld 37 in der schriftlichen Anmeldung die Ausfuhr von 25 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Kühe, mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr, bis zum Alter von 60 Monaten) mit dem Produktcode 0102 10 30 120 mit einem Gesamtgewicht von 16.387 kg sowie die Ausfuhr von 8 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Färsen (weib... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03402000E3R E03600500001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31987R3665 AusfErstLwErz DV Art11 Abs1 litb idF 31994R2945;31994R2945 Nov-31987R3665;EURallg;FinStrG §8 Abs1;StGB §5;VStG;VwRallg;
Rechtssatz: Der in Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. N... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung von elf Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe am 23. April 2003 elf namentlich näher bezeichnete Ausländer (jeweils ungarische Staatsangehörige) an einem näher bezeichneten Tatort in F ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung als Hilfskräfte (für Salatschneiden) beschäftigt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0186 E 2. Dezember 1993 RS 1 Stammrechtssatz Ein Arbeitgeber, der das - dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Arbeitsmarktes und dem Schutz der inländischen Arbeitnehmer dienende - Gebot des § 3 Abs 1 AuslB... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber mit Gewerbestandort W in der Zeit vom 17. Juni 2002 bis 3. Juli 2002 den polnischen Staatsangehörigen J. L., in der Zeit vom 24. Juni 2002 bis 3. Juli 2002 den polnischen Staatsangehörigen A. L. und in der Zeit vom 1. Juli 2002 bis 3. Juli 2002 die polnischen Staatsangehörigen J. D. und M. D. an einer näher bezeichneten Baustelle als Hilf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 2002/I/068;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Eine einem Schuldausschließungsgrund nahe kommende Zwangssituation hat der Beschwerdeführer nicht behauptet; subjektiver Arbeitskräftemangel bzw. Personalknappheit allein begründet eine solche n... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 7. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. Juni 2002, um 4.20 Uhr in S, R-Kai 34, "a) das Kraftfahrzeug mit dem polizeilichen Kennzeichen SL- ... gelenkt und bei der anschließenden Beanstandung (vor Ort) (am 15.06.2002 um 04.51 Uhr) in S, R-Kai 34, sich geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt von einem besonders geschulten Organ der öffentlichen Aufsicht untersuchen zu lassen, b) d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5;VStG §6;VStG §9 Abs5;
Rechtssatz: Mögliche wirtschaftliche Nachteile des in einem Dienstverhältnis stehenden Täters vermögen selbst im Falle einer von ihm befürchteten Kündigung bei Nichtbefolgung einer Weisung seines Arbeitgebers keine Notstandssituation zu begründen (Hinweis E 19. September 1989, 88/08/0158, VwSlg 12985 A/89). European Case ... mehr lesen...
J H beschwerte sich im Jahr 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft K (BH) darüber, dass von der Mistkrippe der Beschwerdeführerin Abwässer auf seine Grundstücke abgeleitet würden. Die BH führte ein Ermittlungsverfahren durch. Mit Bescheid vom 22. Mai 2002 erteilte die BH der Beschwerdeführerin den auf § 31 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gestützten Auftrag, folgende Maßnahmen durchzuführen: "1. Der bestehende Graben ist bis zu den Grundstücken des Herrn J H einzue... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2;WRG 1959 §137 Abs2 Z3;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änderung des Sachverhalts an sich geeignet ist, die Vollst... mehr lesen...
I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VStG;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §10 Abs2;VVG §10;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs. 1 im Zusammenhalt mit Abs. 2 VVG ergibt sich, dass - im Gegensatz zum AVG und zum VStG - eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht zulässig ist. Zulässig ist eine Berufung nur in bestimmten Fällen, die im Abs. 2 (in seinen Z. 1 bis ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 13. Oktober 2002 um 02.40 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe (der Alkoholgehalt seiner Atemluft habe 0,77 mg/l, somit 0,6 mg/l oder mehr, aber weniger als 0,8 mg/l betragen), und dadurch eine Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §6;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Notstandes gemäß § 6 VStG kann schon deshalb nicht bejaht werden, weil die vom - gemäß § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraften - Besch ins Treffen geführten "starken Unterleibskrämpfe" seiner Lebensgefährtin keineswegs unter den Begriff der "schweren unmittelbaren Gefahr" i... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, einer Übertretung des § 107 Abs. 1 Z. 4 iVm § 31 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, schuldig erkannt, weil er sich als Fremder im Zeitraum vom 1. August 1997 bis zum 12. Dezember 2000 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe. Über den Beschwerdeführer wurde deswegen eine Geldstrafe von EUR 180,-- sowie eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37;VStG §6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bezüglich des Tatbestandes des § 107 Abs. 1 Z. 4 FrG 1997 muss ein gesetzlicher Strafausschließungsgrund gemäß § 6 VStG angenommen werden, wenn der - im Verwaltungsstrafverfahren als Vorfrage zu prüfenden - Zulässigkeit einer (hyp... mehr lesen...
